Rechtsprechung
   BFH, 14.02.2007 - II R 69/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,546
BFH, 14.02.2007 - II R 69/05 (https://dejure.org/2007,546)
BFH, Entscheidung vom 14.02.2007 - II R 69/05 (https://dejure.org/2007,546)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - II R 69/05 (https://dejure.org/2007,546)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BewG § 26, § 99 Abs. 2 Satz 3, § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1; ErbStG § 13a Abs. 1, 2 und 4 Nr. 1 und 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    BewG § 26, § 99 Abs. 2 Satz 3, § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1; ErbStG § 13a Abs. 1, 2 und 4 Nr. 1 und 2

  • Judicialis

    Gesonderte Feststellung über die Art der wirtschaftlichen Einheit gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG, Nichtigkeit von Feststellungsbescheiden aufgrund eines Bestimmtheitsmangels

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Steuervergünstigung - bei Schenkung und Betriebsübertragung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einordnung eines im Miteigentum von Eheleuten stehenden, dem Betrieb eines der Eheleute dienenden Grundstücks als Betriebsgrundstück bei Übertragung durch vorweggenommene Erbfolge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesonderte Feststellung über die Art der wirtschaftlichen Einheit gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG; Nichtigkeit von Feststellungsbescheiden aufgrund eines Bestimmtheitsmangels

  • datenbank.nwb.de

    Gesonderte Feststellung über die Art der wirtschaftlichen Einheit gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG; Nichtigkeit von Feststellungsbescheiden aufgrund eines Bestimmtheitsmangels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vererbtes Betriebsvermögen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vererbtes Betriebsvermögen

  • Jurion (Leitsatz)

    Zuordnung eines schenkweise übertragenen Grundbesitzes als Betriebsgrundstück; Miteigentum von Eheleuten an einem dem einen Ehegatten als Gewerbebetrieb dienenden Grundstück; Vorliegen eines Betriebsgrundstücks im Falle des Miteigentums des Ehegatten; Gewährung von Steuervergünstigungen bei inländischem Betriebsvermögen; Feststellung eines unaufgeschlüsselten Grundstückswertes

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Für die Steuervergünstigung muss Wirtschaftsgut beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gegenstand muss sowohl beim Übertragenden als auch beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Steuervergünstigung bei Erbschaft und Schenkung nur bei durchgängiger Eigenschaft als Betriebsvermögen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für Annahme von Betriebsvermögen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH zur Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen - Gegenstand muss beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsvermögensfreibetrag - Gegenstand muss beim Übertragenden und Erwerber zum Betriebsvermögen gehören

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 14.02.2007, Az.: II R 69/05 (§ 13a ErbStG: Schenkung eines Eheleuten zu Miteigentum gehörenden Grundstücks, das dem Betrieb nur eines Ehegatten dient)" von Prof. Dr. Jens Peter Meincke, original erschienen in: ZEV 2007, 295.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zuwendung betrieblicher Mischgrundstücke und mittelbare Zuwendung von Betriebsvermögen - Gefahr für die Begünstigungen nach §§ 13a und 19a ErbStG" von Notar Dr. Eckhard Wälzholz, original erschienen in: BB 2007, 2035 - 2038.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 533
  • NJW-RR 2007, 1098
  • FamRZ 2007, 817 (Ls.)
  • BB 2007, 873
  • DB 2007, 1007
  • BStBl II 2007, 443
  • NZG 2007, 956



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BFH, 01.09.2011 - II R 67/09

    Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft

    bb) Diese Steuervergünstigungen sind danach nur zu gewähren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt (BFH-Urteile vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; in BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312; in BFH/NV 2010, 690; in BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555, und vom 17. März 2010 II R 3/09, BFHE 229, 369, BStBl II 2010, 749).

    Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, lassen sich die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen (BFH-Urteile in BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; in BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312, und in BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555).

  • BFH, 10.12.2008 - II R 34/07

    Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter

    Die in § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen greifen nur ein, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen Rechtsträger als auch beim neuen Rechtsträger (Erwerber) den Tatbestand des Abs. 4 Nr. 1 der Vorschrift erfüllt (so BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vgl. auch Moench/Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 13a Rz 24; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 13a Rz 132; Seer in GmbH-Rundschau 1999, 64, 70; a.A. Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 14. Aufl. 2004, § 13a Rz 7, allerdings nur für die Seite des Erblassers/Schenkers; Kapp/ Ebeling, § 13a ErbStG Rz 7.1).
  • BFH, 23.02.2010 - II R 42/08

    Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen

    Dabei sind die genannten Steuervergünstigungen nur zu gewähren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend  sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Tatbestand des Abs. 4 Nr. 1 der Vorschrift erfüllt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Dezember 2008 II R 34/07, BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312, sowie vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443).

