Rechtsprechung
| BFH, 14.01.1986 - VII R 137/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Entfallen des Feststellungsinteresses während des Revisionsverfahrens - Teilnahme an den Wiederholungsprüfungen - Ablegung einer Steuerbevollmächtigtenprüfung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 10.11.2016 - VI R 55/08
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der …
Ein zunächst vorhandenes Feststellungsinteresse kann dabei auch erst im Revisionsverfahren wegfallen (BFH-Urteil vom 14. Januar 1986 VII R 137/82, BFH/NV 1986, 426; Steinhauff in HHSp, § 41 FGO Rz 245). - FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2013 - 6 K 1314/12
Bekanntgabefiktion auch bei Übersendung mittels privatem Briefdienstleister - …
Ansonsten kann nach § 41 Abs. 1 FGO Gegenstand einer Feststellungsklage zwar auch das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die davon losgelöste Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm (BFH-Urteil vom 14. Januar 1986 VII R 137/82, BFH/ NV 1986, 426 a.E.), wie sie die Klägerin hier begehrt. - FG München, 26.03.2014 - 5 K 2908/13
Germaniten
10 Hinsichtlich des Klageantrags zu 2) ist die Feststellungsklage unzulässig, weil nach § 41 Abs. 1 FGO die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Norm nicht begehrt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 14. Januar 1986 VII R 137/82, BFH/NV 1986, 426).
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