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   BFH, 14.03.2019 - V B 3/19   

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https://dejure.org/2019,10099
BFH, 14.03.2019 - V B 3/19 (https://dejure.org/2019,10099)
BFH, Entscheidung vom 14.03.2019 - V B 3/19 (https://dejure.org/2019,10099)
BFH, Entscheidung vom 14. März 2019 - V B 3/19 (https://dejure.org/2019,10099)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG, § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, §§ 14, 14a UStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG, Art. 226 Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL, § 377 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, Art. 226 MwStSystRL, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 69 Abs 3, UStG § 15 Abs 1, UStG § 14 Abs 4 Nr 5, EGRL 112/2006 Art 226 Nr 6, HGB § 377, UStG VZ 2012, UStG VZ 2013
    Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

  • Bundesfinanzhof

    Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 3 FGO, § 15 Abs 1 UStG 2005, § 14 Abs 4 Nr 5 UStG 2005, Art 226 Nr 6 EGRL 112/2006, § 377 HGB
    Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

  • juris.de

    § 69 Abs 3 FGO, § 15 Abs 1 UStG 2005, § 14 Abs 4 Nr 5 UStG 2005, Art 226 Nr 6 EGRL 112/2006, § 377 HGB, UStG VZ 2012, UStG VZ 2013
    Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

  • Betriebs-Berater

    Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Bezeichnung der Waren bei Lieferungen von Textilien im Niedrigpreissegment als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Zweifel an überbordenden Anforderungen zur Leistungsbeschreibung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug aus Billigartikeln: Wie genau muss die Ware in der Rechnung bezeichnet sein?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zutreffende Leistungsbeschreibung und Vorsteuerabzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 263, 571
  • BB 2019, 1124
  • NZG 2019, 640
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 13 V 13100/19

    Rechtliche Einordnung von Bitcoins als Wirtschaftsgut - Besteuerung von

    Außerdem haben die Antragsteller am 18. April 2019 einen Antrag auf Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei dem FG Berlin-Brandenburg gestellt, zu dessen sie Begründung sie auf die Einspruchsbegründung verweisen, die Begründung des Einspruchs gegen die die Aussetzung der Vollziehung ablehnende Entscheidung des Antragsgegners wiederholen sowie auf die Entscheidung des BFH im Verfahren V B 3/19 hinsichtlich der Kriterien für die Aussetzungsentscheidung hinweisen.

    Ernstliche Zweifel können auch bestehen, wenn die streitige Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde und im Schrifttum oder auch in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 14. März 2019 -V B 3/19-, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2019, 654).

  • BFH, 10.07.2019 - XI R 28/18

    Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung

    Mit der --aus der Vorgängerregelung in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG i.d.F. bis zum 31.12.2003-- übernommenen Formulierung "handelsübliche Bezeichnung" (im Klammerzusatz) verweist § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG auf die (besonderen) Abrechnungsgepflogenheiten unter Kaufleuten (vgl. BFH-Beschluss vom 14.03.2019 - V B 3/19, BFHE 263, 571, Rz 18).

    Denn eine "handelsübliche Bezeichnung" muss den Erfordernissen von Kaufleuten genügen, d.h. sie soll --ebenso wie für Umsatzsteuerzwecke-- den Abgleich zwischen konkret gelieferter und in Rechnung gestellter Ware ermöglichen, um etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, da die gelieferte Ware nach § 377 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs ansonsten als genehmigt gilt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 263, 571, Rz 18).

  • BFH, 10.07.2019 - XI R 2/18

    Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung

    Mit der --aus der Vorgängerregelung in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG i.d.F. bis zum 31.12.2003-- übernommenen Formulierung "handelsübliche Bezeichnung" (im Klammerzusatz) verweist § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG auf die (besonderen) Abrechnungsgepflogenheiten unter Kaufleuten (vgl. BFH-Beschluss vom 14.03.2019 - V B 3/19, BFHE 263, 571, Rz 18).

    Denn eine "handelsübliche Bezeichnung" muss den Erfordernissen von Kaufleuten genügen, d.h. sie soll -- ebenso wie für Umsatzsteuerzwecke -- den Abgleich zwischen konkret gelieferter und in Rechnung gestellter Ware ermöglichen, um etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, da die gelieferte Ware nach § 377 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs ansonsten als genehmigt gilt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 263, 571, Rz 18).

  • BFH, 16.05.2019 - XI B 13/19

    AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug

    Er beruft sich diesbezüglich auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2019 V B 3/19 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, DStR 2019, 874).

    Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten BFH-Beschluss in DStR 2019, 874, mit dem der V. Senat zu dieser Frage in jenem Verfahren AdV gewährt hat.

  • BFH, 16.05.2019 - XI B 14/19

    Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV;

    Sie beruft sich diesbezüglich auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2019 V B 3/19 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, DStR 2019, 874).

    Es sei jedoch ergänzend anzumerken, dass Gegenstand des zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten BFH-Beschlusses in DStR 2019, 874 Rechnungen der A, B, C, D und E gewesen seien.

    Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten BFH-Beschluss in DStR 2019, 874, mit dem der V. Senat zu dieser Frage in jenem Verfahren AdV gewährt hat.

  • BFH, 10.07.2019 - XI R 27/18

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2019 XI R 28/18 -

    Mit der --aus der Vorgängerregelung in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG i.d.F. bis zum 31.12.2003-- übernommenen Formulierung "handelsübliche Bezeichnung" (im Klammerzusatz) verweist § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG auf die (besonderen) Abrechnungsgepflogenheiten unter Kaufleuten (vgl. BFH-Beschluss vom 14.03.2019 - V B 3/19, BFHE 263, 571, Rz 18).

    Denn eine "handelsübliche Bezeichnung" muss den Erfordernissen von Kaufleuten genügen, d.h. sie soll --ebenso wie für Umsatzsteuerzwecke-- den Abgleich zwischen konkret gelieferter und in Rechnung gestellter Ware ermöglichen, um etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, da die gelieferte Ware nach § 377 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs ansonsten als genehmigt gilt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 263, 571, Rz 18).

  • FG Hamburg, 21.05.2019 - 6 V 103/19

    Aussetzung der Vollziehung: Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen - Anforderung

    Ernstliche Zweifel im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Februar 1967, III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; BFH-Beschlüsse vom 8. April 2009, I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437; vom 14. März 2019, V B 3/19, DStR 2019, 874).

    Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. September 2011, I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590; vom 14. März 2019, V B 3/19, DStR 2019, 874).

    Derartige Zweifel folgen bereits daraus, dass zu den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt und diese Frage in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterschiedlich beantwortet wird (BFH-Beschluss vom 14. März 2019, V B 3/19, DStR 2019, 874 m.w.N).

    Zudem könnte ein Verstoß gegen Unionsrecht vorliegen, weil das nationale Recht hinsichtlich der Art der gelieferten Gegenstände deren "handelsübliche Bezeichnung" erfordert, während Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL nur die "Art der gelieferten Gegenstände" verlangt (BFH-Beschluss vom 14. März 2019, V B 3/19, DStR 2019, 874).

  • FG München, 08.10.2019 - 12 V 1818/19
    Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (BFH-Beschlüsse vom 7. September 2011 I B 157/10, BFHE 235, 215 , BStBl II 2012, 590 vom 14. März 2019 V B 3/19, BFHE 263, 571 , HFR 2019, 510 ).

    Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschlüsse in BFHE 235, 215 , BStBl II 2012, 590 ; in BFHE 263, 571 , HFR 2019, 510 ).

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