Rechtsprechung
   BFH, 14.06.1994 - VII B 239/93   

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https://dejure.org/1994,2020
BFH, 14.06.1994 - VII B 239/93 (https://dejure.org/1994,2020)
BFH, Entscheidung vom 14.06.1994 - VII B 239/93 (https://dejure.org/1994,2020)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 1994 - VII B 239/93 (https://dejure.org/1994,2020)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerrückstände einer Kommanditgesellschaft (KG) - Vermietung eines Großraumbüros einer Grundstücksgemeinschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 25.06.2014 - VII B 210/13

    Erstattungsansprüche bei vorherigen Leistungen der Gesamtschuldner

    Ein solches Vorbringen reicht grundsätzlich nicht für die Zulassung der Revision aus (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 1996 VII B 239/93, BFH/NV 1995, 89, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 12.10.2006 - 11 K 2025/06

    Insolvenzverfahren; Rechtsstreitunterbrechung; Titulierte Forderung; Widerspruch;

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, reicht es für eine Haftung gemäß § 74 AO aus, dass der Haftungsgegenstand dem Unternehmen, wenn auch unter Mitbenutzung anderer Unternehmen, im Haftungszeitraum gedient hat (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juni 1994 VII B 239/93, BFH/NV 1995, 89; vom 23. Februar 1988 VII R 99/85, BFH/NV 1988, 617).
  • BFH, 15.06.2000 - IX B 5/00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Es muß sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall voraussichtlich klärungsfähig ist (BFH-Beschluß vom 14. Juni 1994 VII B 239/93, BFH/NV 1995, 89, 90, m.w.N., ständige Rechtsprechung).
  • FG Bremen, 27.08.2002 - 1 K 224/02

    Tarifermäßigung nach § 32c EStG für Sondervergütung i.S. des § 5a Abs. 4a Satz 3

    Diese Rechtsfrage ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, so daß an der Beantwortung dieser Rechtsfrage ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juni 1994, VII B 239/93, BFH/NV 1995, 89; 11. November 1998, III B 84/98, BFH/NV 1999, 646 m. w. N.).
  • BFH, 04.02.1999 - IX B 170/98

    Säumniszuschläge; Teilerlass

    Es muß sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall voraussichtlich klärungsfähig ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juli 1996 VIII B 95/95, BFH/NV 1997, 127; vom 14. Juni 1994 VII B 239/93, BFH/NV 1995, 89, 90, m.w.N.; ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 12.02.1998 - VIII B 22/97

    Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

    Die gerügte Abweichung ist nicht schon mit der Behauptung schlüssig dargetan, das FG habe die vom Revisionsgericht entwickelten Rechtsgrundsätze zur Betriebsaufspaltung unzutreffend auf den Streitfall angewendet; mit diesem Vorbringen wird lediglich ein im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlicher Subsumtionsfehler geltend gemacht (BFH-Beschluß vom 14. Juni 1994 VII B 239/93, BFH/NV 1995, 89).
  • BFH, 22.11.2000 - VI B 174/00

    Promotionskosten als WK

    Die Abweichung ist auch dann nicht ordnungsgemäß bezeichnet, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, das Finanzgericht (FG) habe einen vom Revisionsgericht aufgestellten abstrakten Rechtssatz unzutreffend ausgelegt oder fehlerhaft auf den Streitfall angewendet; mit diesem Vorbringen wird lediglich ein im Zulassungsverfahren unbeachtlicher Subsumtionsfehler behauptet (BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 1994 VII B 239/93, BFH/NV 1995, 89, und vom 10. April 1995 III B 73/92, BFH/NV 1995, 1072).
  • FG Düsseldorf, 03.06.2004 - 11 K 3350/02

    Haftung; Eigentümerhaftung; Wesentliche Beteiligung; Verpachtung wesentlicher

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, reicht es für eine Haftung gemäß § 74 AO aus, dass der Haftungsgegenstand dem Unternehmen, wenn auch unter Mitbenutzung anderer Unternehmen, im Haftungszeitraum gedient hat (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juni 1994 VII B 239/93, BFH/NV 1995, 89; vom 23. Februar 1988 VII R 99/85, BFH/NV 1988, 617).
  • BFH, 13.12.2002 - XI B 145/99

    Divergenz

    Damit behaupten sie aber lediglich einen im Zulassungsverfahren unbeachtlichen Subsumtionsfehler (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 1994 VII B 239/93, BFH/NV 1995, 89).
  • BFH, 01.07.1996 - VIII B 113/95

    Voraussetzungen einer Divergenzentscheidung

    Es muß sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall voraussichtlich klärungsfähig ist (vgl. BFH- Beschluß vom 14. Juni 1994 VII B 239/93, BFH/NV 1995, 89, 90, m. w. N., ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 23.01.2001 - IV B 68/00

    Abgrenzung gewerbliche/selbständige Tätigkeit: EDV-Berater

  • BFH, 22.09.1998 - VII B 188/98

    Grundsätzliche Bedeutung; eidesstattliche Versicherung

  • BFH, 24.06.1996 - VIII B 127/95

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • FG Bremen, 30.08.2002 - 3 K 126/02

    Nach der Tonnagebesteuerung ermittelter Gewinn als Gewerbeertrag;

  • BFH, 04.07.2001 - IV B 108/00

    Bezeichnung abstrakter Rechtsstätze - Beschwerdeschrift -

  • BFH, 15.09.2000 - V B 93/00

    Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung -

  • BFH, 31.05.2001 - IV B 101/00

    Beschwerde - Divergenz - Subsumtionsfehler - Rechtsmittelbegründung

  • BFH, 16.06.2015 - VII S 35/14

    Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG

  • FG Bremen, 30.09.2002 - 3 K 160/02

    Swap-Provisionen Keine Dauerschuldzinsen; Gewerbesteuermessbetrag 1993 und 1994

  • BFH, 15.09.2000 - IV B 9/00

    Steuerbescheid - Fehlen einer schriftlichen Vollmacht - Steuerpflichtiger -

  • BFH, 30.06.1998 - IX B 28/98

    Zulassungsgrund - Darlgungserfordernis - Klärungsbedürftigkeit - Branchenübliches

  • BFH, 07.06.1999 - III B 121/98

    Vorhandensein von Zeugen - Einschaltung eines Detektivs - Klärungsbedürftigkeit -

  • BFH, 24.07.1996 - VIII B 95/95

    Voraussetzungen dafür dass eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat -

  • BFH, 16.01.1997 - III B 298/95

    Anforderungen an die Begründetheit einer Beschwerde

  • BFH, 05.02.1998 - III B 153/96
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