Rechtsprechung
   BFH, 14.06.1994 - VII B 34/94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3244
BFH, 14.06.1994 - VII B 34/94 (https://dejure.org/1994,3244)
BFH, Entscheidung vom 14.06.1994 - VII B 34/94 (https://dejure.org/1994,3244)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 1994 - VII B 34/94 (https://dejure.org/1994,3244)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,3244) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 27.03.1997 - XI B 190/96
    Denn eine Äußerung des abgelehnten Richters ist nur zu Tatsachenfragen erforderlich (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 30. September 1986 VIII B 31/86, BFH/NV 1987, 308; vom 14. Juni 1994 VII B 34/94, BFH/NV 1995, 131).

    Insoweit stehen den Beteiligten die allgemeinen Rechtsbehelfe -- auch zur Überprüfung von Verfahrensfehlern -- zur Verfügung (BFH-Beschluß in BFH/NV 1995, 131).

  • BFH, 22.11.2007 - II S 11/07

    Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers wegen fehlerhafter Kollegialentscheidung -

    Eine Bewertung der Gründe des Beschlusses vom 11. Juli 2007 durch die abgelehnten Richter im Rahmen einer dienstlichen Äußerung über den Ablehnungsgrund kam nicht in Betracht (BFH-Beschluss vom 14. Juni 1994 VII B 34/94, BFH/NV 1995, 131).
  • BFH, 14.10.1999 - IV B 72/99

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

    Sie können nicht darin gesehen werden, daß die Richter an einem gegen die Kläger ergangenen Gerichtsbescheid mitgewirkt haben (BFH, Beschluß vom 14. Juni 1994 VII B 34/94, BFH/NV 1995, 131).

    Insbesondere liegt kein Grund für die Annahme vor, die Richter würden, nachdem der Gerichtsbescheid aufgrund des Antrags auf mündliche Verhandlung als nicht ergangen gilt (§ 90a Abs. 3 FGO), dem weiteren Vorbringen der Kläger auch dann nicht unvoreingenommen gegenüberstehen, wenn dieses sich gezielt auch gegen die im Gerichtsbescheid vertretene Rechtsauffassung richtet (vgl. BFH in BFH/NV 1995, 131).

  • BFH, 18.11.2013 - X B 237/12

    Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen

    Dabei rechtfertigen auch fehlerhafte Entscheidungen grundsätzlich keine Richterablehnung; vielmehr hat die Überprüfung richterlicher Entscheidungen im Rechtsmittelweg zu erfolgen (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Beschluss vom 14. Juni 1994 VII B 34/94, BFH/NV 1995, 131; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 51 Rz 47, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 15.12.2009 - VIII B 211/08

    Zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit nur ausnahmsweise

    Dabei rechtfertigen auch fehlerhafte Entscheidungen grundsätzlich keine Richterablehnung; vielmehr hat die Überprüfung richterlicher Entscheidungen im Rechtsmittelweg zu erfolgen (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Beschluss vom 14. Juni 1994 VII B 34/94, BFH/NV 1995, 131; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 47, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 27.04.1998 - VII B 57/98
    Zu Recht hat das FG im Beschluß vom 25. November 1997 darauf hingewiesen, daß das Ablehnungsrecht nicht dem Zweck diene, den Beteiligten vor einer für ihn möglicherweise ungünstigen Rechtsauffassung des Richters zu schützen oder sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen des Richters über materielles oder formelles Recht zur Wehr zu setzen (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Juni 1994 VII B 34/94, BFH/NV 1995, 131, und BFH-Beschluß vom 20. Juli 1994 I B 140/93, BFH/NV 1995, 400).
  • FG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 K 2037/18

    Ausschluss vom Vorsteuerabzug bei mit Steuerbetrug behafteten Umsätzen mit

    Die Richterablehnung ist nämlich kein Mittel, mit dessen Hilfe der Beteiligte sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters, ob diese nun materielles oder formelles Recht betreffen, zur Wehr setzen kann (BFH-Beschluss vom 14. Juni 1994 VII B 34/94, BFH/NV 1995, 131).
  • FG München, 10.03.2017 - 2 K 2216/14

    Umsatzsteuerbescheid, Besorgnis der Befangenheit, Berichterstatter,

    Dies setzt ohne weiteres erkennbare und gravierende Verfahrensfehler oder eine Häufung von Rechtsverstößen voraus (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 1994 VII B 34/94, BFH/NV 1995, 131; vom 18. November 2013 X B 237/12, BFH/NV 2014, 369).
  • BFH, 15.05.1997 - XI B 125/96

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Da die für das Ablehnungsgesuch entscheidungserheblichen Tatsachen feststehen (die Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof A an mehreren Nebenverfahren in der Streitsache), bedurfte es keiner dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters (BFH-Beschluß vom 14. Juni 1994 VII B 34/94, BFH/NV 1995, 131).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht