Rechtsprechung
   BFH, 14.05.2002 - VII B 76/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,13289
BFH, 14.05.2002 - VII B 76/01 (https://dejure.org/2002,13289)
BFH, Entscheidung vom 14.05.2002 - VII B 76/01 (https://dejure.org/2002,13289)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - VII B 76/01 (https://dejure.org/2002,13289)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Gegenvorstellung - Vorabentscheidung des EuGH - Auslegung von Gemeinschaftsrecht - Rechtliches Gehör - Gebot des gesetzlichen Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 08.09.2015 - V B 5/15

    Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden - Verschulden des FA - Aussetzung des

    Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens entsprechend § 74 FGO zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH kommt nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht in Betracht (BFH-Beschlüsse vom 6. Juni 2003 III B 98/02, BFH/NV 2003, 1214; vom 14. Mai 2002 VII B 76/01, nicht veröffentlicht, sowie vom 29. Oktober 1998 V B 87/98, BFH/NV 1999, 681).
  • BFH, 06.06.2003 - III B 98/02

    NZB: Begründungsanforderungen, Begründungsfrist, Vorabentscheidungsersuchen an

    Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist im Übrigen nur über den Zugang zum BFH zu entscheiden, so dass eine Aussetzung der Vollziehung und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften oder auch die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht in Betracht kommt (BFH-Beschluss vom 14. Mai 2002 VII B 76/01, nicht veröffentlicht --n.v.--; die Verfassungsbeschwerde dagegen hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen: Beschluss vom 17. Dezember 2002 1 BvR 1320/02, Deutsche Steuer-Zeitung 2003, 205).
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