Rechtsprechung
   BFH, 13.12.2011 - VIII B 82/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,27115
BFH, 13.12.2011 - VIII B 82/11 (https://dejure.org/2011,27115)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2011 - VIII B 82/11 (https://dejure.org/2011,27115)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - VIII B 82/11 (https://dejure.org/2011,27115)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, private Pkw-Nutzung, Fahrtenbuch

  • openjur.de

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, private Pkw-Nutzung, Fahrtenbuch

  • Bundesfinanzhof

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, private Pkw-Nutzung, Fahrtenbuch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 4 Abs 4 EStG 2002
    NZB: grundsätzliche Bedeutung, private Pkw-Nutzung, Fahrtenbuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 118 Abs. 2
    Rüge der Nichtberücksichtigung vorgelegter Fahrtenbücher als Beweis einer nicht erfolgten Nutzung eines Kfz für private Zwecke als Rüge falscher materieller Rechtsanwendung

  • datenbank.nwb.de

    Beweis des ersten Anscheins spricht für die private Nutzung eines dienstlichen Fahrzeugs; Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geklärt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 04.12.2012 - VIII R 42/09

    Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR

    Der Anscheinsbeweis wird im Regelfall noch nicht erschüttert, wenn lediglich behauptet wird, für privat veranlasste Fahrten hätten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 VIII B 82/11, BFH/NV 2012, 573, m.w.N.).

    An die Würdigung des FG ist der BFH revisionsrechtlich gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO), soweit sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und nicht durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungsgrundsätzen beeinflusst ist (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2009, 1974; Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2012, 573; vom 22. Februar 2012 VIII B 66/11, BFH/NV 2012, 988; vom 18. Oktober 2007 VIII B 212/06, BFH/NV 2008, 210).

  • FG Münster, 21.03.2018 - 7 K 388/17

    Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft

    Allerdings ist für eine Erschütterung erforderlich, aber auch ausreichend, dass von dem Steuerpflichtigen ein Sachverhalt dargelegt - und im Zweifelsfall nachgewiesen - wird, der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens ergibt (BFH-Beschluss vom 13.12.2011, VIII B 82/11, BFH/NV 2012, 573; BFH-Urteil vom 04.12.2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443).
  • FG Münster, 11.05.2017 - 13 K 1940/15

    Finanz- und Abgaberecht

    Der Steuerpflichtige muss also nicht beweisen, dass eine private Nutzung des betrieblichen Kfz nicht stattgefunden hat (BFH-Urteile vom 4.12.2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443, BStBl II 2013, 365; BFH-Beschluss vom 13.12.2011 VIII B 82/11, BFH/NV 2012, 573).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ein Sachverhalt dargelegt (und im Zweifelsfall nachgewiesen) wird, der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens ergibt (BFH-Urteile vom 4.12.2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443, BStBl II 2013, 365; vom 7.11.2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; BFH-Beschluss vom 13.12.2011 VIII B 82/11, BFH/NV 2012, 573).

    Der Anscheinsbeweis wird im Regelfall noch nicht erschüttert, wenn lediglich behauptet wird, für privat veranlasste Fahrten hätten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden (vgl. BFH-Beschluss vom 13.12.2011 VIII B 82/11, BFH/NV 2012, 573).

  • FG Niedersachsen, 20.03.2019 - 9 K 125/18

    Keine Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines

    Der Steuerpflichtige muss also nicht beweisen, dass eine private Nutzung des betrieblichen Kfz nicht stattgefunden hat (BFH-Urteile vom 4. Dezember 2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443, BStBl II 2013, 365; BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2011 VIII B 82/11, BFH/NV 2012, 573).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ein Sachverhalt dargelegt (und im Zweifelsfall nachgewiesen) wird, der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens ergibt (BFH-Urteile vom 4. Dezember 2012 VIII R 42/09, BFHE 239, 443, BStBl II 2013, 365; vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2011 VIII B 82/11, BFH/NV 2012, 573).

    Der Anscheinsbeweis wird im Regelfall noch nicht erschüttert, wenn lediglich behauptet wird, für privat veranlasste Fahrten hätten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2011 VIII B 82/11, BFH/NV 2012, 573).

  • FG Sachsen, 28.07.2016 - 8 K 1799/15

    Einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Rückgängigmachung eines

    Der Anscheinsbeweis wird im Regelfall noch nicht erschüttert, wenn lediglich behauptet wird, für private Fahrten hätten andere Fahrzeuge zur Verfügung gestanden (BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2011 VIII B 82/11).
  • FG Niedersachsen, 12.04.2011 - 12 K 122/10

    Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

    Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch iSd § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG (rkr., vgl. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2011 VIII B 82/11, BFH/NV 2012, 573, nachträglich zur Veröffentlichung angefordert).
  • FG München, 15.12.2014 - 7 K 2748/13

    Investitionsabzug nach § 7g EStG

    Der Anscheinsbeweis wird im Regelfall noch nicht erschüttert, wenn lediglich behauptet wird, für privat veranlasste Fahrten hätten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2011 VIII B 82/11, BFH/NV 2012, 573, m.w.N.).
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