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   BFH, 14.03.2018 - V R 36/16   

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https://dejure.org/2018,10659
BFH, 14.03.2018 - V R 36/16 (https://dejure.org/2018,10659)
BFH, Entscheidung vom 14.03.2018 - V R 36/16 (https://dejure.org/2018,10659)
BFH, Entscheidung vom 14. März 2018 - V R 36/16 (https://dejure.org/2018,10659)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    GG Art 3 Abs 1, GG Art 4 Abs 1, GG Art 4 Abs 2, AO § 51 Abs 1, AO § 51 Abs 3 S 1, AO § 52 Abs 1, AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 2, FGO § 118 Abs 2, FGO § 155, ZPO § 292, BVerfSchG § 4, AO § 51 Abs 3 S 2
    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

  • Bundesfinanzhof

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, § 51 Abs 1 AO, § 51 Abs 3 S 1 AO
    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

  • Betriebs-Berater

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Vereins zur Förderung der islamischen Religion

  • datenbank.nwb.de

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Islamistische Vereine - und ihre Gemeinnützigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vereine: Extremistisch ist nicht gemeinnützig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Vereins zur Förderung der islamischen Religion

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten islamischen Vereins

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Islamischer Verein: Gemeinnützigkeit entfällt bei Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

Besprechungen u.ä.

  • juris.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gemeinnützigkeit eines (islamischen) Vereins

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Photovoltaikanlage
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
    Dachvermietung zum Betrieb einer Photovoltaikanlage
    Übernahme der Dachsanierung durch den Anlagenbetreiber
    Folgen beim Grundstückseigentümer (Vermieter)

Papierfundstellen

  • BFHE 260, 420
  • NJW-RR 2018, 1125
  • BB 2018, 1045
  • BB 2018, 1378
  • BB 2019, 225
  • BStBl II 2018, 422
  • NZG 2018, 1435
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 12.03.2020 - V R 5/17

    Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

    b) Während der Senat die Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips beim Entzug der Gemeinnützigkeit bislang offengelassen hat (BFH-Urteil vom 14.03.2018 - V R 36/16, BFHE 260, 420, BStBl II 2018, 422, Rz 49 ff.), schließt er sich der Auffassung des Schrifttums jedenfalls für geringfügige Verstöße gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO an.
  • FG München, 25.04.2021 - 7 V 2583/20
    Zwar wird in der Literatur vertreten, dass der Verlust der Steuerbegünstigung nicht bei jedem Verstoß der tatsächlichen Geschäftsführung gegen die Satzung gerechtfertigt ist (vgl. Unger in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl. 1995, 157. Lieferung, § 63, Rn. 56), sondern sich dieser vielmehr am Ausmaß und Gewicht der Pflichtverletzung ausrichtet (Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 163. Lieferung 10.2020, § 63 AO , Rn. 12; offengelassen BFH-Urteil vom 14. März 2018 - V R 36/16, BFHE 260, 420 , BStBl II 2018, 422 , Rn. 50).
  • FG München, 30.03.2021 - 7 V 2583/20
    Zwar wird in der Literatur vertreten, dass der Verlust der Steuerbegünstigung nicht bei jedem Verstoß der tatsächlichen Geschäftsführung gegen die Satzung gerechtfertigt ist (vgl. Unger in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl. 1995, 157. Lieferung, § 63, Rn. 56), sondern sich dieser vielmehr am Ausmaß und Gewicht der Pflichtverletzung ausrichtet (Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 163. Lieferung 10.2020, § 63 AO , Rn. 12; offengelassen BFH-Urteil vom 14. März 2018 - V R 36/16, BFHE 260, 420 , BStBl II 2018, 422 , Rn. 50).
  • VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 13111/17

    Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als

    Dabei kann das humanitäre Engagement des Klägers nicht im Wege einer Gesamtschau gegen eine verfassungsfeindliche Verbreitung extremistisch-salafistischen Gedankenguts abgewogen werden, vgl. BFH, Urteil vom 14. März 2018 - V R 36/16 -, juris Rn. 39 ff.
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