Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 4 Abs 3, EStG § 4 Abs 4, EStG § 4 Abs 3, EStG § 4 Abs 4, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, FGO § 69 Abs 6 S 2, FGO § 69 Abs 3 S 1, FGO § 69 Abs 2 S 2, AO § 85, AO § 88
  Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer

• Bundesfinanzhof

  Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 3 EStG 1997, § 4 Abs 4 EStG 1997, § 4 Abs 3 EStG 2002, § 4 Abs 4 EStG 2002, EStG VZ 2005
  Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer

• IWW

  § 173 Abs. ... 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 164 Abs. 2 AO, § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 69 Abs. 3 FGO, § 69 Abs. 4 FGO, § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO, § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 128 Abs. 3 FGO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 718 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 11 Abs. 1 EStG, § 177 Abs. 1 AO, § 4 Abs. 4 EStG, § 16 Abs. 2 EStG, § 88 AO, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 177 Abs. 1, Abs. 4 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO, § 135 Abs. 1 FGO

• Wolters Kluwer

  Ertragsteuerliche Behandlung unberechtigter Entnahmen eines Mitunternehmers aus dem Gesellschaftsvermögen; Zulässigkeit der Aktivierung eines Ersatzanspruchs

• rewis.io

  Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Aktivierung Ersatzanspruch, Betriebsausgabe, Betriebsausgaben, Privatentnahmen, unberechtigte Entnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer

• rechtsportal.de

  EStG § 4 Abs. 3
  Ertragsteuerliche Behandlung unberechtigter Entnahmen eines Mitunternehmers aus dem Gesellschaftsvermögen

• datenbank.nwb.de

  Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Gewinnermittlung | Wie sind veruntreute Gelder in einer GbR mit Einnahme-Überschussrechnung zu erfassen?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• BFH, 14.12.2000 - IV R 16/00

  Aussetzung der Vollziehung beim BFH - Anwendbarkeit von § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO - …

  Auszug aus BFH, 13.11.2019 - VIII S 37/18

  aaa) Das FG hat in der Vorentscheidung auf Grundlage des BFH-Urteils vom 14.12.2000 - IV R 16/00 (BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238) rechtlich zwischen den der GbR zugeflossenen, aber nicht bei dieser verbuchten Betriebseinnahmen und "am Gesamthandsvermögen" vorbei vereinnahmten Beträgen unterschieden, die nur als Sonderbetriebseinnahmen des R zu qualifizieren seien.

  ccc) Zutreffend ist auch die Würdigung des FG, die zunächst in das Gesamthandsvermögen gelangten Gelder, die R sich danach verschafft hat, seien zu Betriebseinnahmen der GbR geworden und keine Sonderbetriebseinnahmen des R. Sonderbetriebseinnahmen des ungetreuen Gesellschafters sind nur anzunehmen, wenn die der Gesellschaft an sich zustehenden Einnahmen --anders als hier-- unmittelbar und endgültig in den Verfügungsbereich des ungetreuen Gesellschafters gelangen und nicht zunächst auf Ebene der Gesellschaft vereinnahmt werden (BFH-Urteil in BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238, unter 3.b und 3.c; Kempermann, Finanz-Rundschau 2001, 408 (409)).

  Da der Gesellschaft unfreiwillig Gesellschaftsvermögen entzogen wird, ist dieser Fall ebenso zu behandeln, wie wenn ein Nichtgesellschafter den entsprechenden Betrag zu Lasten der GbR veruntreut hätte (BFH-Urteil in BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238, unter 3.b und 3.c).

  Der IV. Senat des BFH beurteilt in seinem Urteil in BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238, unter 3.b und 3.c auch die vom ungetreuen Gesellschafter aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft veruntreuten oder unterschlagenen Beträge als Aufwendungen der Gesellschaft, die vollständig betrieblich und nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, weil es sich um "wie von einem Nichtgesellschafter" veruntreute Beträge handelt.

• BFH, 16.10.2008 - IV R 98/06

  Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Zusätzliche Einlage bei negativer …

  Auszug aus BFH, 13.11.2019 - VIII S 37/18

  Es sei nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.10.2008 - IV R 98/06 (BFHE 223, 149, BStBl II 2009, 272) von einer darlehensweisen Überlassung dieser Mittel an R auszugehen.

  Das FG stützt seine abweichende Betrachtung auf das in diesem Kontext nicht einschlägige BFH-Urteil in BFHE 223, 149, BStBl II 2009, 272.

