Rechtsprechung
   BFH, 13.12.2011 - II R 52/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,44657
BFH, 13.12.2011 - II R 52/09 (https://dejure.org/2011,44657)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2011 - II R 52/09 (https://dejure.org/2011,44657)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - II R 52/09 (https://dejure.org/2011,44657)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - Hemmung der Verjährung

  • openjur.de

    Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer; Beginn der Festsetzungsfrist; Hemmung der Verjährung

  • Bundesfinanzhof

    Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - Hemmung der Verjährung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 AO, § 150 Abs 1 S 3 AO, § 155 AO, § 167 Abs 1 S 2 AO, § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO
    Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - Hemmung der Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung von Versicherungsprämien hinsichtlich der in den Reiseversicherungspaketen enthaltenen Krankenversicherungen bei Vorliegen eines einheitlichen Versicherungsverhältnisses; Voraussetzungen für den Erlass eines Nachforderungsbescheids

  • datenbank.nwb.de

    Geltendmachung eines Haftungsanspruchs mit einem Nachforderungsbescheid gegen den Versicherer wegen Versicherungssteuer; Beginn der Festsetzungsfrist bei Einreichung einer Steueranmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 21.09.2017 - VIII R 59/14

    Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

    Die entgegengesetzte Auffassung des FG stehe im Widerspruch zum BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 52/09 (BFH/NV 2012, 695).

    § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO begründet nach ständiger Rechtsprechung ein Wahlrecht der Finanzbehörde, den Entrichtungsschuldner der Kapitalertragsteuer entweder durch Haftungsbescheid gemäß § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG oder durch Steuerbescheid (Nachforderungsbescheid) in Anspruch zu nehmen, sofern er seine Anmeldepflicht nicht erfüllt hat (BFH-Urteile in BFHE 193, 286, BStBl II 2001, 67; vom 20. August 2008 I R 29/07, BFHE 222, 500, BStBl II 2010, 142; vgl. auch BFH-Urteile vom 19. Dezember 2012 I R 81/11, BFH/NV 2013, 698; in BFH/NV 2012, 695).

    Im Übrigen ist auch für den Bereich anderer Abzugssteuern anerkannt, dass bei Erlass eines Nachforderungsbescheids die Steuerschuld, für die (materiell) gehaftet werden soll, entstanden sein muss und noch bestehen muss (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 695, und vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596, zur Versicherungssteuer).

  • BFH, 17.03.2016 - VI R 3/15

    Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung

    (2) Durch den Beginn der Lohnsteuer-Außenprüfung beim Haftungsschuldner wird der Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist gegenüber den Arbeitnehmern als Steuerschuldner (bis zur Einführung des § 171 Abs. 15 AO durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz --AmtshilfeRLUmsG--) nicht gehemmt (Senatsurteile vom 15. Dezember 1989 VI R 151/86, BFHE 159, 296, BStBl 1990, 256; vom 9. März 1990 VI R 87/89, BFHE 160, 202, BStBl II 1990, 608; vom 1. Dezember 1995 VI R 76/91, BFHE 179, 312, BStBl II 1996, 239; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596, und II R 52/09, BFH/NV 2012, 695).
  • FG München, 28.11.2014 - 8 K 2038/13

    Verbot des Erlasses eines Lohnsteuer - Haftungsbescheids gegen den Arbeitgeber

    Entgegen der Rechtsansicht des Finanzamts habe der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung (vgl. BFH - Urteile vom 15. Dezember 1989 VI R 151/86, BFHE 159, 296, BStBl II 1990, 526; vom 13. Dezember 2011 II R 52/09, BFH/NV 2012, 695) entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Steuerentrichtungspflichtiger eine Abzugsteuer für Rechnung des Steuerschuldners anzumelden und zu entrichten habe, die Festsetzungsfrist gegenüber den Steuerschuldnern nicht durch eine Außenprüfung beim Steuerentrichtungspflichtigen gemäß § 171 Abs. 4 AO gehemmt werde.

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu BFH - Urteile vom 15. Dezember 1989 VI R 151/86, BFHE 159, 296, BStBl 1990, 526; vom 9. März 1990 VI R 87/89, a.a.O.; vom 1. Dezember 1995 VI R 76/91, BFHE 179, 312, BStBl II 1996, 239; vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596 und II R 52/09, BFH/NV 2012, 695) wird durch eine Außenprüfung beim Arbeitgeber als dem Steuerentrichtungsschuldner nicht der Ablauf der Festsetzungsfrist beim Arbeitnehmer als dem Steuerschuldner nach § 171 Abs. 4 AO gehemmt.

  • FG München, 21.04.2010 - 4 K 3009/07

    Versicherungssteuer-Befreiung für Auslandsreise-Krankenversicherung innerhalb

    Auch das Finanzgericht Hamburg ist nicht von einem neuen Typus der "Reiseversicherung" ausgegangen, obgleich es bei einem gleichgelagerten Sachverhalt die Anwendbarkeit der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 5 Satz 1 VersStG verneint hat (FG Hamburg Urteil vom 27. August 2009, 2 K 12/09, EFG 2010, 184; angefochten durch Revision, Az. des BFH: II R 52/09).
  • FG Nürnberg, 12.04.2018 - 6 K 1390/16

    Bescheid, Festsetzungsfrist, Mitgliedstaat, Revision, Vollziehung, Erstattung,

    Denn vor Einführung des § 171 Abs. 15 AO war die rein personenbezogene Wirkung der Ablaufhemmung unumstritten und wurde auch von der Rechtsprechung (vgl. BFH vom 13.12.2011 II R 52/09, BFH/NV 2012, 695) so gesehen (weitere Nachweise bei Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 171 AO, Rz. 107).
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