Rechtsprechung
   BFH, 14.05.2002 - VIII R 88/01   

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https://dejure.org/2002,1302
BFH, 14.05.2002 - VIII R 88/01 (https://dejure.org/2002,1302)
BFH, Entscheidung vom 14.05.2002 - VIII R 88/01 (https://dejure.org/2002,1302)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - VIII R 88/01 (https://dejure.org/2002,1302)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BFH, 19.04.2012 - III R 85/09

    Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von

    Auf die insoweit ergangenen Entscheidungen des BFH zur Sozialhilfe (vgl. Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156) und zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (vgl. Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 57/04, BFH/NV 2005, 862) wird verwiesen.
  • BFH, 07.04.2011 - III R 88/09

    Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die

    Bei der Klage, mit der der nachrangig verpflichtete Leistungsträger einen Erstattungsanspruch gemäß § 104 SGB X geltend macht, handelt es sich um eine ohne Vorverfahren zulässige allgemeine Leistungsklage i.S. des § 40 Abs. 1 FGO, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht, das zu einer Entscheidung durch Verwaltungsakt berechtigen würde (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156).

    b) Die Familienkasse kann auch nichts daraus für sich herleiten, dass ihre Leistungspflicht grundsätzlich durch die gegenüber dem(r) Kindergeldberechtigten ergangenen Bescheide begrenzt ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1156).

    Insoweit ist das Kindergeld wie die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu mindern, so dass es sich in den Fällen, in denen das Kindergeld dem Einkommen des Hilfeempfängers zuzuordnen ist, um eine mit den Leistungen zum Lebensunterhalt gleichartige und auch vorrangige Leistung handelt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1156).

  • BFH, 17.04.2008 - III R 33/05

    Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich

    c) Nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG, soweit es der Familienförderung dient, wie die HLU dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu mindern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 21. Juni 2001 5 C 7/00, BVerwGE 114, 339, und vom 28. April 2005 5 C 28/04, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 2873; des BSG vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476, und des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156), so dass es sich in den Fällen, in denen das Kindergeld dem Einkommen des Hilfeempfängers zuzuordnen ist, um eine mit der HLU gleichartige und auch vorrangige Leistung handelt.
  • FG Hessen, 27.03.2014 - 3 K 12/11

    Bestandskraft; Erstattungsverfahren; Leistungsklage; Vorläufiges Europäisches

    Das folge u.a. aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.05.2002 VIII R 88/01.

    Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X sind als eigenständige Ansprüche normiert, die selbständig neben einem Anspruch des Berechtigten gegen den zur Erstattung herangezogenen Leistungsträger entstehen und von der Erfüllung der in §§ 102 ff. SGB X geregelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig sind (vgl. BFH-Urteil vom 14.05.2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156).

    Ist das Festsetzungsverfahren für den (materiell) Kindergeldberechtigten bestandskräftig abgeschlossen, muss ein nach § 67 Satz 2 EStG Antragsberechtigter sich die Bestandskraft des dieses Festsetzungsverfahren abschließenden Bescheids entgegenhalten lassen (ständige Rspr. des BFH unter Fortführung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 26.11.2009 III R 67/07, BStBl II 2010, 476) und zwar auch im Erstattungsverfahren (BFH-Urteil vom 14.05.2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156).

    Deshalb führt die (formale) Selbständigkeit der Erstattungsansprüche nicht dazu, dass der Leistungsbescheid des vorrangig leistungspflichtigen Trägers für die Erstattung unbeachtlich wäre; vielmehr besteht eine wechselseitige Abhängigkeit und Verknüpfung hinsichtlich Grund und Höhe mit der Folge, dass der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger grundsätzlich diejenigen Einwendungen, die ihm gegenüber dem Leistungsberechtigten zustehen, auch gegenüber dem Erstattungsanspruch erheben kann (vgl. BFH-Urteil vom 14.05.2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG).

