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   BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83   

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BFH, 14.06.1988 - VIII R 387/83 (https://dejure.org/1988,1458)
BFH, Entscheidung vom 14.06.1988 - VIII R 387/83 (https://dejure.org/1988,1458)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 1988 - VIII R 387/83 (https://dejure.org/1988,1458)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 13a

  • Wolters Kluwer

    Entnahme - Überführung eines Wirtschaftsguts - Gewerbliches Betriebsvermögen - Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs - Vermögensvergleich - Besteuerung stiller Reserven - Stille Reserve

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1 S. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 13a

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Entnahme bei Überführung eines Wirtschaftsguts aus einem gewerblichen in ein nichtgewerbliches Betriebsvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 309
  • BB 1988, 2310
  • BB 1989, 127
  • DB 1988, 2545
  • BStBl II 1989, 187
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 29.07.1997 - VIII R 57/94

    Forderungsverzicht als verdeckte Einlage

    Der BFH hat unter diesen Voraussetzungen eine gewinnrealisierende Entnahme für den Fall abgelehnt, daß ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters unentgeltlich in das Sonderbetriebsvermögen eines anderen Gesellschafters übertragen wird (vgl. dazu Urteil vom 24. März 1992 VIII R 48/90, BFHE 168, 521, BStBl II 1993, 93 unter 2. b cc bbb der Gründe, m. w. N.; zur Überführung von Betriebsvermögen in Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters BFH-Urteil vom 19. Februar 1991 VIII R 65/89, BFHE 164, 315, BStBl II 1991, 789 unter 3. der Gründe, und für die Überführung von Sonderbetriebsvermögen in ein Betriebsvermögen des Gesellschafters Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BFHE 154, 309, BStBl II 1989, 187).
  • FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 362/04

    Keine Entnahme, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut in einen Betrieb

    Das von dem Beklagten zitierte Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (BStBl II 1989, 187) behaupte nicht, dass innerhalb der Gewinnermittlung nach § 13a EStG die Erfassung der stillen Reserven nicht gewährleistet sei.

    Aus dem BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 (BStBl II 1989, 187) gehe hervor, dass die Erfassung der stillen Reserven bei § 13a EStG nicht gewährleistet sei.

    Soweit die Kläger vortragen würden, dass nach dem Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (BStBl II 1989, 187) kein allgemeiner Grundsatz bestehe, das stille Reserven aufzudecken seien, wenn ein Wirtschaftsgut nicht mehr in die Gewinnerzielung einzubeziehen sei, lasse dies außer Betracht, dass dies nur gelte, wenn nur ein Steuerpflichtiger betroffen sei, der nur ein Unternehmen führe.

    Nach der Rechtsprechung ist eine Entnahme gegeben, wenn ein Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Bereich in den privaten Bereich übergeht oder wenn es innerhalb des betrieblichen Bereichs von einem Betrieb oder Betriebsteil in einen anderen übergeht und dabei eine spätere steuerliche Erfassung der in dem Buchansatz für dieses Wirtschaftsgut enthaltenen stillen Reserven nicht gewährleistet ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BStBl II 1975, 168; BFH-Urteil vom 17. August 1972 IV R 26/69, BStBl II 1972, 903; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187; vgl. auch R 14 Abs. 2 Satz 1 EStR 1997).

    Dementsprechend geht die Rechtsprechung - nach der Gesetzeslage bis zum Veranlagungszeitraum 1998 - bei einer unentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft in ein Betriebsvermögen eines Gesellschafters von einer Buchwertfortführung aus (BFH-Urteil vom 25. Juli 2000 VIII R 46/99, BFH/NV 2000, 1549; ähnlich: BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 57/94, BStBl II 1998, 652; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187).

    Das deutsche Einkommensteuerrecht kennt - zumindest in den Streitjahren - keinen allgemeinen Grundsatz, dass stille Reserven stets aufzudecken sind, wenn ein Wirtschaftsgut nicht mehr in die Gewinnermittlung einzubeziehen ist (BFH-Urteil vom 9. Februar 1972 I R 205/66, BStBl II 1972, 455; BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BStBl II 1977, 283; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187; vgl. aber nun § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG in der Fassung des SEStEG).

    Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187) verweist, kann der Senat diesem Urteil nicht entnehmen, dass im hier zu entscheidenen Fall eine Entnahme verwirklicht wurde.

  • BFH, 21.06.2001 - III R 27/98

    Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

    Unerheblich ist, ob die stillen Reserven ggf. bei der Gewerbesteuer nicht mehr zu erfassen sind (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BFHE 154, 309, BStBl II 1989, 187, 189, m.w.N.).
  • BFH, 21.06.1994 - VIII R 5/92

    Identität erhaltende Umwandlung - Sonderbetriebsvermögen

    Ein Zwang zur Buchwertfortführung, wie er sonst bei einem Wechsel von einem Betriebsvermögen in ein Sonderbetriebsvermögen des Steuerpflichtigen - und umgekehrt - angenommen wird (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BFHE 154, 309, BStBl II 1989, 187, und vom 19. Februar 1991 VIII R 65/89, BFHE 164, 315, BStBl II 1991, 789, unter 3.) besteht bei Betriebsveräußerungen hinsichtlich des Sonderbetriebsvermögens nicht.
  • FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 467/04

    Keine Entnahme bei Überführung eines Wirtschaftsguts in einen Betrieb der seinen

    Entgegen der Auffassung des Beklagten würde das Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (BStBl II 1989, 187) nicht besagen, dass die Erfassung der stillen Reserven im Rahmen von § 13a EStG nicht gewährleistet sei.

