Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 32d Abs 2 Nr 3, AO § 110 Abs 3, EStG VZ 2009, EStG VZ 2010, EStG VZ 2011
  Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA

• Bundesfinanzhof

  Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32d Abs 2 Nr 3 EStG 2009, § 110 Abs 3 AO, EStG VZ 2009, EStG VZ 2010, EStG VZ 2011
  Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA

• IWW

  § 32d Abs. 2 Nr. 3 des E... inkommensteuergesetzes, § 110 der Abgabenordnung (AO), § 32a EStG, § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG, § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 3 Nr. 40 EStG, § 110 AO, § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG, § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG, § 3 Nr. 40 Satz 2 EStG, § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG, § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG, § 32d Abs. 1 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 153 AO, § 32d Abs. 6 EStG, § 32d Abs. 2 Nr. 3 Sätze 3 bis 6 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG, § 110 Abs. 1 Satz 1 AO, § 110 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 AO, § 110 Abs. 3 AO, § 56 FGO, § 110 Abs. 2 AO, § 32d Abs. 2 Nr. 4 EStG, § 52a Abs. 15 Satz 2 EStG, § 135 Abs. 1 FGO

• Wolters Kluwer

  Zeitgleiche Grenzen der Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus unternehmerischer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach dem Teileinkünfteverfahren; Zulässigkeit einer Berichtigung wegen unterbliebener Antragstellung

• Betriebs-Berater

  Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA

• rewis.io

  Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 32d Abs. 2 Nr. 3 ; AO § 110 Abs. 3
  Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA

• rechtsportal.de

  EStG § 32d Abs. 2 Nr. 3 ; AO § 110 Abs. 3
  Zeitgleiche Grenzen der Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus unternehmerischer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach dem Teileinkünfteverfahren

• datenbank.nwb.de

  Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die nachträglich festgestellte vGA - und die Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA

 
• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Antragsfrist auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

• pwc.de (Kurzinformation)

  Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Verdeckter Gewinnausschüttung: Wann ist der Antrag auf Anwendung der günstigeren Regelbesteuerung zu stellen?

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Verdeckte Gewinnausschüttung: Wann ist der Antrag auf Anwendung der günstigeren Regelbesteuerung zu stellen?

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Antrag auf Regelbesteuerung auch bei verdeckter Gewinnausschüttung spätestens mit Einkommenssteuererklärung!

• datev.de (Kurzinformation)

  BFH zur Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Antrag auf Regelbesteuerung bei GmbH-Beteiligung

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  GmbH-Beteiligung: Immer einen vorsorglichen Antrag auf Regelbesteuerung stellen?

Besprechungen u.ä.

• deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsorglicher Antrag auf Regelbesteuerung wegen nachträglicher verdeckter Gewinnausschüttung

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 32d Abs 2 Nr 3 S 4, EStG § 3 Nr 40 Buchst d, EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2
  Antragsfrist, Teileinkünfteverfahren, Verdeckte Gewinnausschüttung

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG München, 15.06.2016 - 9 K 190/16
• BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

Papierfundstellen

• BFHE 264, 459
• DB 2019, 1996
• BStBl II 2019, 586
• NZG 2019, 1359

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (27)

• BFH, 28.07.2015 - VIII R 50/14

  Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 …

  Auszug aus BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

  Ein entsprechender Antrag kann auch vorsorglich gestellt werden (Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VIII R 50/14, BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894).

  § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG sieht vor, dass der Antrag spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen ist (zur Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VIII R 50/14, BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894).

  Der Gesetzgeber hat durch die Verwendung des Wortes "spätestens" eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Ausübung des Wahlrechts zeitlich durch die Abgabe der Einkommensteuererklärung befristet ist (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteil in BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894).

  Mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung ist die Frist zur Ausübung des Antragsrechts nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG auch dann abgelaufen, wenn die Erklärung unrichtig und nach § 153 AO zu korrigieren ist (Senatsurteil in BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894).

  (1) Die im Dezember 2014 erfolgte Wahlrechtsausübung stellt keine Berichtigung der Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre gemäß § 153 AO durch den Kläger dar, denn die Nichtausübung eines Wahlrechts führt nicht dazu, dass die Steuerklärung unrichtig oder unvollständig und daher gemäß § 153 AO zu berichtigen ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894).

