Rechtsprechung
   BFH, 14.02.2001 - I B 136/00   

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https://dejure.org/2001,8493
BFH, 14.02.2001 - I B 136/00 (https://dejure.org/2001,8493)
BFH, Entscheidung vom 14.02.2001 - I B 136/00 (https://dejure.org/2001,8493)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 2001 - I B 136/00 (https://dejure.org/2001,8493)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • FG München, 29.04.2014 - 2 K 1886/11

    Änderung der Steuerfestsetzung gegenüber Dritten gem. § 174 Abs. 4, 5 Satz 1 AO

    Als eigene verfahrensrechtliche Initiative kommen grundsätzlich nur Rechtshandlungen im eigenen Namen in Betracht (BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005; vom 28. April 2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142).

    Dies gilt nach der Rechtsprechung gleichermaßen, wenn der Dritte durch eigene verfahrensrechtliche Initiative zur Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Bescheids hingewirkt hat, indem er z. B. den entsprechenden Aufhebungs- oder Änderungsantrag gestellt hat (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BStBl II 1993, 817, m.w.N., BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005; vom 28. April 2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142).

    Dieser generalisierenden Betrachtungsweise stehe nicht entgegen, dass der Dritte im Einzelfall von dem Widerstreit der Steuerfestsetzungen wissen kann oder tatsächlich weiß (BFH-Urteil vom 13. April 2000 V R 25/99, BFH/NV 2001, 137; BFH-Beschluss vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005).

    Diese generalisierende Betrachtungsweise beruht darauf, dass der Dritte im Allgemeinen nicht durch eigene verfahrensrechtliche Initiativen auf eine Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheides hingewirkt hat und deshalb bei ihm typischerweise keine Kenntnisse hinsichtlich der Auswirkungen der Korrektur vorausgesetzt werden können (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 2000 V R 25/99, BFH/NV 2001, 137; BFH-Beschluss vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005; BFH-Urteil vom 20. November 2013 X R 7/11, BFH/NV 2014, 482).

  • BFH, 22.09.2016 - X B 42/16

    Beiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen

    d) Die Möglichkeit einer Folgeänderung entfällt, wenn die Interessen des Beizuladenden durch den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits deswegen nicht berührt sein können, weil bei ihm eindeutig und zweifelsfrei Festsetzungsverjährung eingetreten ist und die Veranlagung daher nicht mehr geändert werden könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. September 1993 II B 67/93, BFH/NV 1994, 216; in BFH/NV 1996, 524; vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005; in BFH/NV 2002, 308; in BFH/NV 2010, 832; in BFH/NV 2011, 404).

    Der Beschluss in BFH/NV 2001, 1005 beruhte darauf, dass auch das FA den vorherigen Eintritt der Festsetzungsverjährung unstreitig gestellt hatte.

  • BFH, 28.04.2003 - III B 82/01

    Dritter i.S.d. § 174 Abs. 4 und 5 AO

    Denn er hat die Beteiligung der Unternehmerin an der Aufhebung der Gewerbesteuermessbescheide ausdrücklich damit begründet, dass der von ihr erhobene Einspruch, auch wenn sie ihn unter dem Betreff der stillen Gesellschaft eingelegt habe, als ihr eigener Rechtsbehelf auszulegen sei, da eine "GmbH & atypisch Still" als reine Innengesellschaft nicht selbst Beteiligte in einem Verfahren wegen Gewerbesteuer sein könne (vgl. ferner BFH-Beschluss vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005, m.w.N.).
  • FG Münster, 18.11.2010 - 3 K 682/08

    Hinzuziehung eines vormals am Einspruchsverfahren beider Ehegatten beteiligten

    Allerdings kommt eine Hinzuziehung trotz Eintritts der Festsetzungsverjährung ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der betreffende Dritte durch eigene verfahrensrechtliche Initiativen auf die Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Bescheides i.S.d. § 174 Abs. 4 AO hingewirkt hat (vgl. BFH - Urteil vom 10.11.1993 I R 20/93, BStBl II 1994, 327 sowie BFH - Beschluss vom 14.02.2001 I B136/00, BFH/NV 2001, 1005).
  • BFH, 17.07.2002 - XI B 12/02

    Widerstreitende Steuerfestsetzung; Beiladung

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kommt eine Hinzuziehung oder Beiladung allerdings dann nicht in Betracht, wenn gegenüber dem Dritten im Zeitpunkt der Hinzuziehung oder Beiladung die Festsetzungsfrist für den gegen ihn gerichteten Steueranspruch bereits abgelaufen war (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; BFH-Beschluss vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 7 K 7195/07

    Organgesellschaft als "Dritte" i. S. d. § 174 Abs. 5 AO bei Bestehen einer

    Hierbei setzt § 174 Abs. 5 AO ungeschriebener Weise stillschweigend voraus, dass der Dritte vor Ablauf der für den gegen ihn gerichteten Steueranspruch geltenden Festsetzungsfrist hinzugezogen oder beigeladen worden ist (BFH, Beschluss vom 14. Februar 2001 - I B 136/00 - BFH/NV 2001, 1005 ).
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 7 K 7193/07

    Änderung des eine frühere, zwischenzeitlich auf den Organträger verschmolzene

    Hierbei setzt § 174 Abs. 5 AO ungeschriebener Weise stillschweigend voraus, dass der Dritte vor Ablauf derjenigen Festsetzungsfrist hinzugezogen oder beigeladen worden ist, die für den gegen ihn gerichteten Steueranspruch gilt (BFH, Beschluss vom 14. Februar 2001 - I B 136/00 - BFH/NV 2001, 1005 ).
  • FG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - 3 V 1052/15

    Aussetzung der Vollziehung: Keine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO -

    Als eigene verfahrensrechtliche Initiative kommen grundsätzlich nur Rechtshandlungen im eigenen Namen in Betracht (BFH-Beschluss vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005; BFH-Beschluss vom 28. April 2003 III B 82/01, BFH/NV 2003, 1142; vgl. Koenig in Koenig, AO, 3. Aufl., 2014, § 174, Rz. 83).
  • VG Greifswald, 07.09.2011 - 3 A 821/10

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags gegenüber einem Dritten; förmliche

    Allerdings erfolgte die Beiladung der Klägerin erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist, was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Beschl. v. 14.02.2001 - I B 136/00 - juris Rn. 8) eine Anwendung des § 174 Abs. 4, Abs. 5 AO ausschließt.
  • FG Düsseldorf, 29.11.2001 - 11 K 9268/98

    Beiladung; widerstreitende Steuerfestsetzungen; Festsetzungsfrist - Beiladung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt eine Hinzuziehung oder Beiladung nicht in Betracht, wenn gegenüber dem Dritten im Zeitpunkt der Hinzuziehung oder Beiladung die Festsetzungsfrist für den gegen ihn gerichteten Steueranspruch bereits abgelaufen war (vgl. BFH-Urteil vom 14.02.2001 I B 136/00, Juris Nr: STRE 200150392 m.w.N.).
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