Rechtsprechung
   BFH, 14.01.2009 - II B 79/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Darlegung von Verfahrensfehlern bei verzichtbaren Verfahrensmängeln: Unterlassene Protokollierung bestimmter Vorgänge in der mündlichen Verhandlung; Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Fragerechts

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heilbarkeit eines Verfahrensfehlers im Zusammenhang mit der Anwendung des § 360 Zivilprozessordnung ( ZPO ); Verpflichtung des Finanzgerichts zur Zurückweisung der von dem Fahndungsprüfer in der Beweisaufnahme vor dem Finanzgericht gestellten Fragen

  • datenbank.nwb.de

    Darlegung von Verfahrensfehlern bei verzichtbaren Verfahrensmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 16.05.2013 - IV R 6/10  

    Ermittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen

    Der BFH ist deshalb an die Feststellungen des FG zum Klageantrag gebunden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Januar 2009 II B 79/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R480, zur Protokollberichtigung, sowie vom 5. Juni 2008 IX B 249/07, BFH/NV 2008, 1512, zur Tatbestandsberichtigung).
  • BFH, 28.05.2013 - V B 51/12  

    Entscheidungen ausländischer Behörden

    d) Soweit der Kläger Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 96 FGO) geltend macht, ist zu beachten, dass es sich auch hierbei um einen (verzichtbaren) Verfahrensmangel handelt (BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 2005 X B 164/04, BFH/NV 2005, 1126; vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866; vom 14. Januar 2009 II B 79/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R-480), so dass mangels Rüge in der mündlichen Verhandlung auch insoweit von einem Verzicht auszugehen ist.
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