  Danach ist eine Steuererklärung eine formalisierte, innerhalb einer bestimmten Frist abzugebende Auskunft des Steuerpflichtigen oder seines Vertreters, die dem Finanzamt die Festsetzung der Steuer oder die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ermöglicht und in der Regel zum Erlass eines Steuerbescheides führt (Senatsurteil in BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894, m.w.N.).

  bb) Ein fristgerechter konkludenter Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ergibt sich --anders als der Kläger meint-- nicht aus der bereits in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 und 2011 beantragten Günstigerprüfung (vgl. zur Möglichkeit eines solchen konkludenten Antrags: Senatsurteile in BFHE 259, 213, BStBl II 2018, 69; in BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894).

  Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger als Volljurist und Rechtsanwalt einem fachkundig beratenen Steuerpflichtigen gleichzustellen und bereits aus diesem Grunde nicht ohne weitere konkrete Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass mit der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG konkludent auch der für die nächsten vier Jahre bindende Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG gestellt wird (vgl. Senatsurteil in BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894).

  Dabei hat er unter anderem ausdrücklich bestimmt, dass das Wahlrecht zeitlich durch die Abgabe der Einkommensteuererklärung begrenzt ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894).

  Die zeitliche Begrenzung dient demnach insbesondere auch der Erleichterung der Administration der Wahlrechtsausübung (vgl. Senatsurteil in BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894).

  Ob die Voraussetzungen des § 32d Abs. 2 Nr. 4 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010), der gemäß § 52a Abs. 15 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 erstmals für den Veranlagungszeitraum 2011 Anwendung findet (vgl. Senatsurteil in BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894), erfüllt sind, kann dahinstehen.

• BFH, 29.08.2017 - VIII R 33/15

  Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei …

  Auszug aus BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

  Erst ein Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG eröffnet für diese die anteilige Steuerfreistellung, da § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG für diesen Fall bestimmt, dass § 3 Nr. 40 Satz 2 EStG keine Anwendung findet (vgl. Senatsurteil vom 29. August 2017 - VIII R 33/15, BFHE 259, 213, BStBl  II 2018, 69).

  bb) Ein fristgerechter konkludenter Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ergibt sich --anders als der Kläger meint-- nicht aus der bereits in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 und 2011 beantragten Günstigerprüfung (vgl. zur Möglichkeit eines solchen konkludenten Antrags: Senatsurteile in BFHE 259, 213, BStBl II 2018, 69; in BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894).

  Es fehlt nicht nur an den notwendigen tatsächlichen Angaben, die für die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Antrags erforderlich sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 259, 213, BStBl II 2018, 69).

• BFH, 12.01.2011 - I R 37/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt

  Auszug aus BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

  Hierzu gehört auch ein Umstand, der dem Beteiligten die rechtzeitige Vornahme einer fristgebundenen Handlung unzumutbar macht und damit aus verfassungsrechtlichen Gründen dem Bereich der höheren Gewalt zuzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 - I R 37/10, BFH/NV 2011, 1281; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1985 - 2 BvR 1167, 1185, 1636/84, 308/85 und 2 BvQ 18/84, BVerfGE 71, 305, 348).

  Gleichermaßen darf eine Fristversäumnis dem Betroffenen dann nicht angelastet werden, wenn er durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann und der Beteiligte das unsachgemäße Verhalten der Behörde trotz aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht erkennen konnte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1281; s.a. BFH-Urteil vom 8. August 2013 - V R 3/11, BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46;… BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 - III R 53/03, BFH/NV 2005, 374, m.w.N.).

 
• BFH, 08.08.2013 - V R 3/11

  Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten …

  Auszug aus BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

  Gleichermaßen darf eine Fristversäumnis dem Betroffenen dann nicht angelastet werden, wenn er durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann und der Beteiligte das unsachgemäße Verhalten der Behörde trotz aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht erkennen konnte (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1281; s.a. BFH-Urteil vom 8. August 2013 - V R 3/11, BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46;… BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 - III R 53/03, BFH/NV 2005, 374, m.w.N.).

  Ein bloßer Rechtsirrtum erfüllt hingegen nicht die Voraussetzungen für die Annahme "höherer Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO (BFH-Urteile vom 9. Juni 2015 - X R 14/14, BFHE 250, 19, BStBl II 2015, 931; vom 8. August 2013 - V R 3/11, BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46).