    Die Leistungspflicht des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers ist grundsätzlich durch die gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen Bescheide begrenzt; als Rechtsgrund für dieses "Akzeptierenmüssen" der ablehnenden Leistungsbescheide ist das im geltenden Recht vorgesehene gegliederte und auf dem Prinzip der Aufgabenteilung beruhende Sozialleistungssystem und letztlich die auf diesem System beruhende Verpflichtung der Sozialleistungsträger zur engen Zusammenarbeit gemäß § 86 SGB X anzusehen (BFH-Urteil vom 14.05.2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156).

    Allerdings ist nach der Rechtsprechung des BFH, der insoweit der Rechtsprechung des BSG folgt, der die Erstattung begehrende Leistungsträger ausnahmsweise dann nicht verpflichtet, die bindende Versagung der Leistung durch den anderen Leistungsträger zu respektieren, wenn sich diese Entscheidung als offensichtlich fehlerhaft erweist und ihm zum Nachteil gereicht (BFH-Urteil vom 14.05.2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156).

  • BFH, 26.11.2003 - VIII R 32/02

    Sozialhilfe als Bezug eines behinderten Kindes

    Davon ist der Senat auch in seinem Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01 (BFH/NV 2002, 1156) ausgegangen, in dem er zwar die Sozialhilfe gegenüber einem (bestehenden) Kindergeldanspruch als nachrangige Leistung bezeichnet, aber im konkreten Fall einen Erstattungsanspruch gemäß § 104 Abs. 1 und 2 des Zehntes Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) verneint hat, weil eine bestandskräftige Entscheidung vorlag, dass dem Vater für den streitigen Zeitraum kein Anspruch auf Kindergeld zugestanden habe.
  • BFH, 28.04.2009 - III B 36/08

    Keine Anwendung des SGB X auf Kindergeldverfahren nach dem EStG - Kindergeld als

    Soweit das Kindergeld für die (verfassungsrechtlich) gebotene steuerliche Freistellung nicht erforderlich ist, dient es gemäß § 31 Satz 2 EStG der Förderung der Familie (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156).

    Auch insoweit stellt es jedoch keine Sozialleistung im formellen Sinne dar, sondern eine einkommensteuerliche Förderung der Familie durch eine Sozialzwecknorm (z.B. BFH-Urteile vom 23. November 2000 VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279, und in BFH/NV 2002, 1156).

  • BFH, 22.11.2012 - III R 24/11

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem

    a) Das nach den §§ 62 ff. EStG zu gewährende Kindergeld ist, soweit es der Familienförderung dient, ebenso dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu bestreiten, wie dies bei den vom Sozialleistungsträger erbrachten oder zu erbringenden Leistungen zum Lebensunterhalt der Fall ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156; Senatsurteile in BFH/NV 2008, 1833, sowie in BFHE 221, 47, BStBl II 2009, 919, jeweils zur Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz; Senatsurteil in BFH/NV 2012, 1874, auch zu Leistungen nach dem SGB II).
  • FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 1891/10

    Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!

  • BFH, 19.05.2004 - III R 55/03

    Stl. Entlastung durch Zahlung von Kindergeld

  • BFH, 26.01.2006 - III R 89/03

    Klage der Familienkasse gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von

  • FG Münster, 18.02.2010 - 6 K 390/08

    Erstattungsanspruch bei nachträglich festgesetztem Kindergeld

  • FG Hessen, 07.11.2008 - 3 K 2236/03

    Zulässigkeit der Klage eines Sozialleistungsträgers bei fehlender Hinzuziehung

  • FG Hessen, 07.11.2008 - 3 K 2236/06

    Kindergeldberechtigung von Asylbewerbern, die in Gemeinschaftsunterkünften

  • BFH, 17.07.2008 - III R 87/06

    Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von rückwirkend festgesetztem

  • BFH, 31.01.2007 - III B 167/06

    Kindergeld; grundsätzliche Bedeutung

  • FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 12 K 326/09

    Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger(§ 74 Abs. 2 EStG) bei nachträglich

  • FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 2057/10

    Kindergeld für Kommunen? - Berücksichtigung von behinderungsbedingten eigenen

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2002 - 4 K 1903/01

    Erstattungsanspruch der Jugendhilfe gegenüber Familienkasse

  • BFH, 09.02.2004 - VIII R 21/03

    Abzweigung - notwendige Beiladung des Kindergeldberechtigten

  • BFH, 19.06.2008 - III R 89/07

    Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich

  • LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07

    Gesetzliche Krankenversicherung - Erstattungsanspruch der Krankenversicherung

  • FG Hessen, 09.11.2009 - 13 K 1931/06

    Einwendungen der Kindergeldkasse gegen Erstattungsansprüche anderer nachrangig

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2018 - 6 K 2194/17

    Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers (Familienkasse) i.S.d. §

  • LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 311/07

    Unfallversicherung - Krankenversicherung - Erstattungsanspruch -

  • FG Münster, 01.07.2004 - 6 K 2517/03
  • FG Niedersachsen, 16.10.2007 - 15 K 647/04

    Allgemeine Leistungsklage für Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §

  • FG Münster, 14.03.2006 - 15 K 4885/02

    Auszahlung an nicht unterhaltspflichtigen Vater

  • LSG Hessen, 25.06.2009 - L 8 KR 201/07

    Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 2094/05

    Erstattung der Kosten für einer jungen Volljährigen geleistete Sozialhilfe;

  • FG München, 28.01.2003 - 12 K 2112/02

    Voraussetzung für die Abzweigung von Kindergeld

  • FG Niedersachsen, 15.07.2004 - 6 K 142/02

    Erlöschen des Kindergeldanspruchs durch Erfüllung des Erstattungsanspruchs des

  • FG Köln, 24.03.2011 - 15 K 1055/09

    Bestehender Kindergeldanspruch bei fehlendem Erstattungsanspruch der

  • FG München, 11.09.2007 - 12 K 1275/05

    Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung von ausgezahlten Kindergeld;

  • BFH, 06.10.2004 - VIII B 179/04

    Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers gem. § 74 Abs. 2 EStG i. V. mit §

  • FG München, 13.11.2003 - 12 K 3585/02

    Abzweigung des vollen Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung

  • FG Brandenburg, 13.05.2004 - 6 K 183/01

    Anspruch des Sozialleistungsträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten

  • FG Brandenburg, 13.05.2004 - 6 K 900/01

    Anspruch des Sozialleistungsträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten

  • FG Hessen, 07.09.2006 - 13 K 3592/04

    Sozialhilfe als gegenüber dem Kindergeldanspruch nachrangige Leistung -

  • FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2012 - 4 K 916/11

    Voraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt

  • FG Sachsen, 12.10.2009 - 4 K 1034/06

    Bestandskraft eines Kindergeldaufhebungsbescheids nach Rücknahme des ursprünglich

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2012 - 4 K 925/11

    Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB -

  • FG München, 24.05.2006 - 9 K 4733/02

    Überleitung bzw. Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 EStG 2002 an den

  • FG Hessen, 23.06.2004 - 3 K 1659/02

    Kindergeld; Rückforderung; Abkommen über soziale Sicherheit; Erstattungsanspruch;

  • FG Brandenburg, 13.05.2004 - 6 K 1807/01

    Anspruch des Sozialhilfeträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2002 - 3 K 1503/02

    Erstattungsanspruch des Sozialamtes auf Kindergeld

  • FG Hamburg, 18.03.2010 - 5 K 61/09

    Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich

  • FG Brandenburg, 13.05.2004 - 6 K 1098/03

    Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung des Kindergeldes von der

  • FG München, 28.01.2003 - 12 K 1690/02

    Abzweigung des Kindergelds an einen Sozialleistungsträger

  • FG Saarland, 19.09.2012 - 2 K 1146/12

    Erstattungsanspruch bei Leistung eines Sozialhilfeträgers nur bei Abzweigung oder

  • FG Hamburg, 13.08.2012 - 1 K 29/11

    Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen

  • FG Brandenburg, 13.05.2004 - 6 K 245/01

    Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung des Kindergeldes von der

  • FG Hamburg, 01.11.2004 - III 368/02
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