Rechtsprechung
   BFH, 14.05.1980 - I R 138/77   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KStG 1968 § 11 Nr. 1a; KStG 1977 § 9 Nr. 1a; AktG 1965 § 150 Abs. 2 Nr. 2

  • Jurion

    Buchführung - GmbH - Ausgabekosten - Rücklage - Aktiengesellschaften

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 130, 509
  • BStBl II 1980, 600



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 01.12.1982 - I R 161/80  

    Bundesaufsichtsamt - Versicherungs- und Bausparwesen - Organisationsfond

    Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. dazu BFH-Urteile vom 18. Juli 1973 I R 88/71, BFHE 110, 129, BStBl II 1973, 790, und vom 14. Mai 1980 I R 138/77, BFHE 130, 509, BStBl II 1980, 600) gebietet es, die Frage, ob im Einzelfall der zu fordernde Zusammenhang mit der Ausgabe der Aktien im Sinne einer Gegenleistung besteht, jedenfalls für die AG davon abhängig zu machen, ob die Vermögensmehrung nach den handelsrechtlichen Bestimmungen in eine Rücklage zu stellen ist.

    Dabei war die AG - wie in dem Urteil in BFHE 130, 509, BStBl II 1980, 600 ausgeführt ist - nicht gezwungen, die Ausgabekosten zu Lasten des Gewinns zu buchen, sondern war berechtigt, insoweit die Einlage zu schmälern.

    Mit dieser Auslegung des § 11 Nr. 1 a KStG a. F. setzt sich der Senat nicht mit seinen Ausführungen in dem Urteil in BFHE 130, 509, 516, BStBl II 1980, 600 in Widerspruch, das eine GmbH betraf.

  • BFH, 26.07.1989 - I R 56/84  

    Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen (§ 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977)

    Deshalb ist es keine Gesetzeslückenausfüllung, wenn der erkennende Senat schon bisher den unvollkommen ausformulierten § 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 entsprechend der ihm erkennbar zugrunde liegenden Regelungsabsicht auch im Sinne eines Betriebsausgabenabzugsverbotes für solche Emissionskosten verstanden hat, die das Ausgabeaufgeld nicht übersteigen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1980 I R 138/77, BFHE 130, 509, BStBl II 1980, 600; BFH-Beschluß vom 5. Oktober 1983 I B 43/83, BFHE 139, 392, BStBl II 1984, 65; BFH-Urteil vom 8. Juni 1988 I R 132/84, BFH/NV 1989, 48).
  • BFH, 21.10.1981 - I R 149/77  

    Bei Körperschaften erhöhen die abziehbaren Spenden einen abziehbaren Verlust

    Der Katalog der in § 11 KStG erwähnten abzugsfähigen Ausgaben enthält zum weitaus überwiegenden Teil Aufwendungen, die ihrer Natur nach bei einer Körperschaft unmittelbar den Gewinn beeinflussen und nicht erst vom Gesamtbetrag der Einkünfte - wie Sonderausgaben - abgezogen werden sollen (hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Emissionskosten nach § 11 Nr. 1 Buchst. a KStG vgl. das BFH-Urteil vom 14. Mai 1980 I R 138/77, BFHE 130, 509, BStBl II 1980, 600).
  • BFH, 08.06.1988 - I R 132/84  

    Kosten einer Kapitalerhöhung auf Grund eines einheitlichen

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 17. Dezember 1982 1 BvR 1075/81 (nicht veröffentlicht) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 5. August 1981 I 291/76 wegen möglichen Verstoßes des § 11 Nr. 1a KStG 1965 gegen Art. 3 des Grundgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. auch BFH- Urteil vom 14. Mai 1980 I R 138/77, BFHE 130, 509, 515, BStBl II 1980, 600).
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