Rechtsprechung
   BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,53841
BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14 (https://dejure.org/2016,53841)
BFH, Entscheidung vom 13.10.2016 - IV R 20/14 (https://dejure.org/2016,53841)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - IV R 20/14 (https://dejure.org/2016,53841)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid - Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten Prüfungsanordnung

  • IWW

    § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), § ... 183 Abs. 2 AO, § 171 Abs. 4 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, § 181 Abs. 5 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 60 Abs. 3 FGO, § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO, § 155 FGO, § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 179 Abs. 2 Satz 2, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO, § 179 Abs. 2 Satz 3 AO, § 179 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO, § 164 Abs. 4 AO, § 164 Abs. 1 AO, § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 119 Abs. 1 AO, § 124 Abs. 3 AO, § 125 Abs. 1 AO, § 738 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 118 Abs. 2 FGO, § 181 Abs. 5 Satz 1 AO, § 181 Abs. 5 Satz 2 AO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid - Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten Prüfungsanordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 3 FGO, § 48 Abs 1 Nr 2 FGO, § 155 FGO, § 563 Abs 1 S 2 ZPO, § 179 Abs 1 AO
    Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid - Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten Prüfungsanordnung

  • Jurion

    Anforderungen an die steuerliche Ermittlung der Einkünfte einer atypischen stillen Gesellschaft; Erfordernis der notwendigen Beiladung der Gesellschafter

  • Betriebs-Berater

    Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid - Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten Prüfungsanordn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die steuerliche Ermittlung der Einkünfte einer atypischen stillen Gesellschaft; Erfordernis der notwendigen Beiladung der Gesellschafter

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die steuerliche Ermittlung der Einkünfte einer atypischen stillen Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Notwendige Beiladung des stillen Gesellschafters nach Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft; Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG wegen ernstlicher Zweifel an der Unvoreingenommenheit; gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still; keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid; Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten Prüfungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückverweisung - an einen anderen Senat des Finanzgerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren - bei einer atypisch stillen Gesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids - und die Festsetzungsverjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unwirksam angeordnete Außenprüfung - und der Ablauf der Festsetzungsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Atypisch stille Gesellschaft - und der Gewinnfeststellungsbescheid

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 196, AO § 122 Abs 1, AO § 171 Abs 4, AO § 169 Abs 1, BGB § 133
    Personengesellschaft, Auflösung, Rechtsnachfolge, Prüfungsanordnung, Bekanntgabe, Auslegung, Hemmung der Verjährung

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BFH vom 13.10.2016" von RA/FAStR/StB Dr. Stefan Behrens, original erschienen in: BB 2017, 801 - 805.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2017, 801



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 14.09.2017 - IV R 28/14

    Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger

    Diese Frage beantwortet das Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit und kann ggf. die Auslegung durch das FG korrigieren (BFH-Urteile vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, Rz 38, und vom 13. Oktober 2016 IV R 20/14, Rz 50).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - 7 A 3205/17
    vgl. BFH, Urteil vom 7.10.1987 - II R 187/80 -, juris sowie BFH, Urteil vom 13.10.2016 - IV R 20/14 -, juris.
  • OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 9 LA 141/17

    Keine Nichtigkeit von an Bruchteilsgemeinschaft gerichteten

    Demgegenüber ist ein an einen nicht (mehr) existenten Abgabenschuldner als Inhaltsadressat ergangener Bescheid regelmäßig nichtig (vgl. BFH, Urteile vom 13.10.2016 - IV R 20/14 - juris Rn. 40 ff.; vom 15.4.2010 - IV R 67/07 - juris Rn. 20; vom 10.4.1987 - III R 202/83 - BFHE 150, 1 = juris Rn. 17 m. w. N.).
  • FG München, 27.02.2018 - 2 K 33/16

    Verwaltungsakt, Festsetzungsfrist, Auslegung, Frist, Umsatzsteuer, Gesellschaft,

    Eine Umdeutung in einen Bescheid gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger kommt in diesem Fall auch dann nicht in Betracht, wenn sie diesem zugegangen ist und der Gesamtrechtsnachfolger den Inhalt als für sich bestimmt zur Kenntnis genommen hat (BFH-Urteil vom 13. Oktober 2016 IV R 20/14, BFH/NV 2017, 475, m.w.N.).
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