• FG München, 15.06.2016 - 9 K 190/16

  Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 …

  Auszug aus BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.06.2016 - 9 K 190/16 aufgehoben.

  Das Finanzgericht (FG) vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1503 veröffentlichten Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 K 190/16 die Auffassung, die Vorschrift des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG sei teleologisch einschränkend dahin auszulegen, dass sie nicht gelte, wenn dem Steuerpflichtigen aus der jeweiligen Kapitalbeteiligung ausschließlich vGA zugeflossen seien, die er in seiner Einkommensteuererklärung entsprechend den zugrunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen als Einnahmen bei anderen Einkunftsarten als den Kapitaleinkünften erklärt habe und die vom FA erst nach einer Außenprüfung als Kapitalerträge besteuert würden.

• BFH, 23.10.1985 - I R 247/81

  Zur beherrschenden Stellung eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft und …

  Auszug aus BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

  Diese Voraussetzungen können auch Leistungen erfüllen, die eine Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter ihres eigenen Gesellschafters (mittelbarer Gesellschafter) erbringt (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2015 - IV R 7/13, BFHE 251, 335, BStBl II 2016, 219, unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 23. Oktober 1985 - I R 247/81, BFHE 145, 165, BStBl II 1986, 195; vgl. auch Gosch in Gosch KStG § 8 Rz 239; Lang in Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und EStG, § 8 Abs. 3 KStG, Teil C, Rz 816 ff.).

  Insoweit bedient sich die A-GmbH ihrer Tochtergesellschaft, der B-GmbH, um Gewinne an den Kläger verdeckt auszuschütten (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 145, 165, BStBl II 1986, 195; Gosch in Gosch KStG § 8 Rz 239).

• BFH, 24.10.2017 - VIII R 19/16

  Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

  Auszug aus BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

  Jedoch steht es dem unternehmerisch beteiligten Steuerpflichtigen frei, einen entsprechenden Antrag (auch) in Anbetracht einer häufig rechtlich problematischen oder zweifelhaften Qualifizierung von Einkünften vorsorglich zu stellen (vgl. hierzu FG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2016 - 13 K 3369/14 E, EFG 2016, 1781; nachfolgend Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - VIII R 19/16, BFHE 262, 1, BStBl II 2019, 34, jedoch ohne Aussage hierzu).
• BFH, 12.12.2007 - X R 31/06

  Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall …

  Auszug aus BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

  Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2018 - VIII R 14/15, BFHE 262, 66, BStBl II 2018, 755; BFH-Urteile vom 26. Juni 2007 - IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893; vom 12. Dezember 2007 - X R 31/06, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344).
• BFH, 28.10.2004 - III R 53/03

  NZB gegen Gerichtsbescheid

  Auszug aus BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

  Gleichermaßen darf eine Fristversäumnis dem Betroffenen dann nicht angelastet werden, wenn er durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann und der Beteiligte das unsachgemäße Verhalten der Behörde trotz aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht erkennen konnte (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1281; s.a. BFH-Urteil vom 8. August 2013 - V R 3/11, BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46; BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2004 - III R 53/03, BFH/NV 2005, 374, m.w.N.).
• BFH, 30.10.2001 - X B 55/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablauf der Jahresfrist

  Auszug aus BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

  Danach müssen die maßgeblichen, für die Wiedereinsetzung sprechenden Tatsachen vor Ablauf der Jahresfrist aus den dem Gericht bzw. dem Finanzamt vorliegenden Akten erkennbar sein (…vgl. BFH-Urteil vom 15. Mai 1996 - X R 99/92, BFH/NV 1996, 891; BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2001 - X B 55/01, BFH/NV 2002, 503 jeweils zu § 56 FGO, m.w.N.).
• BFH, 26.06.2007 - IV R 9/05

  GewStG § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 5
• BFH, 09.06.2015 - X R 14/14

  Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen …
• BFH, 15.05.1996 - X R 99/92

  Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten
• BFH, 27.03.2018 - VIII R 1/15

  Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d …
• BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84

  Milch-Garantiemengen-Verordnung
• BFH, 21.10.2014 - VIII R 48/12

  Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
• BFH, 12.06.2018 - VIII R 14/15

  Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz …
• FG Düsseldorf, 24.05.2016 - 13 K 3369/14

  Einkommensteuerliche Bewertung eines Werbungskostenüberschusses im Zusammenhang …
• BFH, 21.10.2014 - VIII R 21/12

  Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur …
• BFH, 02.07.1986 - I R 70/83

  Einhaltung der Frist bei Abgabe einer Körperschaftssteuererklärung durch …
• BFH, 12.06.2018 - VIII R 38/14

  Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters …
• BFH, 20.08.2008 - I R 29/07

  Verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8a KStG 2002 als …
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 34/06

  VGA; Entnahmen eines GmbH-Geschäftsführers
• BFH, 25.05.2004 - VIII R 4/01

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Preisnachlässe eines …
• BFH, 22.02.2005 - VIII R 24/03

  VGA; Zuwendung an nahe stehende Personen
• BFH, 22.10.2015 - IV R 7/13

  VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der …
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 54/05

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch Geldentnahmen eines GmbH-Geschäftsführers, der …

• BFH, 12.12.2023 - VIII R 2/21

  Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren

  Zudem hat der Senat im BFH-Urteil vom 14.05.2019 - VIII R 20/16 (BFHE 264, 459, BStBl II 2019, 586, Rz 30) ausgeführt, der Gesetzgeber habe in § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 bis 6 EStG ein formalisiertes Verfahren zur Antragstellung sowie zum Widerruf des Antrags umfassend geregelt, um --zum Ausschluss von Steueroptimierungen und zur Minderung administrativen Aufwands-- ständige Wechsel des Besteuerungsregimes auszuschließen.
• FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 6 K 356/18

  Wirksamkeit eines Antrages auf Feststellung eines fortführungsgebundenen …

  Zwar hat der BFH im Urteil vom 14. Mai 2019 (VIII R 20/16, BFHE 264, 459, BStBl II 2019, 586) ausgeführt, eine Steuererklärung ist eine formalisierte, innerhalb einer bestimmten Frist abzugebende Auskunft des Steuerpflichtigen oder seines Vertreters, die dem Finanzamt die Festsetzung der Steuer oder die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ermöglicht und in der Regel zum Erlass eines Steuerbescheides führt; hiervon ist die Berichtigung einer inhaltlich unzutreffenden Einkommensteuerklärung, zu der der Steuerpflichtige gemäß § 153 AO verpflichtet ist, zu unterscheiden.

  Zum einen fiel die benannte Entscheidung des BFH zur Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG, zu der der BFH ausführt, dass der Gesetzgeber durch die Verwendung des Wortes "spätestens" eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass die Ausübung des Wahlrechts zeitlich durch die Abgabe der Einkommensteuererklärung befristet ist (BFH-Urteil vom 14. Mai 2019 VIII R 20/16, BFHE 264, 459, BStBl II 2019, 586; s.a. BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 50/14, BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894).

• FG Köln, 15.12.2020 - 11 K 1048/17

  Einordnung von Kapitalerträgen aus einer Beteiligung an einer GmbH als tarifliche …

  Erträge aus einer unternehmerischen Beteiligung sollen gegenüber solchen aus einer Beteiligung, die sich als lediglich private Vermögensverwaltung darstellt, privilegiert werden (vgl. BFH-Urteile vom 14.5.2019 - VIII R 20/16, BStBl. II 2019, 586 und vom 21.10.2014 - VIII R 48/12, BStBl. II 2015, 270).

  Die zeitliche Begrenzung dient damit insgesamt insbesondere auch der Erleichterung der Administration der Wahlrechtsausübung (vgl. insgesamt BFH-Urteil vom 14.5.2019 - VIII R 20/16, BStBl. II 2019, 586).

 
• FG Köln, 14.11.2023 - 5 K 1843/16

  Wie lange gilt der Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG?

  Erträge aus einer unternehmerischen Beteiligung sollen gegenüber solchen aus einer Beteiligung, die sich als lediglich private Vermögensverwaltung darstellt, privilegiert werden (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 2019 - VIII R 20/16, BStBl II 2019, 586 und vom 21. Oktober 2014 - VIII R 48/12, BStBl II 2015, 270).

  Die zeitliche Begrenzung dient damit insgesamt insbesondere auch der Erleichterung der Administration der Wahlrechtsausübung (vgl. insgesamt BFH-Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 20/16, BStBl II 2019, 586).

