Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 76 Abs 1, FGO § 85, FGO § 116 Abs 6, FGO § 118 Abs 2, ZPO § 295 Abs 1, EStG § 4 Abs 1, EStG § 4 Abs 3, EStG § 5 Abs 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2, EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 3, AO § 140, AO § 141
  Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises

• Bundesfinanzhof

  Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 76 Abs 1 FGO, § 85 FGO, § 116 Abs 6 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 295 Abs 1 ZPO
  Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises

• IWW

  § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO), § ... 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 76 Abs. 1 FGO, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO, § 82 FGO, § 373 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 76 Abs. 1 Sätze 2 und 3 FGO, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 85 FGO, § 295 Abs. 1 ZPO, § 155 Satz 1 FGO, § 116 Abs. 6 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 4 Abs. 3 EStG, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG, §§ 140, 141 AO, § 4 Abs. 1 EStG, § 143 Abs. 2, § 139 Abs. 4 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Umfang der Sachaufkärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

• Betriebs-Berater

  Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises

• rewis.io

  Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Sachaufkärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de

  Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Buchführungspflicht

  Wechsel der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Papierfundstellen

• BB 2018, 1636

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 12.03.2014 - XI B 97/13

  Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Sachverhaltswürdigung …

  Auszug aus BFH, 14.03.2018 - IV B 46/17

  Das FG kann auf eine beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder untauglich ist (vgl. BFH-Urteil vom 3. Dezember 2009 VI R 58/07, BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531, und BFH-Beschluss vom 12. März 2014 XI B 97/13, Rz 12).

  Unsubstantiiert ist z.B. ein Beweisantrag, der keine beweisbedürftigen Tatsachen benennt, nicht erkennen lässt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen bezeugt werden sollen oder die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, der das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen nicht genau angibt oder so unbestimmt ist, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann und bei dem es sich deshalb um einen Beweisermittlungs- oder Beweisausforschungsantrag handelt (BFH-Beschluss vom 12. März 2014 XI B 97/13, Rz 13, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• BFH, 26.07.2016 - III B 148/15

  Ordnungsgemäßer Beweisantrag

  Auszug aus BFH, 14.03.2018 - IV B 46/17

  Ein Beweisantrag ist dann unsubstantiiert, wenn nicht angegeben wird, welche konkrete Tatsache durch welches Beweismittel nachgewiesen werden soll (z.B. BFH-Beschluss vom 26. Juli 2016 III B 148/15, Rz 11).

  Vielmehr ist auch die prozessuale Vorgeschichte --insbesondere der Inhalt eingereichter Schriftsätze und die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen-- einzubeziehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Juli 2016 III B 148/15, Rz 12, und vom 13. Dezember 2016 X B 23/16, Rz 20).

• BFH, 19.10.2005 - XI R 4/04

  Übergang auf die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich

  Auszug aus BFH, 14.03.2018 - IV B 46/17

  Die erforderliche Eröffnungsbilanz ist zeitnah aufzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 XI R 4/04, BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509, unter II.2.).

 
• BFH, 23.12.2004 - III B 160/03

  NZB: Sachaufklärungspflicht - Nichterhebung von Beweisen - Erwerb eines Gebäudes …

  Auszug aus BFH, 14.03.2018 - IV B 46/17

  Die Zurückverweisung nach § 116 Abs. 6 FGO ist auch dann ermessensgerecht, wenn neben dem Verfahrensmangel noch weitere Zulassungsgründe geltend gemacht werden und auch im Falle der Zulassung das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG führt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Dezember 2004 III B 160/03, BFH/NV 2005, 1075, unter 3., …und vom 27. März 2007 I B 94/06, BFH/NV 2007, 1669, unter II.3.).
• BFH, 27.03.2007 - I B 94/06

  Rechtliches Gehör; Divergenz

  Auszug aus BFH, 14.03.2018 - IV B 46/17

  Die Zurückverweisung nach § 116 Abs. 6 FGO ist auch dann ermessensgerecht, wenn neben dem Verfahrensmangel noch weitere Zulassungsgründe geltend gemacht werden und auch im Falle der Zulassung das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG führt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Dezember 2004 III B 160/03, BFH/NV 2005, 1075, unter 3., und vom 27. März 2007 I B 94/06, BFH/NV 2007, 1669, unter II.3.).
• BFH, 19.03.2009 - IV R 57/07

