Rechtsprechung
   BFH, 14.05.1992 - V R 29/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verwirklichung des Tatbestandes des Rechtsmissbrauchs durch Einschaltung eines Zwischenmieters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 14.05.1992 - V R 12/88

    Rechtsmissbrauch durch Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters

    Je nach den konkreten Umständen kann jedoch auch bei solchen Fällen Rechtsmißbrauch vorliegen (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 1992 V R 29/88, nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen).
  • FG Köln, 27.01.2005 - 2 K 6226/04

    Lieferung, geringwertige Ware, Kauf auf Probe

    Hierzu zählt insbesondere die "Zwischenschaltung dritter Personen" (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7. September 1995 V R 52/94, BFH/NV 1996, 443 und vom 14. Mai 1992 V R 29/88, BFH/NV 1993, 206) oder die "unmittelbare Rückgewähr eines geleisteten Gegenstandes" (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. März 1996 - IX R 51/92, BFHE 180, 330; BStBl II 1996, 443).
  • BFH, 14.12.1994 - XI R 100/92

    Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungmöglichkeiten bei der Vermietung von

    Ein Tatbestand des Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungmöglichkeiten ist erfüllt, wenn ein Wohnungs eigentümer statt der Vermietung an einen Endmieter einen Zwischenmieter einschaltet, d. h. eine Person, die das Mietverhältnis nur eingeht, um die gemietete Wohnung an Dritte weiterzuvermieten, und hierfür wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. die Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 15. Dezember 1983 V R 112/76, BFHE 140, 375, BStBl II 1984, 388, 398; vom 22. Juni 1989 V R 34/87, BFHE 158, 152, BStBl II 1989, 1007; vom 14. Mai 1992 V R 12/88, BFHE 168, 468, BStBl II 1992, 931; vom 14. Mai 1992 V R 29/88, BFH/NV 1993, 206).

    Dieser Wertung des Gesetzgebers widerspricht im Regelfall die Zwischenvermietung (BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 206).

  • BFH, 19.01.1994 - XI R 57/90
    Ein Tatbestand des Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ist erfüllt, wenn ein Wohnungseigentümer statt der Vermietung an einen Endvermieter einen Zwischenmieter einschaltet, d.h. eine Person, die das Mietverhältnis nur eingeht, um die gemietete Wohnung an Dritte weiterzuvermieten, und hierfür wirtschaftliche und sonst beachtliche Gründe fehlen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Dezember 1983 V R 112/76, BFHE 140, 375, BStBl II 1984, 398 [BFH 15.12.1983 - V R 112/76]; vom 22. Juni 1989 V R 34/87, BFHE 158, 152, BStBl II 1989, 1007 [BFH 22.06.1989 - V R 34/87]; vom 14. Mai 1992 V R 12/88, BFHE 168, 468, BStBl II 1992, 931 [BFH 14.05.1992 - V R 12/88]; vom 14. Mai 1992 V R 29/88, BFH/NV 1993, 206).
  • BFH, 15.10.1992 - V R 77/88

    Erfüllung des Tatbestands des Rechtsmissbrauchs durch die Einschaltung von

    Je nach den Umständen des Falles kann indes auch in solchen Fällen Mißbrauch gegeben sein (Senatsurteil vom 14. Mai 1992 V R 29/88).
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