Rechtsprechung
   BFH, 14.01.1986 - VII R 111/79   

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https://dejure.org/1986,7571
BFH, 14.01.1986 - VII R 111/79 (https://dejure.org/1986,7571)
BFH, Entscheidung vom 14.01.1986 - VII R 111/79 (https://dejure.org/1986,7571)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 1986 - VII R 111/79 (https://dejure.org/1986,7571)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Auswirkung der Löschung im Handelsregister während des Klageverfahrens auf die Beteiligtenfähigkeit - Auswirkung der Löschung im Handelsregister während des Klageverfahrens auf die Parteifähigkeit - Deklaratorische Wirkung der Eintragung im Handelsregister

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 25.09.2014 - III R 5/13

    Zur Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten als rückwirkendes Ereignis

    Der Inhalt der Einspruchsentscheidung ist Gegenstand der vom FG nach § 118 Abs. 2 FGO getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. Mai 1968 VI R 7/66, BFHE 92, 333, BStBl II 1968, 589; vom 14. Januar 1986 VII R 111/79, BFH/NV 1986, 384, unter II.2.b; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 37).
  • BFH, 24.04.2008 - VII B 262/07

    Inanspruchnahme des Haftungsschuldners erfordert keine Gewissheit der

    Den von der Rechtsprechung unter Geltung der §§ 118 und 120 RAO geforderten besonderen Grund für die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners hat der Gesetzgeber im Zuge der AO-Reform gerade in § 219 Satz 1 AO ausdrücklich normiert (Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 219 AO Rz 1; Senatsurteil vom 14. Januar 1986 VII R 111/79, BFH/NV 1986, 384).
  • BFH, 20.01.1988 - X R 48/81

    Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt

    Die Vertretungsbefugnis der Komplementär-GmbH, die Liquidatirin geworden ist und ihrerseits fortbesteht, bleibt auch nach Löschung der Klägerin im Handelsregister erhalten (BFH-Urteil vom 14. Januar 1986 VII R 111/79, BFH/NV 1986, 384).
  • BFH, 21.05.1992 - IV R 146/88

    Fortbestand einer handelsrechtlich voll beendeten Personengesellschaft im

    Das schließt das Fortbestehen ihrer Vertretungsbefugnis ein (vgl. BFH-Urteil vom 14. Januar 1986 VII R 111/79, BFH/NV 1986, 384; BGH-Urteil vom 21. Juni 1979 IX ZR 69/75, Der Betrieb - DB - 1979, 1597, NJW 1979, 1987).
  • FG Baden-Württemberg, 10.07.1998 - 9 K 258/90

    Vertretungsbefugnis bei einer in Liquidation befindlichen Schein-KG; Keine

    Hinsichtlich verbleibender Abwicklungsmaßnahmen, zu denen die Abwicklung der öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem beklagten FA gehören, besteht die Vertretungsbefugnis der Liquidatorin fort, auch wenn das Erlöschen der Firma der Klin am 19. Februar 1986 gemäß §§ 161 Abs. 2, 157 HGB ins Handelsregister eingetragen wurde (Handelsregisterauszug vom 30. Oktober 1991 zu 12., Bl. 70 der FG-Akte; BFH-Urteile in BFH/NV 1993, 303; vom 14. Januar 1986 VII R 111/79, BFH/NV 1986, 384; BGH-Urteil vom 21. Juni 1979 IX ZR 69/75, DB 1979, 1597, NJW 1979, 1987).
  • BFH, 21.02.1989 - VII R 164/85

    Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist als Verfügungsberechtigter

    Eine Haftungsbeschränkung auf das übernommene Vermögen kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil § 116 AO eine solche Beschränkung - anders als § 75 AO 1977 - nicht vorsieht (vgl. Urteil vom 14. Januar 1986 VII R 111/79, BFH / NV 1986, 384, 386).
  • FG München, 18.03.2005 - 8 K 4814/04

    Haftungsinanspruchnahme des Vorstands einer AG für nicht abgeführte Lohnsteuer

    Diese Überwachungspflicht hatte sich durch die Anfang Juli 2002 eingetretene Krise der AB-AG zur Überprüfungspflicht der gesamten Geschäftsführertätigkeit gesteigert, da die schlechte wirtschaftliche Lage der AB-AG hierzu Anlass gab (ständige Rechtsprechung des BFH ausgehend v. BFH, Urteil v. 26. April 1984 V R 128/79, BStBI 1984, 776; Beschluss v. 4. März 1986 VII S 33/85, BFH/NV 1986, 384; v. 5. März 1998 VII B 36/97, BFH/NV 1998, 1325; v. 21. August 2000 VII B 260/99, BFH/NV 2001, 413 ).
  • FG Münster, 02.03.2017 - 8 K 194/14
    Die Löschung kann zwar ein Indiz hierfür sein, hat rechtlich jedoch nur deklaratorischen Charakter (z.B. BFH Urteil vom 14.01.1986 VII R 111/79, BFH/NV 1986, 384).
  • BFH, 22.01.1988 - V B 95/86

    Umsatzsteuerfestsetzung einer inzwischen im Handelsregister gelöschten GmbH

    Sie büßt auch nicht ihre Beteiligtenfähigkeit ein (vgl. BFH-Beschluß vom 23. Januar 1985 I B 36/83, BFH/NV 1986, 341; BFH-Urteil vom 14. Januar 1986 VII R 111/79, BFH/NV 1986, 384, unter 2., jeweils m.w.N.).
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