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   BFH, 13.11.2007 - VIII B 85/07   

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https://dejure.org/2007,14011
BFH, 13.11.2007 - VIII B 85/07 (https://dejure.org/2007,14011)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2007 - VIII B 85/07 (https://dejure.org/2007,14011)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2007 - VIII B 85/07 (https://dejure.org/2007,14011)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 22.04.2008 - X B 194/07

    Der Grundsatz von Treu und Glauben

    Hiervon ausgehend nimmt die Rechtsprechung an, dass nach Eintritt der Festsetzungsverjährung auch der Grundsatz von Treu und Glauben grundsätzlich keine Änderung der Steuerfestsetzung rechtfertigt (BFH-Urteil in BFHE 191, 198, BStBl II 2000, 330, und BFH-Beschluss vom 13. November 2007 VIII B 85/07, nicht veröffentlicht).
  • FG Nürnberg, 07.04.2009 - II 230/06

    Nachträglich entstandene Beweismittel sind nicht mit einem rückwirkenden Ereignis

    Eine Wiedereinsetzung gemäß § 110 AO in die gesetzlich bestimmte Festsetzungsfrist kommt nicht in Betracht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 19.08.1999 III R 57/98, BStBl. II 2000, 330; BFH-Beschluss vom 31.11.2007 VIII B 85/07, [...], jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Pahlke/Koenig/Pahlke, AO-Kommentar, § 110 Rz. 12, Tipke in Tipke/Kruse, AO/FGO, Kommentar, § 110 AO Tz. 5), weil es sich dabei nicht um eine Handlungs- oder Erklärungsfrist, sondern um eine für das Verwaltungsverfahren verbindliche gesetzliche Frist handelt.
  • FG München, 20.10.2015 - 12 K 1733/11

    Eintritt der Feststellungsverjährung während der Bearbeitung der Erklärung durch

    Denn dieser Grundsatz kann weder dazu führen, dass zu Lasten des Steuerpflichtigen ein erloschener Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis wieder auflebt noch kann nach diesem Grundsatz ein Verschulden des Finanzamts zur Folge haben, dass nach Verjährungseintritt ein Steuerbescheid zugunsten des Steuerpflichtigen zu erlassen ist (BFH-Beschluss vom 13. November 2007 VIII B 85/07, juris).
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