Rechtsprechung
   BFH, 14.04.2015 - VI R 71/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe - Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats wegen bloßer Unrichtigkeit oder unzureichender Anonymisierung des FG-Urteils

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe - Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats wegen bloßer Unrichtigkeit oder unzureichender Anonymisierung des FG-Urteils

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 127 FGO, § 68 FGO, § 121 FGO, § 155 FGO, § 563 Abs 1 S 2 ZPO
    Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe - Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats wegen bloßer Unrichtigkeit oder unzureichender Anonymisierung des FG-Urteils

  • Jurion

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Änderung eines Steuerbescheides während des laufenden Revisionsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 127
    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Änderung eines Steuerbescheides während des laufenden Revisionsverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Zurückverweisung der Sache an das FG: Zurückverweisung an anderen Senat des FG nach § 127 FGO nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe; unzureichende Anonymisierung des FG-Urteils lässt nicht auf eine unsachliche oder unfaire Einstellung des erkennenden Senats des FG gegenüber den Klägern schließen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16

    Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung -

    Während des anschließenden Revisionsverfahrens, das bei dem beschließenden Senat unter dem Aktenzeichen VI R 71/13 anhängig war, erließ das FA einen Änderungsbescheid, mit dem es die bisher berücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen um 3.399 EUR herabsetzte, so dass sich nach Abzug der zumutbaren Belastung keine Steuerminderung wegen außergewöhnlicher Belastungen mehr ergab.
  • FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 10 K 798/14

    Verstößt die Ermittlung der zumutbaren Belastung i.R.d. § 33 EStG gegen Art. 3

    Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit dem Steuerpflichtigen ein verfügbares Einkommen verbleibt, das über dem Regelsatz für das Existenzminimum liegt (ständige Rechtsprechung des BFH und des BVerfG, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 2005 X R 61/01, BStBl. II 2008, 16; vom 15. November 1991, III R 30/88, BStBl. II 1992, 179; BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 1999, III B 72/99, BFH/NV 2000, 704; vom 10. Januar 2003 III B 26/02, BFH/NV 2003, 616; BVerfG-Beschlüsse vom 29. Oktober 1987, 1 BvR 672/87, Der Betrieb 1988, 368; vom 14. März 1997, 2 BvR 861/92, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1997, 543 sowie vom 30. Mai 2005, 2 BvR 923/03; Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. April 2013 1 K 764/11, Revision beim BFH VI R 71/13).
  • FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 1446/12

    Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung nicht verfassungswidrig

    Der Senat hält die Vorschrift des § 33 Abs. 3 EStG für verfassungsgemäß, soweit einem Steuerpflichtigen nach Berücksichtigung der zumutbaren Belastung noch ein Regelsatz über dem Existenzminimum verbleibt, wovon im Streitfall auszugehen ist (vgl. zur Frage der Verfassungsmäßigkeit FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 06. September 2012 4 K 1970/10, EFG 2012, 2205, Revision anhängig, Az. des BFH VI R 32/13; FG München Urteil vom 12.05.2014 7 K 3486/11, EFG 2014, 1683; Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 24.04.2013 1 K 764/11, juris, Revision anhängig, Az. des BFH VI R 71/13; FG Baden-Württemberg Urteil vom 24.09.2014 10 K 798/14, zur Veröffentlichung in EFG mit Anm. Hennigfeld vorgesehen, Revision anhängig, Az. des BFH VI R 75/14).

    Die Revision wird wegen der anhängigen Verfahren beim BFH zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Eigenbelastung (Az. des BFH: VI R 32/13, VI R 71/13 und VI R 75/14) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.

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