Rechtsprechung
   BFH, 14.02.1978 - VII R 51/77   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Betriebsprüfungsanordnung - Zustellung - Ehegatten - Kenntnis

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AO § 91 Abs. 1 Satz 1, 3, § 193 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BFHE 124, 408
  • NJW 1978, 1656 (Ls.)
  • DB 1978, 1159
  • BStBl II 1978, 416



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 05.11.1981 - IV R 179/79

    Zur Zulässigkeit von Außenprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO und § 193 Abs. 2 Nr. 2

    Von dieser Möglichkeit geht auch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Februar 1978 VII R51/77 (BFHE 124, 408, BStBl II 1978, 416) aus.

    Das BFH-Urteil in BFHE 124, 408, BStBl II 1978, 416 hat die Aushändigung nur einer Ausfertigung der für beide Ehegatten bestimmten Prüfungsverfügung vor Inkrafttreten der AO 1977 für ausreichend gehalten.

  • BFH, 28.10.1988 - III R 52/86

    Zur Zusammenfassung und Bekanntgabe von Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten

    Der VIII. Senat hat jedoch ebenso wie der IV. Senat im Urteil in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208 ausdrücklich offengelassen, ob dies auch für Prüfungsanordnungen gelten soll, für die vor Inkrafttreten der AO 1977 die Aushändigung nur einer Ausfertigung für beide Ehegatten für ausreichend erachtet wurde (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VII R 51/77, BFHE 124, 408, BStBl II 1978, 416).
  • BFH, 26.03.1985 - VIII R 225/83

    Einkommensteuer - Steuerbescheid - Eheleute - Bevollmächtigung - Zustellung

    Dieser Beurteilung steht das BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VII R 51/77 (BFHE 124, 408, BStBl II 1978, 416) nicht entgegen (s. bereits BFHE 126, 5, 6 f., BStBl II 1979, 58).
  • BFH, 05.11.1981 - IV R 178/79

    Testamentsvollstrecker - Außenprüfung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit

    Von dieser Möglichkeit geht auch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Februar 1978 VII R 51/77 (BFHE 124, 408 , BStBl II 1978, 416 ) aus.

    Das BFH-Urteil in BFHE 124, 408 , BStBl II 1978, 416 hat die Aushändigung nur einer Ausfertigung der für beide Ehegatten bestimmten Prüfungsverfügung vor Inkrafttreten der AO 1977 für ausreichend gehalten.

  • BFH, 16.08.1978 - I R 26/78

    Ehegatte - Gemeinsame Steuererklärung - Bekanntgabe eines Steuerbescheids

    Damit weicht der erkennende Senat nicht vom BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VII R 51/77 (BFHE 124, 408, BStBl II 1978, 416) ab.
  • BFH, 25.02.1988 - IV R 89/85

    Ermittlung eines Gewinns aus einem landwirtschaftlichen Betrieb durch Schätzung

    Fehler hinsichtlich der notwendigen Zustellung des Steuerbescheids an zusammenveranlagte Ehegatten berühren die wirksame Bekanntgabe der Feststellung, die den Beginn der Buchführungspflicht auslöst, an den Landwirt selbst nicht (vgl. zur Bekanntgabe einer Betriebsprüfungsanordnung das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Februar 1978 VII R 51/77, BFHE 124, 408, BStBl II 1978, 416).
  • BFH, 30.11.1983 - I R 33/79
    Eine Prüfungsanordnung konnte daher auch ohne Übergabe eines Schriftstücks bekanntgegeben werden (vgl. BFH-Urteil vom 14.2.1978 VII R 51/77).
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