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   BFH, 14.03.1968 - IV R 124/67   

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https://dejure.org/1968,1012
BFH, 14.03.1968 - IV R 124/67 (https://dejure.org/1968,1012)
BFH, Entscheidung vom 14.03.1968 - IV R 124/67 (https://dejure.org/1968,1012)
BFH, Entscheidung vom 14. März 1968 - IV R 124/67 (https://dejure.org/1968,1012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorschriftmäßige Besetzung - Richter des Senats - Richter eines oberen Landesgerichts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 91, 228
  • DVBl 1968, 423
  • DB 1968, 692
  • BStBl II 1968, 282
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 27.05.1968 - GrS 1/68

    Besetzung der Finanzgerichte

    Der IV. Senat hat dies damit begründet, daß der VI. Senat mit seinem Beschluß VI R 219/66, a. a. O., von der Entscheidung IV R 124/67 vom 14. März 1968 (BFH 91, 228, BStBl II 1968, 282) in einer Rechtsfrage abgewichen sei und den Großen Senat deshalb nach § 11 Abs. 3 FGO wegen Divergenz hätte anrufen müssen.

    In Wirklichkeit weiche der VI. Senat in seinem Vorlagebeschluß von der Entscheidung des IV. Senats IV R 124/67, a. a. O., ab.

    a) Allerdings hat der IV. Senat des BFH in dem Urteil IV R 124/67, a. a. O., entschieden, daß ein Senat des Schleswig-Holsteinischen FG deshalb nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei, weil die Richter dieses Senats rangmäßig nicht als Richter eines oberen Landesgerichts im Sinne des § 2 FGO eingestuft gewesen seien.

    Der Große Senat teilt nicht die vom BVerfG ohne nähere Begründung in dem Beschluß 2 BvL 9, 10, 11/68, a. a. O., vertretene Ansicht, daß die von den vorlegenden Senaten des Hessischen FG übernommene Auffassung des IV. Senats des BFH in dem Urteil IV R 124/67, a. a. O., "unhaltbar" sei.

  • BFH, 06.05.1969 - VI R 110/68

    Revision - Verfahrensmängel - Materiell-rechtliche Prüfung - Zeitpunkt der

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe durch seinen Vorbescheid IV R 124/67 vom 18. Januar 1968 ausgesprochen, daß das FG nicht vorschriftsmäßig besetzt sei, wenn die Richter des FG rangmäßig nicht als Richter eines oberen Landesgerichts eingestuft seien.

    Außerdem durfte der Kläger im Zeitpunkt der Einlegung der Revision aufgrund der Ausführungen des BFH in dem Vorbescheid und dem gleichlautenden Urteil IV R 124/67 vom 18. Januar bzw. 14. März 1968 (BFH 91, 228, BStBl II 1968, 282) die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels als erfüllt ansehen.

  • BFH, 28.11.1968 - I R 101/68

    Darlegungsumfang bei Verfahrensrüge einer Verletzung der Vorschriften über die

    Im Streitfall ist diese Voraussetzung im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) IV R 124/67 vom 14. März 1968 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 91 S. 228 - BFH 91, 228 -, BStBl II 1968, 282) als erfüllt anzusehen.

    Das Urteil des BFH IV R 124/67 (a.a.O.) ist durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 9-11/68 vom 14. Mai 1968 (BStBl II 1968, 467) und den Beschluß des BFH Gr. S. 1/68 (a.a.O.) überholt.

  • BFH, 24.05.1973 - IV R 23/68

    Keine Übertragung der bei der Entnahme eines Wirtschaftsguts aufgedeckten stillen

    Mit der Revision rügt die Klägerin unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 14. März 1968 IV R 124/67 (BFHE 91, 228, BStBl II 1968, 282) die nichtordnungsmäßige Besetzung des FG.
  • BFH, 10.07.1970 - VI R 41/68

    Freibetrag - Auswärtige Unterbringung - Typische Kosten - Nebenkosten -

    Die Rüge der Revisionsbeklagten, das FG sei nicht ordnungsmäßig besetzt gewesen, weil die Richter rangmäßig nicht als Richter eines oberen Landesgerichts im Sinne des § 2 FGO eingestuft gewesen seien (BFH-Urteil IV R 124/67 vom 14. März 1968, BFH 91, 228, BStBl II 1968, 282), kann nicht durchgreifen.
  • BFH, 24.05.1973 - IV R 24/68

    Ersatzwirtschaftsgut - Übertragung stiller Reserve - Entnahme - Ausscheiden aus

    Mit der Revision rügt die Klägerin unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 14. März 1968 IV R 124/67 (BFHE 91, 228, BStBl II 1968, 282) die nichtordnungsmäßige Besetzung des FG.
  • BFH, 15.03.1968 - VI R 219/66

    Ordnungsgemäße Besetzung - Finanzgerichtsräte - Besoldungsgruppe A 14

    Der IV. Senat des BFH hat durch das Urteil IV R 124/67 vom 14. März 1968 (BStBl II 1968, 282) entschieden, daß das FG Schleswig-Holstein wegen fehlerhafter Einstufung der Senatspräsidenten und Finanzrichter nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei.
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