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   BFH, 13.11.2003 - V B 131/01   

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https://dejure.org/2003,8630
BFH, 13.11.2003 - V B 131/01 (https://dejure.org/2003,8630)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2003 - V B 131/01 (https://dejure.org/2003,8630)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2003 - V B 131/01 (https://dejure.org/2003,8630)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 78 § 155; InsO § 27 Abs. 3; ZPO § 240
    Insolvenzverwalter: Aufnahme des Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Recht auf Akteneinsicht des Insolvenzverwalters schon vor Aufnahme des Rechtsstreits; Aufnahme des Verfahrens durch Insolvenzverwalter umfasst auch unselbständige Nebenverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfolgsaussichten einer Gegenvorstellung; Unterbrechung anhängiger finanzgerichtlicher Verfahren im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers; Zulässigkeit der isolierten Aufnahme des Hauptsacheverfahrens ohne die Aufnahme eines ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 16.10.2009 - VIII B 346/04

    Keine Einsichtnahme des Gemeinschuldners in die finanzgerichtlichen Prozessakten

    Ihm steht deshalb --auch bereits vor Aufnahme des Prozesses-- das Recht zur Akteneinsicht i.S. von § 78 FGO zu (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2003 V B 131/01, BFH/NV 2004, 642; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 1997 IX ZR 220/96, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 1445).
  • BFH, 23.06.2008 - VIII S 2/08

    Fortsetzung eines Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

    Dieser Antrag umfasst auch unselbständige Nebenverfahren --wie hier das Prozesskostenhilfeverfahren-- (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 13. November 2003 V B 131/01, BFH/NV 2004, 642).
  • BFH, 28.03.2007 - III B 10/07

    NZB: Insolvenzverfahren, Akteneinsicht des Insolvenzverwalters

    Ihm steht deshalb bereits vor Aufnahme des Prozesses das Recht zur Akteneinsicht i.S. von § 78 FGO zu (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 23. Mai 2000 IX S 5/00, BFH/NV 2000, 1134; vom 13. November 2003 V B 131/01, BFH/NV 2004, 642).
  • FG Sachsen, 15.03.2007 - 4 K 2155/05

    Übergang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis über das klägerische

    Nach dieser Vorschrift bestünde ein Akteneinsichtsrecht nur, wenn der vorliegende Prozess infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das klägerische Vermögen gemäß § 155 FGO, § 240 ZPO unterbrochen worden und mit dem Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 Abs. 1 InsO) auch die Prozessführungsbefugnis für das vorliegende Verfahren auf die Verwalterin übergegangen ist; in diesem Fall stünde der Verwalterin ein Akteneinsichtsrecht auch bereits vor Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreites zu, ohne dass die Verpflichtung zur Wahrung des klägerischen Steuergeheimnisses gemäß § 30 AO dem entgegenstünde (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15.06.2000 IX B 13/00, BStBl II 2000, 431; vom 23.05.2000 IX S 5/00, BFH/NV 2000, 1134;vom 13.11.2003 V B 131/01, BFH/NV 2004, 642).
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