    Dem BVerfG ging es nicht um die Sozialgebundenheit des (Betriebs-)Vermögens, das sich schon vor dem Erwerb des Betriebs bzw. hier des Gesellschaftsanteils in der Hand des Erwerbers befand (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443, unter II.2.b), sondern um die Sozialgebundenheit des übertragenen Vermögens.

  • BFH, 16.05.2013 - II R 5/12

    Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines

    a) Dabei sind die Steuervergünstigungen nur zu gewähren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vom 10. Dezember 2008 II R 34/07, BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312, und vom 23. Februar 2010 II R 42/08, BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555).
  • BFH, 27.05.2009 - II R 53/07

    Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen

    Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Milderung des Steuerzugriffs bei dem Erwerb von Betriebsvermögen hängt u.a. von der Aufrechterhaltung und Weiterführung des Betriebs des Erblassers bzw. Schenkers ab (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vom 10. Dezember 2008 II R 34/07, BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312).
  • BFH, 17.03.2010 - II R 3/09

    Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a. F. bei zwangsweiser Veräußerung

    Danach ist nur solches Betriebsvermögen begünstigt, das diese Eigenschaft durchgehend sowohl beim bisherigen Rechtsträger als auch beim neuen Rechtsträger (Erwerber) aufweist (BFH-Urteile vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vom 10. Dezember 2008 II R 34/07, BFHE 224, 144, BStBl II 2009, 312; in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852).
  • BFH, 21.04.2009 - II R 26/07

    Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden

    Die genannten Steuervergünstigungen sind dabei nur zu gewähren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen Rechtsträger als auch beim neuen Rechtsträger (Erwerber) den Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt (so Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443, sowie vom 10. Dezember 2008 II R 34/07, BFH/NV 2009, 491, BStBl II 2009, 312).
  • BFH, 18.05.2011 - II R 10/10

    Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen

    Begünstigt ist nur solches Betriebsvermögen, welches diese Eigenschaft durchgehend sowohl beim bisherigen Rechtsträger als auch beim neuen Rechtsträger (Erwerber) aufweist (BFH-Urteile vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, und vom 23. Februar 2010 II R 42/08, BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555).

    Ob beim Erwerber die Voraussetzungen des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt sind, ist ausschließlich im Rahmen der Steuerfestsetzung zu prüfen (BFH-Urteil in BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; Christoffel in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 151 BewG Rz 27).

  • FG Hessen, 22.03.2016 - 1 K 2014/14

    Mittelbare Schenkung; Betriebsvermögen

    Denn die Bevorzugung des Betriebsvermögens gegenüber anderen Vermögensarten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bedarf nach der Rechtsprechung des BVerfG im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG einer Rechtfertigung (BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443 [BFH 14.02.2007 - II R 69/05] ).

    Nach Auffassung des BFH im Urteil vom 14. Februar 2007 (II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443 [BFH 14.02.2007 - II R 69/05] ) zeige diese Wortwahl, dass das BVerfG den Betrieb des Erblassers oder Schenkers im Blick hatte.

    Insoweit verwies er auf seine Ausführungen in seinem Urteil vom 14. Februar 2007 (II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443 [BFH 14.02.2007 - II R 69/05] ).

  • BFH, 18.05.2011 - II R 11/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 05. 2011 II R 10/10 - Erwerb

    Begünstigt ist nur solches Betriebsvermögen, welches diese Eigenschaft durchgehend sowohl beim bisherigen Rechtsträger als auch beim neuen Rechtsträger (Erwerber) aufweist (BFH-Urteile vom 14. Februar 2007 II R 69/05, BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, und vom 23. Februar 2010 II R 42/08, BFHE 228, 184, BStBl II 2010, 555).

    Ob beim Erwerber die Voraussetzungen des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt sind, ist ausschließlich im Rahmen der Steuerfestsetzung zu prüfen (BFH-Urteil in BFHE 215, 533, BStBl II 2007, 443; Christoffel in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 151 BewG Rz 27).

  • BFH, 18.02.2008 - II B 109/06

    Ausführung der Schenkung von Wertpapieren - Erweiterte Mitwirkungspflicht des

  • BFH, 16.12.2009 - II R 44/08

    Schenkung eines KG-Anteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchs und der

  • FG Köln, 16.12.2009 - 9 K 1854/05

    Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich

  • FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

    (FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende

  • FG Köln, 16.12.2009 - 9 K 1853/05

    Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich

  • BFH, 10.12.2008 - II R 32/07

    Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer

  • BFH, 23.04.2008 - II R 1/07

    Betriebsgrundstück und Bedarfsbewertung - Gegenstand des Verfahrens bei Erlass

  • BFH, 10.12.2008 - II R 33/07

    Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer

  • FG Münster, 19.04.2007 - 3 K 3249/04

    Anspruch auf Gewährung eines Bewertungsabschlages nach § 13a Abs. 2 und Abs. 4

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