Rechtsprechung
   BFH, 14.05.1998 - X B 164/97   

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https://dejure.org/1998,6122
BFH, 14.05.1998 - X B 164/97 (https://dejure.org/1998,6122)
BFH, Entscheidung vom 14.05.1998 - X B 164/97 (https://dejure.org/1998,6122)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - X B 164/97 (https://dejure.org/1998,6122)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen - Beschränkung der Förderung - Vereine - Teilnahme an Wahlen - Kommunale Wählervereinigungen - Ausschluß von teuerlichen Entlastungen - Politische Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 20.03.2017 - X R 55/14

    Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

    Auch kann der Gesetzgeber aufgrund des sehr viel weiter gesteckten Tätigkeitsfeldes der politischen Parteien und der ihnen zugedachten Rolle im Vergleich zu kommunalen Wählervereinigungen eine unterschiedliche Behandlung bei der Einkommensteuer vornehmen (so schon Senatsbeschluss vom 14. Mai 1998 X B 164/97, BFH/NV 1999, 29).
  • BFH, 03.09.2001 - XI B 154/00

    Beschwerde - Verkündung - Änderung der Finanzgerichtsordnung - Verfahrensmangel -

    Er berücksichtigt nicht den BFH-Beschluss vom 4. Mai 1998 X B 164/97 (BFH/NV 1999, 29), in dem der BFH bereits entschieden hat, dass zwischen Vereinen, deren Zweck auf Teilnahme an Wahlen gerichtet ist, und Vereinigungen, die nicht an Wahlen teilnehmen, sondern zu einzelnen Fragen über Abstimmungen an der politischen Willensbildung mitwirken wollen, wesentliche Unterschiede bestehen, die eine unterschiedliche Behandlung bei der Einkommensteuer rechtfertigen können.
  • BFH, 04.05.2001 - III B 147/00

    Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren

    Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind indes nicht geeignet, die in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO a.F. abschließend aufgeführten Gründe, die erst zur Zulassung einer Revision führen sollen, zu belegen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 1998 X B 155/97, BFH/NV 1998, 1331, m.w.N.; vom 14. Mai 1998 X B 164/97, BFH/NV 1999, 29).
  • BFH, 24.02.1999 - X B 33/98

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den allein geltend gemachten Zulassungsgrund (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht dargelegt, d.h. nicht substantiiert und in sich schlüssig eine im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage von allgemeiner, über ihr eigenes Interesse am Ausgang dieses Prozesses hinausreichende Bedeutung formuliert (s. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 1998 X B 164/97, BFH/NV 1999, 29; vom 13. Juli 1998 X B 70/98, BFH/NV 1999, 39; vom 19. August 1998 X B 111/97, BFH/NV 1999, 210 und vom 25. August 1998 IX B 70/98, BFH/NV 1999, 213).
  • BFH, 03.02.1999 - X B 137/98

    NZB; Begründungserfordernis

    Denn der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in der Beschwerdeschrift substantiiert und in sich schlüssig keine im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage von allgemeiner, über sein eigenes Interesse am Prozeßausgang hinausreichender Bedeutung (s. dazu z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 1998 X B 164/97, BFH/NV 1999, 29; vom 30. Juni 1998 IX B 28/98, BFH/NV 1999, 36; vom 13. Juli 1998 X B 70/98, BFH/NV 1999, 39, und vom 29. Juli 1998 XI B 142/97, BFH/NV 1999, 72, sowie Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 61 f., jeweils m.w.N.) formuliert.
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