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   BFH, 13.11.2013 - VI B 40/13   

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https://dejure.org/2013,40143
BFH, 13.11.2013 - VI B 40/13 (https://dejure.org/2013,40143)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2013 - VI B 40/13 (https://dejure.org/2013,40143)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2013 - VI B 40/13 (https://dejure.org/2013,40143)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind auch nicht anteilig Werbungskosten

  • IWW
  • openjur.de

    Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind auch nicht anteilig Werbungskosten

  • Bundesfinanzhof

    Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind auch nicht anteilig Werbungskosten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 12 Nr 1 S 2 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 12 Nr 1 S 2 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG 2002
    Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind auch nicht anteilig Werbungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung bürgerlicher Kleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Aufwendungen für bürgerliche Kleidung keine Werbungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • heise.de (Pressebericht, 30.01.2014)

    Business-Klamotten sind keine Berufskleidung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen eines Arbeitnehmers für "Business-Kleidung" nicht abziehbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufwendungen für bürgerliche Kleidung nicht anteilig abzugsfähig

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Bürgerliche Kleidung: Kosten dürfen auch nicht anteilig abgezogen werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 138
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1490/12

    Premiere-Abonnement, Sportbekleidung und Personal-Trainer keine Werbungskosten

    Ob Aufwendungen der beruflichen Sphäre oder der privaten Lebensführung i.S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG zuzurechnen sind, entscheidet sich unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls (BFH, Beschluss vom 13. November 2013 VI B 40/13, BFH/NV 2014, 335).

    § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG enthält kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot, so dass die Vorschrift einer Aufteilung von gemischt veranlassten, aber anhand ihrer beruflichen bzw. privaten Anteile trennbaren Aufwendungen nicht entgegensteht (BFH, Beschluss vom 13. November 2013, aaO).

    Die Beurteilung der Abziehbarkeit der Aufwendungen für bürgerliche Kleidung entspricht damit im Ergebnis der BFH-Rechtsprechung vor Ergehen des Beschlusses des Großen Senats vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFH, Beschluss vom 13. November 2013 VI B 40/13, BFH/NV 2014, 335).

    Eine Aufteilung der Aufwendungen, die im Falle von bürgerlicher Kleidung bei feststehenden Arbeitszeiten und ausschließlicher Benutzung während der Arbeitszeiten ausnahmsweise möglich sein mag (vgl. BFH, Beschluss vom 13. November 2013, aaO), kommt im Streitfall nicht in Betracht.

  • FG Münster, 13.07.2016 - 8 K 3646/15

    Anerkennung der Kosten für ein schwarzes Sakko und zwei schwarze Hosen als

    Derartige Aufwendungen sind aber nach den Vorschriften über das steuerliche Existenzminimum grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 9 EStG entzogen (BFH-Beschluss vom 13.11.2013 VI B 40/13, BFH/NV 2014, 335).

    Ein - auch teilweiser - Abzug als Werbungskosten scheidet daher aus (BFH-Beschluss vom 13.11.2013 VI B 40/13, BFH/NV 2014, 335).

    Die Beurteilung der Abziehbarkeit der Aufwendungen für bürgerliche Kleidung entspricht damit im Ergebnis der BFH-Rechtsprechung vor Ergehen des Beschlusses in BFHE 227, 1, BStBl. II 2010, 672 (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2013 - VI B 40/13 -, BFH/NV 2014, 335).

    Die Entscheidung beruht auf einer Anwendung der hinreichend geklärten (vgl. BFH, Beschluss vom 13. November 2013 - VI B 40/13 -, BFH/NV 2014, 335) Rechtsprechungsgrundsätze des BFH zur Abzugsfähigkeit von Berufskleidung als Werbungskosten auf den konkreten Einzelfall.

