Rechtsprechung
   BFH, 13.11.2008 - X B 82/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9778
BFH, 13.11.2008 - X B 82/08 (https://dejure.org/2008,9778)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2008 - X B 82/08 (https://dejure.org/2008,9778)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2008 - X B 82/08 (https://dejure.org/2008,9778)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten ohne Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit; Keine Änderung der Begrifflichkeit durch Neuregelung in § 3a StBerG; Vereinbarkeit von § 3 StBerG mit der Berufsfreiheit

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Keine Beeinträchtigung der im EG-Vertrag gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit bei Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten; Vereinbarkeit von § 3 StBerG mit der Berufsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurückweisung von Prozessbevollmächtigten ohne Befugnis zur Hilfe in Steuersachen nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes (StBerG); Beurteilung des vorübergehenden Charakters einer grenzüberschreitenden Dienstleistung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11

    Steuerboykotteur - Reichsbürger

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist,  die geschäftsmäßige Vertretung vor den Finanzgerichten solchen Personen vorzubehalten, die die in § 62 Abs. 2 FGO genannten Qualifikationen vorweisen können (BFH, Beschluss vom 13.11.2008 X B 82/08, Zeitschrift für Steuern und Recht -ZSteu- 2009, R214 a.E. m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 19.07.2012 - 6 K 152/12

    Zurückweisung als Bevollmächtigte

    Wer jedoch in "stabiler" und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, fällt unter die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des Kapitels über die Dienstleistungen (BFH-Beschluss vom 13.11.2008 X B 82/08, juris).

    Wer jedoch in "stabiler" und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, fällt unter die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des Kapitels über die Dienstleistungen (BFH-Beschluss vom 13.11.2008 X B 82/08, juris).

  • FG Köln, 21.10.2015 - 2 K 1505/08

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber

    An dieser Begriffsbestimmung wird auch in der seit dem 12. April 2008 anstelle des § 3 Abs. 4 StBerG a.F. getretene Regelung in § 3a StBerG festgehalten (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2008 X B 82/08, n.v., Juris, m.w.N.).

    Eine lediglich vorübergehende Tätigkeit im Inland liegt regelmäßig nicht mehr vor, wenn eine Person im Inland nicht nur einzelne, sondern mehrere Steuerpflichtige an verschiedenen Orten berät und vor verschiedenen Finanzämtern und Finanzgerichten in einer Vielzahl von Verfahren vertritt; in diesem Falle werden Leistungen in stabiler und kontinuierlicher Weise erbracht (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2008 X B 82/08, n.v., Juris, m.w.N.).

    Umgekehrt gilt Entsprechendes: Das Fehlen derartiger Räumlichkeiten mag zwar als Indiz für eine nur vorübergehende Tätigkeit im Inland sprechen, kann jedoch durch gewichtige gegenläufige Umstände widerlegt sein (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2008 X B 82/08, n.v., Juris, m.w.N.).

  • BFH, 14.04.2009 - II B 92/08

    Rüge eines Verfahrensmangels - Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht -

    Der BFH hat im Übrigen seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung des Art. 50 Satz 3 EG inzwischen erneut bestätigt und ausgeführt, dass sie auch für die gegenwärtige Rechtslage gelte (BFH-Beschlüsse vom 21. August 2008 VIII B 70/08 und VIII B 113/08, [...]; vom 11. November 2008 I B 107/08, [...]; vom 12. November 2008 X B 8/08, BFH/NV 2009, 221; vom 13. November 2008 X B 82/08, [...], und vom 13. November 2008 X B 105/08, BFH/NV 2009, 415).
  • BFH, 26.05.2009 - X B 38/09

    Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten wegen fehlender Befugnis zur

    Er überschreitet damit den durch die Dienstleistungsfreiheit gezogenen Rahmen (vgl. dazu auch Beschluss des angerufenen Senats vom 13. November 2008 in der Rechtssache des Beschwerdeführers X B 82/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R 214 - R 215).
  • BFH, 14.03.2016 - X B 101/14

    Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier:

    a) Seit dem grundlegenden BFH-Beschluss vom 21. August 2008 VIII B 70/08 (Deutsches Steuerrecht 2008, 2440) ist --wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8. April 2008 (BGBl I 2008, 666) m.W.z. 12. April 2008 in § 3a StBerG überführte Regelung des früheren § 3 Nr. 4 StBerG-- in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anerkannt, dass ein in den Niederlanden ansässiger "Belastingadviseur" als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen ist, wenn er entgegen § 3a Abs. 1 Sätze 1 und 5 StBerG bzw. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG im Inland mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422, unter II.1.b; vom 8. März 2007 IX B 240/06, BFH/NV 2007, 1195; vom 9. Juli 2007 I B 70/07, BFH/NV 2007, 2357; vom 26. September 2007 IX B 31/07, nicht veröffentlicht --n.v.--, jeweils zu § 3 Nr. 4 StBerG; s. auch Senatsbeschlüsse vom 15. Oktober 2003 X B 82/03, BFH/NV 2004, 671, unter II.2.; vom 13. November 2008 X B 82/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R214, unter II.2.
  • FG Niedersachsen, 24.10.2013 - 6 K 286/12

    Zurückweisung als Beistand - Keine grenzüberschreitende Dienstleistung im Sinne

    Wer jedoch in "stabiler" und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, fällt unter die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des Kapitels über die Dienstleistungen (BFH-Beschluss vom 13.11.2008 X B 82/08, juris).

    Wer jedoch in "stabiler" und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, fällt unter die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des Kapitels über die Dienstleistungen (BFH-Beschluss vom 13.11.2008 X B 82/08, juris).

  • FG Niedersachsen, 24.10.2013 - 6 K 88/13

    Zurückweisung als Beistand - Keine grenzüberschreitende Dienstleistung im Sinne

    Wer jedoch in "stabiler" und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, fällt unter die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des Kapitels über die Dienstleistungen (BFH-Beschluss vom 13.11.2008 X B 82/08, juris).

    Wer jedoch in "stabiler" und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, fällt unter die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des Kapitels über die Dienstleistungen (BFH-Beschluss vom 13.11.2008 X B 82/08, juris).

  • FG Niedersachsen, 26.11.2009 - 6 K 273/08

    Umfang der Zurückweisung als Bevollmächtigter - Einschränkende Auslegung des § 80

    Damit erbringt die Klägerin dauerhaft Leistungen im Inland, unabhängig von dem tatsächlichen Aufenthalt ihrer Angestellten, insbesondere ihres Direktors (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2008 X B 105/08, BFH/NV 2009, 415; BFH-Beschluss vom 13. November 2008 X B 82/08, ZSteu 2009 R 214; BFH-Beschluss vom 26. Mai 2009 X B 38/09, BFH/NV 2009, 1451).
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