  Dieses Urteil behandelt Geldabflüsse aus einer Personengesellschaft in Form ausgekehrter Liquiditätsüberschüsse und Personensteuern an deren Gesellschafter, welche auf einem Gesellschafterbeschluss beruhten (vgl. Rz 12 des BFH-Urteils in BFHE 223, 149, BStBl II 2009, 272).

  Denn mangels einer Gewinnermittlung der GbR durch Betriebsvermögensvergleich in den Streitjahren besteht für einen solchen Anspruch keine Aktivierungspflicht (BFH-Urteil in BFHE 223, 149, BStBl II 2009, 272, unter II.1.).

• BFH, 17.04.2019 - IV R 12/16

  Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des …

  Auszug aus BFH, 13.11.2019 - VIII S 37/18

  Keine selbständige Feststellung ist hingegen der sich aus den einzelnen Feststellungen ergebende Gesamtgewinn, der lediglich eine Rechengröße darstellt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 01.03.2018 - IV R 38/15, BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 24 ff., m.w.N.; vom 17.04.2019 - IV R 12/16, BFHE 264, 306, Rz 19).

  Welche Besteuerungsgrundlagen der Antragsteller mit seiner Klage angreift und damit zum Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gemacht hat, ist durch Auslegung der Klageschrift oder der darin ausdrücklich in Bezug genommenen Schriftstücke zu ermitteln (BFH-Urteil in BFHE 264, 306, Rz 23, m.w.N.).

 
• BFH, 20.07.2021 - VIII R 21/18

  Freiberuflich tätiger Arzt - Gewinnermittlung durch Überschußrechnung - …

  Auszug aus BFH, 13.11.2019 - VIII S 37/18

  Zur Begründung bezieht er sich auf seine Begründung der Revision im anhängigen Verfahren VIII R 21/18.

  Der BFH ist mit Anhängigkeit des Revisionsverfahrens VIII R 21/18 gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum zuständigen Gericht der Hauptsache geworden (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29.09.1994 - VIII S 5/94, BFH/NV 1995, 537).

• BFH, 11.08.2000 - I S 5/00

  Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in derselben Sache vor dem BFH

  Auszug aus BFH, 13.11.2019 - VIII S 37/18

  Das bedeutet, dass auf die Erfolgsaussichten des Revisionsverfahrens, bei voraussichtlicher Zurückverweisung gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO auf die Erfolgsaussichten des dann beim FG fortzusetzenden Klageverfahrens abzustellen ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11.08.2000 - I S 5/00, BFH/NV 2001, 314, Rz 11;… vom 19.03.2014 - III S 22/13, BFH/NV 2014, 856, Rz 17; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 69 Rz 182).

  Im Falle einer Zurückverweisung bestehen ernstliche Zweifel allerdings auch dann, wenn sich aufgrund der bisherigen Feststellungen des FG nicht absehen lässt, ob die Klage letztlich Erfolg haben wird (BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 314, Rz 11).

• BFH, 19.07.2018 - IV R 14/16

  Kein Abzug der von einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern auf …

  Auszug aus BFH, 13.11.2019 - VIII S 37/18

  Aufwendungen der Personengesellschaft, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sind keine Betriebsausgaben (vgl. Schmidt/Wacker, EStG, 38. Aufl., § 15 Rz 425; vgl. auch zu Sonderbetriebsausgaben und den Veräußerungskosten des Gesellschafters gemäß § 16 Abs. 2 EStG BFH-Urteile vom 19.07.2018 - IV R 14/16, BFHE 262, 124; vom 07.03.2019 - IV R 18/17, BFHE 263, 348, Rz 16).
• BFH, 03.12.2015 - IV R 43/13

  Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil - Einbringung eines durch die …

  Auszug aus BFH, 13.11.2019 - VIII S 37/18

  Vergleiche über Steueransprüche sind demgegenüber wegen der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht möglich (vgl. BFH-Urteil vom 03.12.2015 - IV R 43/13, BFH/NV 2016, 742, Rz 45).
• BFH, 16.12.2014 - VIII R 19/12

  Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der …

  Auszug aus BFH, 13.11.2019 - VIII S 37/18

  Betriebseinnahmen und -ausgaben i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind wirtschaftlich endgültig vereinnahmte Geldzu- und -abgänge (BFH-Urteil vom 16.12.2014 - VIII R 19/12, BFHE 249, 74, BStBl II 2015, 643, Rz 21).
• BFH, 30.10.1980 - IV R 97/78

