Rechtsprechung
   BFH, 14.02.2007 - II R 66/05   

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https://dejure.org/2007,1877
BFH, 14.02.2007 - II R 66/05 (https://dejure.org/2007,1877)
BFH, Entscheidung vom 14.02.2007 - II R 66/05 (https://dejure.org/2007,1877)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - II R 66/05 (https://dejure.org/2007,1877)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar - Analoge Anwendung einer Rechtsnorm bei Gesetzeslücke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 1
    Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar; Analoge Anwendung einer Rechtsnorm bei Gesetzeslücke

  • datenbank.nwb.de

    Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    GmbH statt Verein?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbH statt Verein?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umwandlung eines eingetragenen Vereins in eine GmbH als dessen steuerpflichtige Auflösung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG); Festlegung einer Schenkungssteuer für den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH; Erbschaftssteuerrechtliche Gleichbehandlung von Stiftungen und von auf die Bindung von Vermögen gerichteten Vereinen; Analoge Anwendbarkeit von § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG auf den Formwechsel von Vereinen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Schenkungsteuer bei Formwechsel von Verein in GmbH

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Formwechsel eines rechtsfähigen Vereins in eine Kapitalgesellschaft ist nicht schenkungsteuerpflichtig

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkungsteuer - Formwechsel eines Familienvereins in eine GmbH

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 14.02.2007, Az.: II R 66/05 (Formwechsel eines Familienvereins in eine Kapitalgesellschaft)" von RA/Notar Dr. Jürgen Ebeling, original erschienen in: ZEV 2007, 399 - 400.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 14.02.2007, Az.: II R 66/05 (Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar)" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: ZErb 2007, 356 - 361.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 176
  • NJW-RR 2008, 197
  • FamRZ 2007, 2069 (Ls.)
  • BB 2007, 1608
  • DB 2007, 1735
  • BStBl II 2007, 621
  • NZG 2007, 819
  • NZG 2007, 958
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18

    Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus

    Die entsprechende Anwendung einer Vorschrift, die auch als steuerverschärfende Analogie zulässig ist (vgl. BFH, Urteil vom 14. Februar 2007 . II R 66/05, BFHE 217, 176, juris Rn. 17), setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage voraus (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16 Rn. 31 m.w.N., NJW-RR 2018, 738).
  • BFH, 19.12.2013 - III R 25/10

    Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

    Eine Analogie würde voraussetzen, dass sich zum einen eine Gesetzeslücke feststellen ließe, zum anderen, dass sich aus dem Gesetzeswortlaut bzw. Gesamtzusammenhang oder aus den Gesetzesmaterialien eindeutig Rechtsprinzipien ergäben, nach denen diese Lücke zu schließen wäre (BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 II R 66/05, BFHE 217, 176, BStBl II 2007, 621, m.w.N.).
  • BFH, 16.02.2011 - II R 60/09

    Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a. F. für

    Diese zivilrechtlichen Vorgaben des Umwandlungsrechts sind auch für das Steuerrecht maßgebend, soweit keine abweichenden Sonderregelungen bestehen (BFH-Urteile vom 30. September 2003 III R 6/02, BFHE 203, 553, BStBl II 2004, 85, und vom 14. Februar 2007 II R 66/05, BFHE 217, 176, BStBl II 2007, 621).
  • BFH, 05.07.2012 - III R 25/10

    Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den

    a) Selbst wenn man eine steuerverschärfende Analogie im Steuerrecht nicht generell ausschließen möchte (so BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 II R 66/05, BFHE 217, 176, BStBl II 2007, 621, m.w.N.), würde eine solche voraussetzen, dass sich zum einen einwandfrei eine Gesetzeslücke feststellen ließe, zum anderen, dass sich aus dem Gesetzeswortlaut bzw. Gesamtzusammenhang oder aus den Gesetzesmaterialien eindeutig Rechtsprinzipien ergäben, nach denen diese Lücke zu schließen wäre (BFH-Urteil in BFHE 217, 176, BStBl II 2007, 621).
  • FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 18/10

    Schwimmende Konferenzanlage grundsteuerfrei

    Insoweit scheidet auch eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der "Grund"steuer durch Analogie schon mangels diesbezüglich vorausgesetzter Gesetzeslücke aus, abgesehen von den dementsprechend hier nicht mehr zu prüfenden rechtsstaatlichen Grenzen oder Bedenken gegenüber einer Analogie (vgl. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz -GG-; BFH vom 14. Februar 2007 II R 66/05, BFHE 217, 176, BStBl II 2007, 621; vom 20. Oktober 1983 IV R 175/79, BFHE 139, 561, BStBl II 1984, 221; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rd. 360 m.w.N.).
  • BGH, 10.01.2019 - VII ZR 7/18

    Anspruch auf Umsatzsteuernachzahlung aus abgetretenem Recht des Bauunternehmers;

    Die entsprechende Anwendung einer Vorschrift, die auch als steuerverschärfende Analogie zulässig ist (vgl. BFH, Urteil vom 14. Februar 2007 . II R 66/05, BFHE 217, 176, juris Rn. 17), setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage voraus (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16 Rn. 31 m.w.N., NJW-RR 2018, 738).
  • BFH, 09.04.2009 - II B 95/08

    Grunderwerbsteuer bei Umwandlungsvorgängen

    Wie der BFH bereits entschieden hat (Urteil vom 14. Februar 2007 II R 66/05, BFHE 217, 176, BStBl II 2007, 621, m.w.N.), stellt der Formwechsel eines rechtsfähigen Vereins in eine Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 191 Abs. 1 Nr. 4, §§ 272 ff. UmwG keine Auflösung des Vereins im bürgerlich-rechtlichen Sinn dar.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - 2 B 20.07

    Bemessungsgrundlage des Wassernutzungsentgeltes; Abzug bei nicht nachteilig

    Es ist daher nicht erkennbar, dass der Gesetzestext des § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG im Hinblick auf das vom Gesetzgeber verfolgte Konzept planwidrig unvollständig ist und damit eine Gesetzeslücke aufweist, die im Wege der Rechtsfortbildung mit einer die Abgabenbelastung verschärfenden Wirkung zu schließen wäre (zur abgabenverschärfenden Analogie vgl. BFH, Urteil vom 14. Februar 2007, BFHE 217, 176 m.w.N.; Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., § 5 Rdnr. 60).
  • FG Münster, 19.09.2012 - 10 K 2079/12

    Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften; Hinzurechnung früherer

    Eine solche Lücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH vom 14.02.2007 - II R 66/05, BStBI II 2007, 621).
  • FG Nürnberg, 12.04.2018 - 6 K 1390/16

    Bescheid, Festsetzungsfrist, Mitgliedstaat, Revision, Vollziehung, Erstattung,

    Davon zu unterscheiden ist ein sog. rechtspolitischer Fehler, der vorliegt, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber -gemessen an dem mit ihr verfolgten Zwecknicht als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (BFH-Urteile 14.02.2007 II R 66/05, BStBl II 2007, 621; vom 12.12.2002 III R 33/01, BStBl II 2003, 322, m.w.N.).
  • VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 1019/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2012 - 9 A 2205/11

    Beginn der regelmäßigen Festsetzungsverjährungsfrist von drei bzw. zwei Jahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2012 - 9 A 178/11

    Erlöschen des Anspruchs der Bezirksregierung gegenüber einem Textilunternehmen

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