  Recht zur Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als vereinfachte Gewinnermittlung …

  Auszug aus BFH, 14.03.2018 - IV B 46/17

  Hat der Steuerpflichtige demgegenüber nur die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er aufgrund dieser tatsächlichen Handhabung sein Wahlrecht im Sinne einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ausgeübt (BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 57/07, BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II.2.b bb).
• BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99

  Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz …

  Auszug aus BFH, 14.03.2018 - IV B 46/17

  Eine vergleichbar verschärfte Verpflichtung zur konkreten, eingehenderen Beschreibung der tatsächlichen Umstände des Beweisantrags ist als gesteigerte Substantiierungslast dann anzunehmen, wenn eine Person aufgrund Zugriffs zu den hierfür benötigten Informationen konkretere Informationen geben kann (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2002 IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, unter III.2. - zur Substantiierungslast des Insolvenzverwalters für tatsächliche Vorgänge aus der Sphäre des Insolvenzschuldners).
• BFH, 21.12.2001 - VIII B 132/00

  Fehlerhafte Beurteilung der Beweislast; Verfahrensmangel

  Auszug aus BFH, 14.03.2018 - IV B 46/17

  (3) Dieser Beweisantrag ist auch nicht deshalb unzulässig, weil der Kläger einen "ins Blaue hinein gestellten Ausforschungsbeweisantrag" gestellt hätte (…vgl. BFH-Beschluss vom 15. Mai 2007 I B 120/06, BFH/NV 2007, 1686, unter II.2.) oder eine Behauptung aufgestellt hätte, die "aus der Luft gegriffen ... und durch keine greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkte gestützt" würde (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2001 VIII B 132/00, BFH/NV 2002, 661, unter 2.b).
• BFH, 15.05.2007 - I B 120/06

  Kein Besetzungsmangel bei vorhersehbarer Vakanz; Zweifel an einem …

  Auszug aus BFH, 14.03.2018 - IV B 46/17

  (3) Dieser Beweisantrag ist auch nicht deshalb unzulässig, weil der Kläger einen "ins Blaue hinein gestellten Ausforschungsbeweisantrag" gestellt hätte (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Mai 2007 I B 120/06, BFH/NV 2007, 1686, unter II.2.) oder eine Behauptung aufgestellt hätte, die "aus der Luft gegriffen ... und durch keine greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkte gestützt" würde (…vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2001 VIII B 132/00, BFH/NV 2002, 661, unter 2.b).
• BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87

  Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …

  Auszug aus BFH, 14.03.2018 - IV B 46/17

  Dem Beteiligten ist es zuzumuten, sich hiermit auseinanderzusetzen, etwa greifbare Anhaltspunkte zu benennen, die für seine Vermutung oder gegen die Erklärung der Gegenseite sprechen (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1988  7 CB 81/87, unter 1.b aa).
• BFH, 03.12.2009 - VI R 58/07

  Keine Angaben zu außergewöhnlichen Belastungen; grobes Verschulden des …
• BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

  Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der …
• BFH, 02.10.2013 - III B 56/13

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - …
• BFH, 11.04.2016 - X B 77/15

  Rüge eines Verfahrensfehlers
• BFH, 22.06.2016 - III B 134/15

  Erfolgreiche Verfahrensrüge/Übergehen eines Beweisantrags
• BFH, 13.12.2016 - X B 23/16

  Prüfung der Substantiiertheit eines Beweisantrags auch durch Einbeziehung …

• BFH, 17.11.2020 - VIII R 20/18

  Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien

  Unsubstantiiert ist ein Beweisantrag, der so unbestimmt ist, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann und bei dem es sich deshalb um einen Beweisermittlungs- oder Beweisausforschungsantrag handelt (…BFH-Beschlüsse vom 12.03.2014 - XI B 97/13, BFH/NV 2014, 1062, und vom 14.03.2018 - IV B 46/17, BFH/NV 2018, 728, Rz 14).

  Eine verschärfte Verpflichtung zur konkreten, eingehenderen Beschreibung der tatsächlichen Umstände des Beweisantrags ist als gesteigerte Substantiierungslast dann anzunehmen, wenn eine Person aufgrund Zugriffs zu den hierfür benötigten Informationen konkretere Informationen geben kann (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 728, Rz 15).

