Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Rüge eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht; gerichtliche Entscheidung über Rechtsfragen des Gemeinschaftsrechts; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Dienstleistungsfreiheit

• Wolters Kluwer

  Befugnis zur Steuerberatung bei Betreiben eines Gewerbebetriebs am Wohnsitz in Deutschland sowie eines "Belasting Adviesburos" in den Niederlanden - Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen bei Vertretung eines Mandanten in der Bundesrepublik und Zurückweisung des ...

• Judicialis

  FGO § 78 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 S. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 S. 4; ; EG Art. 50 S. 3; ; EG Art. 234; ; StBerG § 3 Nr. 4

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befugnis zur Steuerberatung bei Betreiben eines Gewerbebetriebs am Wohnsitz in Deutschland sowie eines "Belasting Adviesburos" in den Niederlanden; Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen bei Vertretung eines Mandanten in der Bundesrepublik und Zurückweisung des ...

• rechtsportal.de

  Befugnis zur Steuerberatung bei Betreiben eines Gewerbebetriebs am Wohnsitz in Deutschland sowie eines "Belasting Adviesburos" in den Niederlanden; Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen bei Vertretung eines Mandanten in der Bundesrepublik und Zurückweisung des ...

• datenbank.nwb.de

  Ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH; ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage des Gemeinschaftsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

• BFH, 13.01.2011 - V B 65/10

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  Liegt zu der im Beschwerdeverfahren herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, gehört zu der erforderlichen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) auch eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (…BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573; vom 14. April 2009 II B 92/08, n.v.).

  Das FG ist danach auch dann nicht verpflichtet, eine solche Vorabentscheidung einzuholen, wenn es die Revision gegen sein Urteil nicht zulässt (…BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 1996 VII B 169/95, BFH/NV 1996, 652;… vom 14. März 2008 V B 137/06, BFH/NV 2008, 1213, und vom 14. April 2009 II B 92/08, n.v.).

• BFH, 18.11.2011 - V B 25/11

  Zweck der mündlichen Verhandlung - Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung …

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung von Akteneinsicht liegt nur vor, wenn diese ausdrücklich verweigert worden ist (…BFH-Beschlüsse vom 25. Januar 2011 V B 154/09, BFH/NV 2011, 822; vom 14. April 2009 II B 92/08, juris).
• BFH, 25.01.2011 - V B 154/09

  Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen …

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung von Akteneinsicht liegt nur vor, wenn diese ausdrücklich verweigert worden ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. April 2009 II B 92/08, nicht amtlich veröffentlicht).
• FG Köln, 22.11.2018 - 4 K 278/18

  Einschränkung der Befugnisse eines in den Niederlanden ansässigen Steuerberaters; …

  Es bleibe daher dabei, dass nach dem Wortlaut des ex-Art. 50 EGV = Art. 57 AEUV und somit auch nach der gefestigten Rechtsprechung (z.B. EuGH 11.12.2003 C-215/01, Sammlung 2003 I-14847-14886; BGH vom 26.1.2006 IX ZR 225/04; BFH vom 14.4.2009 II B 92/08) in den Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit nur eine grenzüberschreitende, vorübergehende Hilfeleistung, also eine zeitlich beschränkte Leistung falle, die ohne dauerhafte Niederlassung in Deutschland erbracht werde.

  Das Urteil des BFH vom 14.4.2009 (II B 92/08 a.a.O.) sei auch nicht etwa gemeinschaftsrechtswidrig.

• FG Köln, 22.11.2018 - 4 K 2652/17

  Rechtsstreit über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines …

  Nach dem Wortlaut des Art. 50 EG-Vertrag und der gefestigten Rechtsprechung (z.B. EuGH, 11.12.2003, C-215/01; BGH, 26.1.2006, IX ZR 225/04; BFH, 14.4.2009, II B 92/08) falle in den Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit nur eine grenzüberschreitende, vorübergehende Hilfeleistung, also eine zeitlich beschränkte Leistung, die ohne dauerhafte Niederlassung in Deutschland erbracht werde.