• BFH, 12.07.2022 - VIII R 18/19

  Kein Zufluss bei nur buchmäßigem Festhalten einer Schuldverpflichtung

  Die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für die gerichtliche Auseinandersetzung mit der H-GmbH seien nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.05.2019 - VIII R 20/16 (BFHE 264, 459, BStBl II 2019, 586) nicht als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften zu berücksichtigen, da der Kläger den Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG, der zum Ausschluss des Werbungskostenabzugsverbots führe, nicht spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt habe.

  Da das FG auch den ursprünglich höheren Klageantrag in Bezug auf die steuerliche Berücksichtigung des Werbungskostenabzugs für die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten bei den Einkünften aus § 20 EStG --trotz der Versäumung der Antragsfrist des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 264, 459, BStBl II 2019, 586)-- zu Unrecht anerkannt hat, ist das Urteil des FG bereits aus diesem Grund aufzuheben (vgl. BFH-Urteile vom 16.07.1969 - I R 81/66, BFHE 96, 510, BStBl II 1970, 15, und vom 14.05.2014 - VIII R 31/11, BFHE 245, 531, BStBl II 2014, 995 zum Grundsatz "ne ultra petita").

• BFH, 30.11.2022 - VIII R 15/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche …

  Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen (vgl. BFH-Urteil vom 14.05.2019 - VIII R 20/16, BFHE 264, 459, BStBl II 2019, 586, m.w.N.).
• FG München, 27.10.2023 - 8 K 797/22

  Fehlerhaftes Ansetzen von Kapitalvermögen bei Einkommenssteuerbescheid

  Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen, das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann (…BFH-Urteile vom 26.06.2007 IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893, Rn. 27;… vom 04.12.2014 IV R 53/11, BFHE 248, 57, BStBl II 2015, 483, Rn. 20;… vom 12.06.2018 VIII R 14/15, BFHE 262, 66, BStBl II 2018, 755, Rn. 32; vom 14.05.2019 VIII R 20/16, BFHE 264, 459, BStBl II 2019, 586 Rn. 28 m.w.N.;… vom 30.11.2022 VIII R 15/19, Rn. 36, juris;… vom 30.11.2022 VIII R 30/20, juris, Rn. 21;… vom 09.03.2023 IV R 25/20, juris, Rn. 18;… FG München-Urteil vom 10.07.2019 7 K 1253/17, juris, Rn. 41).
• BFH, 26.06.2021 - VIII B 46/20

  Überraschungsentscheidung des FG durch Saldierung mit einer zuvor nicht …

  Zu den Grundsätzen, die der BFH für durchgeleitete vGA an mittelbare Gesellschafter aufgestellt hat (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 14.05.2019 - VIII R 20/16, BFHE 264, 459, BStBl II 2019, 586, Rz 18, m.w.N.) und aus denen der Kläger herausliest, auf Ebene der letzten Kapitalgesellschaft in der Beteiligungskette (der X-GmbH) müsse eine Vermögensminderung eintreten, die vom FG festzustellen sei, hat das FG sich hingegen nicht geäußert.
• BFH, 27.06.2023 - VIII R 15/21

  Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im …

  Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen (vgl. BFH-Urteil vom 14.05.2019 - VIII R 20/16, BFHE 264, 459, BStBl II 2019, 586, m.w.N.).
• BFH, 30.11.2022 - VIII R 30/20

  Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. …

  Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen (vgl. BFH-Urteil vom 14.05.2019 - VIII R 20/16, BFHE 264, 459, BStBl II 2019, 586, m.w.N.).
• BFH, 30.11.2022 - VIII R 27/19

  (Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer …
• FG Münster, 09.06.2021 - 13 K 668/19

  Verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
• LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen
• BFH, 13.12.2022 - VIII R 23/20

  Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der …
• FG Münster, 17.12.2020 - 9 V 3073/20

  Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gehaltszahlungen als verdeckte …
• FG Münster, 14.05.2019 - 2 K 3677/16

  Einkommensteuer - Kann ein Antrag nach § 32d Abs. 2
• FG Nürnberg, 30.03.2022 - 3 K 1470/19

  Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen TecDAX Zertifikaten an eine GmbH
• FG München, 29.09.2020 - 5 K 2870/19

  Wertpapiereigenschaft von Xetra-Gold
• FG Bremen, 16.12.2020 - 2 K 151/19

  Anwendbarkeit der im Grunderwerbssteuergesetz geregelten Steuervergünstigung bei …
• FG München, 30.01.2023 - 7 K 2200/18

  Örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190 …