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   BFH, 14.04.2011 - VI R 24/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3341
BFH, 14.04.2011 - VI R 24/10 (https://dejure.org/2011,3341)
BFH, Entscheidung vom 14.04.2011 - VI R 24/10 (https://dejure.org/2011,3341)
BFH, Entscheidung vom 14. April 2011 - VI R 24/10 (https://dejure.org/2011,3341)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

  • IWW
  • openjur.de

    Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

  • Bundesfinanzhof

    Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40a Abs 3 EStG 1997, § 40a Abs 5 EStG 1997, § 40 Abs 3 EStG 1997, § 8 Abs 2 EStG 1997, § 3 Nr 62 EStG 1997
    Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifizierung der Beiträge eines Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung seiner polnischen Saisonarbeitskräfte als Arbeitslohn; Steuerfreiheit der Beiträge für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer bei einer Verpflichtung zur Leistung aufgrund einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de

    Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

  • Jurion (Leitsatz)

    Beiträge eines Arbeitgebers für die private Krankenversicherung seiner polnischen Saisonarbeitskräfte sind steuerpflichtiger Arbeitslohn; Qualifizierung der Beiträge eines Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung seiner polnischen Saisonarbeitskräfte als Arbeitslohn; Steuerfreiheit der Beiträge für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer bei einer Verpflichtung zur Leistung aufgrund einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einordnung von Beiträgen für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beiträge zur Krankenversicherung von Saisonarbeitern als Arbeitslohn?

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Sind Beitragszahlungen des Arbeitgebers zu einer Gruppenkrankenversicherung steuerpflichtiger Arbeitslohn?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Gruppenkrankenversicherung als Sachbezug

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Beiträge für Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Sachbezüge: 44-Euro-Freigrenze für Zukunftssicherungsleistungen nicht mehr nutzbar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 233, 246
  • NZA 2011, 966
  • DB 2011, 1493
  • BStBl II 2011, 767
  • NZA-RR 2011, 428



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 07.06.2018 - VI R 13/16

    Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

    Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. April 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II 2011, 767).

    Damit ist ihm kein Gut in Geld, sondern in Geldeswert i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zugeflossen (so schon Senatsurteil vom 14. April 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II 2011, 767), das der monatlichen Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG unterliegt.

  • BFH, 06.06.2018 - VI R 32/16

    Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbezügen

    Ein Sachbezug liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Anspruch, eine Sach- und Dienstleistung beziehen zu können, einräumt (Senatsurteile vom 11. November 2010 VI R 41/10, BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389; VI R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386, sowie vom 14. April 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II 2011, 767).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2017 - 1 K 215/16

    Berücksichtigung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG in Bezug auf einen als

    Hierzu berief sich die Klägerin auf die Urteile des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 11.11.2010 (VI R 27/09, BStBl. II 2011, 386) und vom 14.04.2011 (VI R 24/10, BStBl. II 2011, 767).

    Den hiergegen form- und fristgerecht eingelegten Einspruch, mit dem die Klägerin noch einmal darauf hinwies, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz nach dem BFH-Urteil vom 14.04.2011 (VI R 24/10, BStBl II 2011, 767) in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn sei, wies der Beklagte mit seiner Einspruchsentscheidung vom ... zurück.

    Das BFH-Urteil vom 14.04.2011 (VI R 24/10, BStBl II 2011, 767) sei ebenfalls nicht einschlägig.

    Aus den Gründen der von ihr bereits zitierten BFH-Urteile vom 11.11.2010 (VI R 27/09, BStBl. II 2011, 386) und 14.04.2011 (VI R 24/10, BStBl. II 2011, 767) folge, dass es sich bei den streitbefangenen Zuschüssen um Sachlohn handele.

    Denn für die streitbefangenen Zuschüsse sind keine Lohnsteuern und sonstigen Lohnabzugsbeträge nachzufordern, weil es sich bei ihnen um Sachbezüge handelt, die nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben (vgl. zur Nachforderung von Lohnsteuer in Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG allgemein auch BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 27/09 BStBl II 2011, 386; BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 41/10, BStBl II 2011, 389; BFH-Urteil vom 14.04.2011 VI R 24/10, BStBl II 2011, 767).

    Erlangt ein Arbeitnehmer durch Beitragsleistungen seines Arbeitgebers einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer bzw. die Versorgungseinrichtung, fließt ihm mit der Beitragsleistung Arbeitslohn zu (vgl. BFH-Urteil vom 14.04.2011 VI R 24/10, BStBl II 2011, 767; BFH-Urteil vom 05.07.2012 VI R 11/11, BStBl II 2013, 190).

    Hieran soll sich nach deren Ansicht auch durch das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14.04.2011 (VI R 24/10, BStBl II 2011, 767) nichts geändert haben (BMF-Schreiben vom 10.10.2013 VV DEU BMF 2013-10-10 IV C 5-S 2334/13/10001, BStBl I 2013, 1301).

    Denn nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes - der auch das erkennende Gericht folgt - ist für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2011, VI R 27/09, BStBl II 2011, 386; BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 41/00, BStBl II 2011, 389; BFH-Urteil vom 14.04.2011 VI R 24/10, BStBl II 2011, 767).

    Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten geworden ist oder der Arbeitgeber die Sachleistung beim Dritten bezieht (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 27/09, BStBl II 2011, 386; BFH-Urteil vom 14.04.2011 VI R 24/10, BStBl II 2011, 767).

    Daher ist die Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch eine vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossene Krankenversicherung Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrages von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz verlangen kann (vgl. BFH-Urteil vom 14.04.2011 VI R 24/10, BStBl II 2011, 767; Sächsisches Finanzgericht - FG - Urteil vom 16.03.2016 2 K 192/16, EFG 2016, 1087).

  • BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R

    Anspruch auf Elterngeld

    (1) Zum Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 S 1 Nr. 1 EStG können auch Ausgaben des Arbeitgebers gehören, die dieser leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (sog Zukunftssicherungsleistungen; vgl BFH Urteil vom 14.4.2011 - VI R 24/10 - BFHE 233, 246 = Juris RdNr 10; BFH Urteil vom 11.12.2008 - VI R 9/05 - BFHE 224, 70 = Juris RdNr 11).

    Eine Beitragsleistung ist Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer - wie hier - durch sie einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch aus dem Vertrag gegen den Versicherer bzw die Versorgungseinrichtung erlangt (vgl BFH Urteil vom 14.4.2011 aaO und Urteil vom 11.12.2008 aaO RdNr 12 mwN; Schmidt/Krüger, EStG, 37. Aufl 2018, § 19 RdNr 100 "Unfallversicherung").

    Hat der Arbeitnehmer dagegen einen Anspruch auf Umwandlung der Sachbezüge in Barlohn in entsprechender Höhe, so liegt zu versteuernder Barlohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet (vgl BFH Urteil vom 14.4.2011 - VI R 24/10 - BFHE 233, 246 = Juris RdNr 11).

  • FG Sachsen, 16.03.2016 - 2 K 192/16

    Vorliegen eines einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohns bei Beiträgen des

    Erlangt ein Arbeitnehmer durch die Beitragsleistungen seines Arbeitgebers einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer fließt ihm mit der Beitragsleistung Arbeitslohn zu (BFH-Urteil vom 14.4.2011 - VI R 24/10, BStBl II 2011, 767, BFHE 233, 246).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 14.4.2011 - VI R 24/10, BStBl II 2011, 767, BFHE 233, 246) ist für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend.

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09

    Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs einer öffentlich-rechtlichen

    Gleichwohl sind diese Beiträge nach Auffassung des erkennenden Senats keine gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreie Lohnzuwendung, weil sie aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht abgeführt werden (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 14 April 2011 VI R 24/10, BStBl II 2011, 767; Senatsurteil vom 23. April 2009 3 K 4/07, rechtskräftig, juris, Rn. 84 ff.).

    Gleichwohl sind die im Überobligatorium an eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse geleisteten Arbeitgeberbeiträge keine im Sinne von § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2005 steuerfreien Lohnzuwendungen, weil sie aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht (BFH-Urteil in BStBl II 2011, 767) vom Arbeitgeber abgeführt werden (Senatsurteil 3 K 4/07, juris, Rn. 84 ff.).

  • FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 3 K 147/10

    Vergleichbarkeit des Vorsorgeverhältnisses zu verschiedenen Zweigen der

    c) Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat die Zuwendung der H-AG an die Stiftung für das Streitjahr mit dem auf den Kläger entfallenden Anteil (Art. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Art. 10 Ziff. 2 des Stiftungsreglements 2002) in Höhe von 4.254 CHF Arbeitslohncharakter, weil dem Kläger gemäß Art. 8 Buchstabe a des Stiftungsreglements 2002 in Verbindung mit Art. 89 Abs. 5 ZGB ein eigener unmittelbarer und unentziehbarer Anspruch auf die Leistungen der Stiftung (insbesondere bei Eintritt der Risiken Alter, Invalidität und Tod) zustand (Hinweis auf die Anspruchsberechtigung im Falle des Todes: Art. 16 Ziff. 2 des Stiftungsreglements 2002; Tz. 2.13-2.19 des Gutachtens; Murer/Stauffer, a.a.O., ZGB Art. 89 bis ; ständige Rechtsprechung: BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010 VI R 57/08, BFHE 232, 158, BFH/NV 2011, 890; 14. April 2011 VI R 24/10, BFHE 223, 246, BFH/NV 2011, 1418 zu II. 2.a; in BFH/NV 2009, 1625; vom 15. November 2007 VI R 30/04, BFH/NV 2008, 550).

    Es handelt sich jedoch gleichwohl um eine freiwillig begründete Rechtspflicht des Arbeitgebers zur Beitragszahlung, die nicht zur Steuerbefreiung der Arbeitgeberbeiträge führt (BFH-Urteil vom 14. April 2011 VI R 24/10, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

  • BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 260/15

    Tarifliche Prämienleistung - Anrechnung von Fahrgeld

    Nur wenn der Arbeitnehmer auch einen Anspruch darauf hat, dass ihm der Arbeitgeber anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts der Sachbezüge ausbezahlt, liegt stets Barlohn vor, selbst wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet (sog. Barlohnumwandlung, vgl. BFH 14. April 2011 - VI R 24/10 - Rn. 11, BFHE 233, 246 mwN) .
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