Rechtsprechung
   BFH, 14.04.2016 - III B 108/15   

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https://dejure.org/2016,19575
BFH, 14.04.2016 - III B 108/15 (https://dejure.org/2016,19575)
BFH, Entscheidung vom 14.04.2016 - III B 108/15 (https://dejure.org/2016,19575)
BFH, Entscheidung vom 14. April 2016 - III B 108/15 (https://dejure.org/2016,19575)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein - Keine Revisionszulassung

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein - Keine Revisionszulassung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 356 Abs 2 S 1 AO, § 357 Abs 1 S 1 AO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 4 Abs 2 VwZG 2005
    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein - Keine Revisionszulassung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung einer Prüfungsanordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung einer Prüfungsanordnung

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; AO § 356 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung einer Prüfungsanordnung

  • datenbank.nwb.de

    Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO; Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein mit Zustellungsdatum bewirkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 10.11.2016 - X B 85/16

    Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der

    Insbesondere in einem solchen Fall muss sich der Beschwerdeführer auch mit der bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substantiiert darlegen, weshalb nach seiner Ansicht diese Rechtsprechung keine Klärung herbeigeführt hat (so auch BFH-Beschluss vom 14. April 2016 III B 108/15, BFH/NV 2016, 1250, unter II.1.a, m.w.N.).

    (a) Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwingend geforderten Angaben nicht enthält (vgl. nur BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 1250, unter II.1.b aa, m.w.N.).

    Hieraus ergibt sich kein Zulassungsgrund (vgl. etwa BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 1250, unter II.1.b cc).

  • FG Schleswig-Holstein, 21.06.2017 - 5 K 7/16

    Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 10. August 2017

    Unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist eine Rechtsbehelfsbelehrung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwingend geforderten Angaben nicht enthält (vgl. BFH-Beschluss vom 14.04.2016 III B 108/15, BFH/NV 2016, 1250 ).
  • BFH, 21.02.2019 - III B 7/18

    Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

    Bei Streitfragen, die maßgeblich von der Beurteilung des Einzelfalls abhängen, bedarf es substantiierter Darlegungen, weshalb der Rechtsfrage ausnahmsweise eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommen soll (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 14. April 2016 III B 108/15, BFH/NV 2016, 1250, Rz 12).
  • BFH, 04.09.2017 - XI B 107/16

    Auslegung von Verwaltungsakten - Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

    Die Frage, wann eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist, lässt sich anhand der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) beantworten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 XI B 46/05, juris, unter II.2., Rz 9; vom 9. November 2009 IV B 54/09, BFH/NV 2010, 448, unter 1., Rz 5; zu § 356 Abs. 2 Satz 1 AO vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14. April 2016 III B 108/15, BFH/NV 2016, 1250, Rz 15 ff.).

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich danach, wie der Erklärungsempfänger die Rechtsbehelfsbelehrung nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der ihm bekannten Umstände verstehen musste (sog. objektiver Verständnishorizont; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2012 I B 127/12, BFHE 239, 25, BStBl II 2013, 272, Rz 15; in BFH/NV 2016, 1250, Rz 16).

  • BFH, 21.06.2017 - IV B 8/16

    Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide

    Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden und vorliegen (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Januar 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835; vom 20. Juli 2005 XI B 95/03, BFH/NV 2005, 2032; vom 6. Dezember 2011 XI B 44/11, Rz 9; vom 14. April 2016 III B 108/15, Rz 25).
  • BFH, 12.06.2017 - III B 157/16

    Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der

    Bei Streitfragen, die maßgeblich von der Beurteilung des Einzelfalls abhängen, bedarf es substantiierter Darlegungen, weshalb der Rechtsfrage ausnahmsweise eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommen soll (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 14. April 2016 III B 108/15, BFH/NV 2016, 1250, Rz 12, m.w.N.).
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