    Dies würde aus dem Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (BStBl II 1989, 187) hervorgehen.

    Nach der Rechtsprechung ist eine Entnahme gegeben, wenn ein Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Bereich in den privaten Bereich übergeht oder wenn es innerhalb des betrieblichen Bereichs von einem Betrieb oder Betriebsteil in einen anderen übergeht und dabei eine spätere steuerliche Erfassung der in dem Buchansatz für dieses Wirtschaftsgut enthaltenen stillen Reserven nicht gewährleistet ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BStBl II 1975, 168; BFH-Urteil vom 17. August 1972 IV R 26/69, BStBl II 1972, 903; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187; vgl. auch R 14 Abs. 2 Satz 1 EStR 1997).

    Das deutsche Einkommensteuerrecht kennt - zumindest in den Streitjahren - keinen allgemeinen Grundsatz, dass stille Reserven stets aufzudecken sind, wenn ein Wirtschaftsgut nicht mehr in die Gewinnermittlung einzubeziehen ist (BFH-Urteil vom 9. Februar 1972 I R 205/66, BStBl II 1972, 455; BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BStBl II 1977, 283; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187; vgl. aber nun § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG in der Fassung des SEStEG).

    Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187) verweist, kann der Senat diesem Urteil nicht entnehmen, dass im hier zu entscheidenen Fall eine Entnahme verwirklicht wurde.

  • BFH, 13.02.1996 - VIII R 18/92

    Zum Abzug von Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei Aufgabe des

    Wie die Gesellschafter nicht gezwungen sind, die stillen Reserven bei Überführung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in ein anderes Betriebsvermögen des Gesellschafters zu realisieren (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 28. April 1988 IV R 52/87, BFHE 153, 562, BStBl II 1988, 829 - Sonderbetriebsvermögen in gewerbliches Betriebsvermögen - vom 14. April 1988 IV R 271/84, BFHE 153, 125, BStBl II 1988, 667 - Sonderbetriebsvermögen in freiberufliches Betriebsvermögen - vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BFHE 154, 309, BStBl II 1989, 187 - Sonderbetriebsvermögen in landwirtschaftliches Betriebsvermögen - in BFHE 174, 451, BStBl II 1994, 856 - Sonderbetriebsvermögen in Sonderbetriebsvermögen -), sind sie auch nicht gezwungen, nach Vollbeendigung der Gesellschaft ihr Sonderbetriebsvermögen zur Tilgung der wirtschaftlich mit diesem zusammenhängenden Verbindlichkeiten zu verwerten.
  • BFH, 25.07.2000 - VIII R 46/99

    Übertragung aus Gesamthandsvermögen in Einzelunternehmen

    Der erkennende Senat hat deshalb eine gewinnrealisierende Entnahme sowohl für den Fall abgelehnt, dass ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesellschaftsvermögen in das Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters übertragen wird (Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 57/94, BFHE 184, 63, BStBl II 1998, 652, unter B. I. 4. b, bb der Gründe), als auch für den Fall, dass ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens in ein anderes Betriebsvermögen des Gesellschafters überführt wird (Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BFHE 15, 309, BStBl II 1989, 187).
  • FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 64/03

    Keine Entnahme, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut in einen Betrieb

    Nach der Rechtsprechung ist eine Entnahme gegeben, wenn ein Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Bereich in den privaten Bereich übergeht oder wenn es innerhalb des betrieblichen Bereichs von einem Betrieb oder Betriebsteil in einen anderen übergeht und dabei eine spätere steuerliche Erfassung der in dem Buchansatz für dieses Wirtschaftsgut enthaltenen stillen Reserven nicht gewährleistet ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BStBl II 1975, 168; BFH-Urteil vom 17. August 1972 IV R 26/69, BStBl II 1972, 903; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187; vgl. auch R 14 Abs. 2 Satz 1 EStR 1997).

    Das deutsche Einkommensteuerrecht kennt - zumindest in den Streitjahren - keinen allgemeinen Grundsatz, dass stille Reserven stets aufzudecken sind, wenn ein Wirtschaftsgut nicht mehr in die Gewinnermittlung einzubeziehen ist (BFH-Urteil vom 9. Februar 1972 I R 205/66, BStBl II 1972, 455; BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109/75, BStBl II 1977, 283; BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187; vgl. aber nun § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG in der Fassung des SEStEG).

    Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BFH vom 14. Juni 1988 (VIII R 387/83, BStBl II 1989, 187) verweist, kann der Senat diesem Urteil nicht entnehmen, dass im hier zu entscheidenden Fall eine Entnahme verwirklicht wurde.

  • BFH, 25.07.2000 - VIII B 46/99

    Wirtschaftsgut - Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft -

    Der erkennende Senat hat deshalb eine gewinnrealisierende Entnahme sowohl für den Fall abgelehnt, dass ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesellschaftsvermögen in das Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters übertragen wird (Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 57/94, BFHE 184, 63, BStBl II 1998, 652, unter B. I. 4. b, bb der Gründe), als auch für den Fall, dass ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens in ein anderes Betriebsvermögen des Gesellschafters überführt wird (Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 387/83, BFHE 154, 309, BStBl II 1989, 187).
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