Rechtsprechung
   BFH, 14.04.2008 - II B 36/08   

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https://dejure.org/2008,5762
BFH, 14.04.2008 - II B 36/08 (https://dejure.org/2008,5762)
BFH, Entscheidung vom 14.04.2008 - II B 36/08 (https://dejure.org/2008,5762)
BFH, Entscheidung vom 14. April 2008 - II B 36/08 (https://dejure.org/2008,5762)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (10)

  • FG Niedersachsen, 12.02.2009 - 14 K 277/08

    Kraftfahrzeugsteuer: Rückwirkende Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. "echten"

    Doch liegt in der rückwirkenden Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 eine Rückwirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und ab dem 1. Januar 2006 hinsichtlich des Steuersatzes, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, UVR 2008, 299; BFH-Beschluss vom 3. April 2008 II B 22/08, BFH/NV 2008, 1364).

    Die steuerlichen Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO für die im Gesetz genannten Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2800 kg waren seit Verkündung der Verordnung zur Änderung der StVZO im November 2004 und dem vor dem 1. Mai 2005 eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuerrechts allgemein bekannt (vgl. BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08 unter Hinweis auf die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung, BTDrucks. 16/519, 8).

  • FG Niedersachsen, 10.08.2009 - 14 K 114/09

    Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung eines Wohnmobils

    Doch liegt in dieser rückwirkenden Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 eine Rückwirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und ab dem 1. Januar 2006 hinsichtlich des Steuersatzes, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, juris).

    Die Fahrzeughalter konnten daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf eine fortgesetzte allgemeine Anwendung der bisherigen, oben unter Ziff. I 1 dargelegten Finanzrechtsprechung über den 1. Mai 2005 hinaus vertrauen (Bundestags-Drucksache 16/519, Seite 8; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, UVR 2008, 299).

  • FG Niedersachsen, 10.08.2009 - 14 K 206/08

    Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung eines Wohnmobils

    Doch liegt in dieser rückwirkenden Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 eine Rückwirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und ab dem 1. Januar 2006 hinsichtlich des Steuersatzes, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, [...]).

    Die Fahrzeughalter konnten daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf eine fortgesetzte allgemeine Anwendung der bisherigen, oben unter Ziff. I 1 dargelegten Finanzrechtsprechung über den 1. Mai 2005 hinaus vertrauen (Bundestags-Drucksache 16/519, Seite 8; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, UVR 2008, 299).

  • FG Niedersachsen, 29.07.2009 - 14 K 163/09

    Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung eines Wohnmobils

    Doch liegt in dieser rückwirkenden Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 eine Rückwirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und ab dem 1. Januar 2006 hinsichtlich des Steuersatzes, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, [...]).

    Die Fahrzeughalter konnten daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf eine fortgesetzte allgemeine Anwendung der bisherigen, oben unter Ziff. I 1 dargelegten Finanzrechtsprechung über den 1. Mai 2005 hinaus vertrauen (Bundestags-Drucksache 16/519, Seite 8; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, UVR 2008, 299).

  • FG Niedersachsen, 21.07.2009 - 14 K 324/08

    Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung eines Wohnmobils

    Doch liegt in dieser rückwirkenden Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung für die Zeit bis zum 31.12.2005 eine Rückwirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und ab dem 01.01.2006 hinsichtlich des Steuersatzes, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 14.04.2008 II B 36/08, [...]).

    Die Fahrzeughalter konnten daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf eine fortgesetzte allgemeine Anwendung der bisherigen, oben unter Ziff. I 1 dargelegten Finanzrechtsprechung über den 01.05.2005 hinaus vertrauen (Bundestags-Drucksache 16/519, Seite 8; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14.04.2008 II B 36/08, UVR 2008, 299).

  • FG Münster, 12.01.2010 - 13 K 4411/07

    Nissan Navara ist ein Pkw

    Die Unterscheidung zwischen Pkw und Lkw ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeugs vorzunehmen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 62/07, BFHE 221, 252, BStBl II 2008, 691 und vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20; BFH-Beschlüsse vom 14. April 2008 II B 36/08, nicht veröffentlicht, juris, und vom 13. April 2007 IX B 14/07, BFH/NV 2007, 1352).
  • FG Niedersachsen, 20.11.2008 - 14 K 209/07

    Rückwirkende Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. "echten" Wohnmobilen für die Zeit

    Doch liegt in dieser rückwirkenden Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 eine Rückwirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und ab dem 1. Januar 2006 hinsichtlich des Steuersatzes, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (so ausdrücklich BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, [...]).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 - 1 K 323/07

    Rückwirkende Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile

    Doch liegt hierin für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 eine Rückwirkung zu Gunsten der Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und ab dem 01. Januar 2006 nach Maßgabe der §§ 8 Nr. 1 a i. V. m. 9 Abs. 1 Nr. 2 a KraftStG hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (vgl. BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, UVR 2008, 299).
  • FG Niedersachsen, 29.06.2009 - 14 K 383/07

    Wohnmobilbesteuerung verfassungsgemäß

    Die Fahrzeughalter konnten daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf eine fortgesetzte allgemeine Anwendung der bisherigen, oben unter Ziff. II 1 dargelegten Finanzrechtsprechung über den 1. Mai 2005 hinaus vertrauen (Bundestags-Drucksache 16/519, Seite 8; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. April 2008 II B 36/08, UVR 2008, 299).
  • FG Münster, 27.10.2009 - 13 K 3390/06

    Umbau eines PKW zu einem LKW

    Die Unterscheidung zwischen Pkw und Lkw ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeugs, insbesondere zur Beförderung von Gütern, vorzunehmen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, BStBl II 2009, 20 und vom 9. April 2008 II R 62/07, BStBl II 2008, 691; BFH-Beschlüsse vom 14. April 2008 II B 36/08, juris, und vom 13. April 2007 IX B 40/07, BFH/NV 2007, 1352).
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