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   BFH, 14.02.2012 - X S 1/12   

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https://dejure.org/2012,10886
BFH, 14.02.2012 - X S 1/12 (https://dejure.org/2012,10886)
BFH, Entscheidung vom 14.02.2012 - X S 1/12 (https://dejure.org/2012,10886)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - X S 1/12 (https://dejure.org/2012,10886)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht - Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge - Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung

  • openjur.de

    Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht; Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge; Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung

  • Bundesfinanzhof

    Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht - Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge - Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 62 Abs 4 FGO, § 133a FGO
    Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht - Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge - Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen eines fehlenden Hinweises auf die fehlenden Erfolgsaussichten vor Erlass der beanstandeten Entscheidung über einen PKH-Antrag

  • datenbank.nwb.de

    Keine richterliche Hinweispflicht auf die fehlende Erfolgsaussicht bei einem rechtskundig vertretenen Beteiligten; Vertretungszwang für die Erhebung einer Anhörungsrüge; keine Gerichtsgebühr bei Entscheidung über die Gegenvorstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 16.04.2015 - XI S 7/15

    Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des

    Die Entscheidung über die Gegenvorstellung ergeht gerichtsgebührenfrei (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149).
  • BFH, 02.04.2014 - XI B 2/14

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Einspruchsverfahren in Kindergeldfällen -

    Denn bei einem rechtskundig vertretenen Beteiligten --wie hier-- ist ein richterlicher Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht des Begehrens des Beteiligten regelmäßig jedenfalls dann entbehrlich, wenn hierauf bereits der Prozessgegner hingewiesen hat (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149, Rz 9).
  • BFH, 20.05.2014 - X S 11/14

    Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines

    Der Vertretungszwang gilt auch für die Erhebung der Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. Januar 2011 V S 31/10, BFH/NV 2011, 838, unter II.2.b, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149, unter II.1.a).
  • BFH, 28.10.2016 - V S 29/16

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; kein Anspruch auf Verbescheidung

    Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149, Rz 13; vom 24. April 2012 IX E 4/12, BFH/NV 2012, 1798, Rz 9).
  • BFH, 05.09.2012 - VI S 9/12

    Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht bei

    Denn bei einer solchen Sachlage muss grundsätzlich damit gerechnet werden, dass das Gericht den Hinweisen des Prozessgegners folgt (BFH-Beschluss vom 14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149).
  • BFH, 08.05.2014 - II S 18/14

    Gegenvorstellung gegen BFH-Beschluss über Erinnerung nicht statthaft

    Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149, Rz 13, und vom 24. April 2012 IX E 4/12, BFH/NV 2012, 1798, Rz 9).
  • BFH, 25.07.2016 - X S 10/16

    Postulationsfähigkeit bei Anhörungsrüge

    Zwar gilt der nach § 62 Abs. 4 FGO für den Bundesfinanzhof (BFH) bestehende Vertretungszwang grundsätzlich auch für Anhörungsrügen, wenn für das der beanstandeten Entscheidung zugrunde liegende Verfahren Vertretungszwang galt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149, unter II.1.a), wie es hier nach Auffassung des Senats der Fall war.
  • BFH, 16.08.2016 - II S 16/16

    Vertretungszwang bei Anhörungsrüge

    Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge i.S. des § 133a FGO, wenn für die beanstandete Entscheidung --wie hier eine Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision-- ihrerseits Vertretungszwang galt (BFH-Beschluss vom 14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149).
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