  Zeitpunkt des Zuflusses im Fall eines zahlungshalber hingegebenen Schecks

  Auszug aus BFH, 13.11.2019 - VIII S 37/18

  Ein Scheckbetrag fließt nicht erst mit Einlösung des Schecks, sondern bereits mit dessen Hingabe zu, wenn der sofortigen Vorlage des Schecks keine zivilrechtlichen Abreden entgegenstehen, und wenn davon ausgegangen werden kann, dass die bezogene Bank im Falle der sofortigen Vorlage des Schecks den Scheckbetrag auszahlen oder gutschreiben wird (BFH-Urteil vom 30.10.1980 - IV R 97/78, BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305, unter 1.).
• BFH, 03.03.1998 - VIII B 62/97

  Mitunternehmerschaft bei fehlerhafter Gesellschaft

  Auszug aus BFH, 13.11.2019 - VIII S 37/18

  d) Die Vollziehung der angefochtenen Bescheide kann, soweit die festgestellten Gewinnanteile die nachfolgend genannten Beträge übersteigen, nur hinsichtlich der den Antragsteller betreffenden Anteile am Gewinn oder Verlust der Gesellschaft ausgesetzt werden (BFH-Beschlüsse vom 22.10.1980 - I S 1/80, BFHE 131, 455, BStBl II 1981, 99; vom 03.03.1998 - VIII B 62/97, BFHE 185, 131, BStBl II 1998, 401).
• BFH, 06.05.1976 - IV R 79/73

  Wiederholung eines rechtskräftig abgelehnten Aussetzungsantrags auch nach …
• BFH, 29.03.2000 - X R 99/95

  Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer …
• BFH, 22.04.2015 - X R 24/13

  Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; …
• BFH, 07.03.2019 - IV R 18/17

  Vollzugsaussetzung - Rechtsschutz - Personengesellschaft
• BFH, 22.10.1980 - I S 1/80

  Ermittlung des Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit (hier: Zahnarzt)
• BFH, 20.02.1964 - IV 4/61 U
• BFH, 19.03.2014 - III S 22/13

  Kindergeld - Aussetzung der Vollziehung - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. …
• BFH, 29.09.1994 - VIII S 5/94

  Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung
• BFH, 05.07.2011 - IV S 11/10

  BA; veruntreute Gesellschaftereinlagen
• BFH, 01.03.2018 - IV R 38/15

  Klage gegen die Zurechnung von Gewinnanteilen aus einer früheren Tätigkeit als …
• FG Düsseldorf, 26.04.2018 - 11 K 789/14

  Aussetzung der Vollziehung
• BFH, 08.03.2013 - III S 2/12

  Personengesellschaft: Unberechtigte Entnahmen
• BFH, 13.05.2015 - X S 9/15

  Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
• BFH, 13.10.1999 - I S 4/99

  Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheids

• BFH, 16.03.2022 - I R 10/18

  Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; …

  Maßgeblich ist insoweit nach ständiger Rechtsprechung, ob der Steuerpflichtige die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die jeweiligen Geldbeträge endgültig erlangt hat (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.11.2019 - VIII S 37/18, BFH/NV 2020, 196, Rz 44, m.w.N.;… vgl. auch BFH-Urteil vom 30.11.2010 - VIII R 40/08, BFH/NV 2011, 592, Rz 16;… Senatsurteil vom 16.09.2015 - I R 61/13, BFH/NV 2016, 401, Rz 14; BFH-Urteil vom 28.04.2020 - VI R 44/17, BFHE 269, 7, BStBl II 2021, 392, Rz 24, m.w.N.).
• FG München, 27.10.2023 - 12 V 1784/23

  Negativer Feststellungsbescheid, Feststellungsbescheiden, Inländische Einkünfte, …

  Die Feststellungsbescheide sind daher gegenüber der Antragstellerin (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2019 VIII S 37/18, BFH/NV 2020, 196 mit weiteren Nachweisen) in vollem Umfang vorläufig für die Dauer des Einspruchsverfahrens von der Vollziehung auszusetzen, d.h. aus ihnen dürfen gegenüber der Antragstellerin vorläufig für die Dauer des Einspruchsverfahrens keine rechtlichen und tatsächlichen Folgerungen gezogen werden.
• BFH, 20.07.2021 - VIII R 21/18

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für das …

  Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) haben im Nachgang zur Entscheidung des Senats über die Aussetzung der Vollziehung (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.11.2019 - VIII S 37/18, BFH/NV 2020, 196) das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.