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - 3 K 3278/15

    Schwarzer Anzug ist keine Berufskleidung

    Der BFH hat daher mit Beschluss vom 13.11.2013 (VI B 40/13, BFH/NV 2014, 335, Juris Rn. 5-6) auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für Kleidung aus der Zeit vor dem Ergehen des Beschlusses des Großen Senats unverändert fortgilt.
  • FG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - 13 K 2981/13

    Kosten einer Lehrerin für die Teilnahme an einer Kunstausstellung als

    Derartige Aufwendungen sind aber, wenn sie nach den Vorschriften über das steuerliche Existenzminimum, als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, grundsätzlich dem Anwendungsbereich der §§ 4 Abs. 4, 9 EStG entzogen, um eine doppelte Berücksichtigung zu vermeiden (BFH, Beschlüsse vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, Rn. 122, und vom 13. November 2013 VI B 40/13, BFH/NV 2014, 335).

    Ist ein abgrenzbarer Teil der Aufwendungen beruflich veranlasst, ist dieser als Werbungskosten abziehbar (BFH, Beschlüsse vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, Rn. 122, und vom 13. November 2013 VI B 40/13, BFH/NV 2014, 335).

  • FG Hamburg, 26.03.2014 - 6 K 231/12

    Business-Kleidung ist keine typische Berufskleidung

    Da im Streitfall eine private Nutzungsmöglichkeit der Kleidung objektiv nicht so gut wie ausgeschlossen ist, fehlt es für die Abzugsfähigkeit der insoweit entstandenen Aufwendungen an der erforderlichen Abgrenzbarkeit zu den nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für die private Lebensführung nach zuverlässigen objektiven und leicht nachprüfbaren Maßstäben; ohne eine derartige Abgrenzungsmöglichkeit aber ist eine Aufteilung der Aufwendungen und ggf. teilweise Zurechnung zu den Werbungskosten oder Betriebsausgaben mit dem Regelungsgehalt des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG unvereinbar (vgl. BFH-Urteil vom 06.07.1989 IV R 91-92/87, BFHE 158, 221, BStBl II 1990, 49; Beschluss vom 13.11.2013 VI B 40/13, BFH/NV 2014, 335).
  • FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 3 K 1670/15

    Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Aufwendungen für Anschaffung und Reinigung sog. bürgerlicher Kleidung (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2013 VI B 40/13, BFH/NV 2014, 335), für Besuchsfahrten der Familie (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 VI R 22/14, BStBl II 2016, 179), für die Reinigung der Unterkunft, für die private Nutzung des Geschäftswagens und für Geschenke an einheimische Mitarbeiter sind der Lebensführung zuzurechnen und nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
  • FG Sachsen, 18.05.2018 - 4 K 194/18

    Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus

    Inwieweit gleichwohl ein beruflicher Mehraufwand zu berücksichtigen ist, bleibt in erster Linie der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen (vgl. z.B. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG "typische Berufskleidung"; BFH-Beschluss vom 13. November 2013 VI B 40/13, juris, m.w.N.).
  • FG Münster, 01.07.2015 - 9 K 3675/14

    Abzug weiterer Werbungskosten bei den Einkünften eines Schuhverkäufers aus

    Da im Streitfall eine private Nutzungsmöglichkeit der Schuhe objektiv nicht so gut wie ausgeschlossen ist, fehlt es für die Abzugsfähigkeit der insoweit entstandenen Aufwendungen an der erforderlichen Abgrenzbarkeit zu den nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für die private Lebensführung nach zuverlässigen objektiven und leicht nachprüfbaren Maßstäben; ohne eine derartige Abgrenzungsmöglichkeit aber ist eine Aufteilung der Aufwendungen und ggf. teilweise Zurechnung zu den Werbungskosten oder Betriebsausgaben mit dem Regelungsgehalt des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG unvereinbar (vgl. BFH-Urteil vom 06.07.1989 IV R 91-92/87, BFHE 158, 221, BStBl II 1990, 49; Beschluss vom 13.11.2013 VI B 40/13, BFH/NV 2014, 335).
  • FG München, 10.07.2014 - 15 K 1016/12

    Businesskleidung als WK?

    Inwieweit gleichwohl ein beruflicher Mehraufwand zu berücksichtigen ist, bleibt in erster Linie der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen (vgl. z.B. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG "typische Berufskleidung"; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 am angegebenen Ort unter C.III.4.a), BFH-Beschluss vom 13. November 2013 VI B 40/13, BFH/NV 2014, 335 mit weiteren Nachweisen).
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