  Die Beweisanträge sollten das FG vielmehr im Wege eines unzulässigen "Ausforschungsbeweises" (s. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 728, Rz 27) dazu bringen, zu ermitteln, ob, wann und in welchem Ausmaß es überhaupt zu einer Börsen- und Handelssperre der Aktien der N-AG und der Abschaltung von für den börslichen wie außerbörslichen Handel mit den Aktien notwendigen IT-Einrichtungen gekommen ist.

• BFH, 19.12.2019 - IV R 53/16

  Ladungsfrist bei Terminverlegung - Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen …

  Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das Gericht jedoch nur das aufzuklären, was aus seiner Sicht entscheidungserheblich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20.04.2011 - IV B 32/10, Rz 8, und vom 14.03.2018 - IV B 46/17, Rz 13).
• FG München, 29.09.2022 - 11 K 539/18

  Aufwendungen für die Anschaffung von Gold als dem Progressionsvorbehalt …

  Die erforderliche Eröffnungsbilanz ist zeitnah aufzustellen (BFH-Beschluss vom 14. März 2018 IV B 46/17, BFH/NV 2018, 728).

 
• BFH, 12.02.2019 - VIII B 89/18

  Sachaufklärungspflicht des FG bei ausländischen Beweismitteln

  Das gilt aber nur in dem Sinne, dass das FG von sich aus auch Beweise erheben kann, die von den Beteiligten nicht angeboten worden sind (…z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juni 2016 III B 134/15, BFH/NV 2016, 1571, Rz 11; vom 14. März 2018 IV B 46/17, BFH/NV 2018, 728, Rz 12).
• BFH, 13.02.2019 - VIII B 83/18

  Mitwirkungspflichten bei Auslandszeugen

  Das gilt aber nur in dem Sinne, dass das FG von sich aus auch Beweise erheben kann, die von den Beteiligten nicht angeboten worden sind (…z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juni 2016 III B 134/15, BFH/NV 2016, 1571, Rz 11; vom 14. März 2018 IV B 46/17, BFH/NV 2018, 728, Rz 12).
• FG München, 02.10.2019 - 7 K 982/17

  Gewerblicher Goldhandel einer Partnership englischen Rechts

  Hat der Steuerpflichtige demgegenüber nur die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er aufgrund dieser tatsächlichen Handhabung sein Wahlrecht im Sinne einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ausgeübt (BFH-Urteil vom 19.03.2009 IV R 57/07, BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659; Beschluss vom 14.03.2018 IV B 46/17, BFH/NV 2018, 728).
• BFH, 13.06.2023 - VIII B 39/22

  Zur Feststellung der Einkünfteerzielung und Schätzung von Kapitalerträgen aus …

  Das gilt aber nur in dem Sinne, dass das FG von sich aus auch Beweise erheben kann, die von den Beteiligten nicht angeboten worden sind (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 22.06.2016 - III B 134/15, BFH/NV 2016, 1571, Rz 11; vom 14.03.2018 - IV B 46/17, BFH/NV 2018, 728, Rz 12).
• FG München, 20.07.2023 - 5 K 1966/19

  Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

  Das Gericht kann auf eine beantragte Beweiserhebung verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder untauglich ist (BFH-Beschluss vom 14. März 2018 IV B 46/17, BFH/NV 2018, 728, Rz 14, m.w.N.).
• FG Köln, 14.09.2023 - 7 K 2450/20

  Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: Vorliegen einer Betriebsstätte in …

  Die erforderliche Eröffnungsbilanz ist zeitnah aufzustellen (vgl. BFH-Beschluss vom 14.03.2018 IV B 46/17, BFH/NV 2018, 728).
• FG Hamburg, 02.12.2021 - 6 K 112/20

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Gefährdung von Auftraggeberinteressen …

  Zu berücksichtigen ist deshalb auch, ob die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, dem Wissens- und Einflussbereich des Beteiligten (Beweisführers) zuzurechnen sind, Unsubstantiiert ist z.B. ein Beweisantrag, der keine beweisbedürftigen Tatsachen benennt, nicht erkennen lässt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen bezeugt werden sollen oder die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, der das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen nicht genau angibt oder so unbestimmt ist, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann und bei dem es sich deshalb um einen Beweisermittlungs- oder Beweisausforschungsantrag handelt (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluss vom 14. März 2018, IV B 46/17, BFH/NV 2018, 728).