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   BFH, 14.05.2019 - VIII R 31/16   

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https://dejure.org/2019,26836
BFH, 14.05.2019 - VIII R 31/16 (https://dejure.org/2019,26836)
BFH, Entscheidung vom 14.05.2019 - VIII R 31/16 (https://dejure.org/2019,26836)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - VIII R 31/16 (https://dejure.org/2019,26836)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 6 des Investmentsteuergesetzes, § 5 InvStG, § ... 6 InvStG, Art. 63 AEUV, § 5 Abs. 1 InvStG, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 InvStG, § 56 Abs. 1 Satz 2 InvStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, § 22 Nr. 5 EStG, § 5 Abs. 1 Satz 1 InvStG, §§ 2, 4 InvStG, § 6 Abs. 1 InvStG, § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 InvStG, § 6 Abs. 2 InvStG, Art. 2 des Investmentsteuerreformgesetzes, § 22a Abs. 2 InvStG, § 6 Abs. 2 Satz 1 InvStG, § 5 Abs. 1 Satz 2 InvStG, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG, § 3 des Steuerberatungsgesetzes, § 6 Abs. 2 Satz 2 InvStG, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c und f InvStG, § 6 Abs. 2 Satz 3 InvStG, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvStG, § 162 der Abgabenordnung (AO), § 162 AO, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, § 2 Abs. 1 InvStG, § 6 Abs. 1 Satz 1 InvStG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    InvStG § 5 Abs 1, InvStG § 6 Abs 1, InvStG § 22a Abs 2, InvStG § 6 Abs 2, AEUV Art 63, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, AO § 162
    Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG

  • Bundesfinanzhof

    Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 InvStG, § 6 Abs 1 InvStG, § 22a Abs 2 InvStG vom 19.07.2016, § 6 Abs 2 InvStG vom 16.07.2016, Art 63 AEUV
    Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG

  • juris.de

    § 5 Abs 1 InvStG, § 6 Abs 1 InvStG, § 22a Abs 2 InvStG vom 19.07.2016, § 6 Abs 2 InvStG vom 16.07.2016, Art 63 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 162 AO
    (Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG)

  • Betriebs-Berater

    Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InvStG §§ 5 Abs. 1, 6, 22a Abs. 2
    Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG

  • rechtsportal.de

    InvStG §§ 5 Abs. 1, 6, 22a Abs. 2
    Unionsrechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Ermittlung von Investmentfondserträgen gem. § 6 Abs. 1 InvStG

  • datenbank.nwb.de

    Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" Investmentfonds ist gesetzeskonform

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pauschale Besteuerung intransparenter Investmentfonds

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    InvStG § 6, InvStG § 5 Abs 1, EStG § 20 Abs 1
    Intransparenter Fonds, Nachweis, Pauschale, Schätzung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Münster, 22.09.2020 - 2 K 1232/10
    Nachdem der Rechtsstreit zwischenzeitlich bis zum Ergehen die Instanz abschließender Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in den Verfahren VIII R 27/12 und VIII R 36/12, des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dem Verfahren C-326/12 und des Bundesfinanzhofs in dem Verfahren VIII R 31/16 geruht hat, trägt die Klägerin ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen im Wesentlichen vor:.

    Der Bundesfinanzhof habe in dem Verfahren VIII R 31/16 explizit offen gelassen, ob es im Falle eines vollständigen Nachweises nach § 6 Abs. 2 Satz 1 InvStG im Hinblick auf die erklärten Besteuerungsgrundlagen neben einer Berufsträgerbescheinigung und eines zum jeweiligen Geschäftsjahresende gültigen Jahresbericht darüber hinaus auch kumulativ weiterer Unterlagen bedurfte.

    Die Regelung in § 6 Abs. 1 InvStG ordnet eine pauschale Ermittlung der Erträge an, die, soweit kein abweichender Nachweis nach § 6 Abs. 2 InvStG geführt wird, keinen Raum für eine individuelle Schätzung der Besteuerungsgrundlagen lässt (BFH, Urteil vom 15.05.2019, VIII R 31/16, BStBl. II 2019, 562).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Bundesfinanzhofs in seinen Urteilen vom 15.05.2019, VIII R 31/16, BStBl. II 2019, 562, und vom 28.07.2015, VIII R 2/09, BStBl. II 2016, 447, verwiesen, denen sich der erkennende Senat anschließt.

    Die Norm ist insbesondere nach Einführung von § 6 Abs. 2 Satz 1 InvStG als gesetzgeberischer Reaktion auf das Urteil des EuGH vom 09.10.2014 C-326/12 Rs. van Caster, BFH/NV 2014, 2029, der im Streitfall nach § 22a Abs. 2 InvStG in der Fassung des Investmentsteuerreformgesetzes auch anzuwenden ist, da die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist, europarechtskonform (vgl. auch BFH, Urteil vom 15.05.2019, VIII R 31/16, BStBl. II 2019, 562).

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 3 K 1264/16

    Keine Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Investmentfonds bei Vorlage

    In der Folgeentscheidung vom 14. Mai 2019 - VIII R 31/16 -, die zur Rechtslage nach Einführung von § 6 Abs. 2 InvStG erging, sah der VIII. Senat die Pauschalbesteuerung nach § 6 Abs. 1 InvStG als rechtmäßig an, weil die Kläger des dortigen Verfahrens mit der Vorlage von Geschäftsberichten keine ausreichenden Besteuerungsgrundlagen benannt hätten.

    Der VIII. Senat ließ offen, ob für den von § 6 Abs. 2 Satz 1 InvStG geforderten "vollständigen Nachweis" der Richtigkeit der erklärten Besteuerungsgrundlagen statt der Berufsträgerbescheinigung auch nur der zum jeweiligen Geschäftsjahresende gültige Jahresbericht genüge, sondern darüber hinaus der Verkaufsprospekt, eine Summen- und Saldenliste aus der Fondsbuchhaltung, eine Überleitungsrechnung sowie eine Anlage für die Gewinn- und Verlustvorträge bezogen auf die einzelnen Ertragsarten kumulativ vorzulegen seien (BFH, Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 31/16 -, BFHE 264, 496, BStBl II 2019, 562).

    c) Soweit der Entscheidung des VIII. Senats vom 14. Mai 2019 - VIII R 31/16 - ein verallgemeinerungsfähiger Rechtsatz dahingehend zu entnehmen sein sollte, dass die bloße Vorlage von Geschäftsberichten, wie sie auch im hier vorliegenden Streitfall durch die vorgelegten Rechenschaftsberichte erfolgt ist, in keinem Fall ausreiche, um die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 InvStG zu erfüllen, und grundsätzlich eine individuelle Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO ausschließe, würde dies durch das erkennende Gericht bei verfassungs- und unionsrechtskonformer Auslegung nicht geteilt.

    Der VIII. Senat hatte dies in seiner Entscheidung vom 14. Mai 2019 - VIII R 31/16 - offengelassen.

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