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   BFH, 13.12.2005 - X R 50/03   

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https://dejure.org/2005,9536
BFH, 13.12.2005 - X R 50/03 (https://dejure.org/2005,9536)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2005 - X R 50/03 (https://dejure.org/2005,9536)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - X R 50/03 (https://dejure.org/2005,9536)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 09.06.2015 - X R 38/12

    Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des

    Eine Aussetzung ist auch dann geboten, wenn das FA bei Erlass eines Einkommensteuerbescheids zu Unrecht annimmt, eine gesonderte Feststellung sei nicht erforderlich oder eine nach Sachlage dem Feststellungsverfahren zugeordnete Frage müsse durch den Einkommensteuerbescheid endgültig entschieden werden, und wenn über diese, dem Feststellungsverfahren zugeordnete Frage im Verfahren über den Einkommensteuerbescheid gestritten wird (Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 X R 50/03, BFH/NV 2006, 1144).

    Dort ist darüber zu befinden, ob und ggf. ab welchem Zeitpunkt eine Mitunternehmerschaft vorgelegen hat mit der Folge, dass alle mit der rechtlichen Qualifizierung der gemeinsamen (mitunternehmerischen) Einkünfte zusammenhängenden Fragen dem Gewinnfeststellungsverfahren zugewiesen sind (BFH-Urteil vom 5. Juni 1986 IV R 243/84, BFH/NV 1987, 549, und Senatsurteil in BFH/NV 2006, 1144).

    Mit der im Rahmen des Gewinnfeststellungsverfahrens vorzunehmenden Abgrenzung des Umfangs der gewerblichen Einkünfte wird damit zugleich --jedenfalls im Ergebnis-- der Umfang des gemeinschaftlichen gewerblichen Betriebsvermögens bestimmt (Senatsurteil in BFH/NV 2006, 1144).

    Nach dem Urteil des erkennenden Senats in BFH/NV 2006, 1144 sei ein Feststellungsverfahren aber nur durchzuführen, wenn die Verhältnisse unklar seien.

  • FG Köln, 22.06.2020 - 14 K 2039/19
    Eine Aussetzung ist auch dann geboten, wenn das FA bei Erlass eines Einkommensteuerbescheids zu Unrecht annimmt, eine gesonderte Feststellung sei nicht erforderlich oder eine nach Sachlage dem Feststellungsverfahren zugeordnete Frage müsse durch den Einkommensteuerbescheid endgültig entschieden werden (BFH-Urteile vom 13.12.2005 X R 50/03, BFH/NV 2006, 1144; in BFH/NV 2015, 1588, Rn. 23).
  • FG Köln, 11.05.2011 - 14 K 4139/07

    Betriebsaufgabe durch Wegfall der personellen Verflechtung

    Zwar kann ein Klageverfahren nach § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen sein, wenn unklar ist, ob ein Wirtschaftsgut aus dem Einzelunternehmen des Steuerpflichtigen entnommen oder ob es in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft überführt wurde, an welcher der Steuerpflichtige beteiligt ist (z. B. BFH-Urteil vom 13.12.2005 X R 50/03, BFH/NV 2006, 1144).
  • FG Münster, 16.11.2006 - 9 K 2262/05

    Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden

    Obwohl der Kläger mit seinem Antrag wörtlich lediglich begehrt, das FA zur Änderung der öffentlich zugestellten Bescheide zu verpflichten, muss der Senat hier entgegen § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) über das Klagebegehren hinaus gehen und die nicht wirksam gewordenen Bescheide (deklaratorisch) aufheben (vgl. BFH-Urteile vom 20. Oktober 1970 II 167/64, BStBl. II 1970, 826, am Ende der Entscheidungsgründe, und vom 13. Dezember 2005 X R 50/03, BFH/NV 2006, 1144, unter II.2.a).
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