Rechtsprechung
BFH, 14.06.1995 - II B 5/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rüge des Verstoßes gegen die gesetzlichen Mindestanforderungen in der Urteilsbegründung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (67)
- BFH, 27.10.2003 - VII B 196/03
Steuerberater: Widerruf der Bestellung - Vermögensverfall
Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N.).Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 141, m.w.N.;… vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148).
- BFH, 21.01.2004 - VII B 99/03
Grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen
Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N.) Das Vorliegen dieser Zulassungsvoraussetzungen muss der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift und innerhalb der Begründungsfrist schlüssig und substantiiert darlegen (§ 116 Abs. 3 Satz 1 und 3 FGO).Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 141, m.w.N.;… vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148).
- BFH, 23.01.2004 - VII B 126/03
Wiederbestellung als Steuerberater
Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N.).Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 141, m.w.N.;… vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148).
Dies ist jedoch zur Darlegung des Zulassungsgrundes ebenso wenig ausreichend wie der Hinweis, dass die Rechtsfragen vom BFH bisher noch nicht entschieden seien (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 141).
- BFH, 23.01.2004 - VII B 190/03
Grundsätzliche Bedeutung; Untersagung der Tätigkeit in einer Freizone
Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N.).Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 141, m.w.N.;… vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148).
Ob die Beschwerde allerdings in ausreichend schlüssiger Weise darlegt, dass es sich hierbei um eine für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage handelt, erscheint zweifelhaft, weil allein der Hinweis der Beschwerde, dass die Rechtsfrage vom BFH bisher noch nicht entschieden sei, insoweit nicht ausreichend ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 141), kann aber offen bleiben.
- BFH, 16.12.2003 - VII B 370/02
Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil
Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N.).Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 141, m.w.N.;… vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148).
- BFH, 22.12.2006 - VII B 165/06
Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem …
Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N.;… vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148;… Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2002 VII B 178/02, BFH/NV 2003, 214). - BFH, 28.09.2006 - V B 71/05
Billigkeitserlass bei wirtschaftlicher Notlage; Einstellung der Vollstreckung bei …
Es mag schon fraglich sein, ob die Klägerin eine abstrakte Rechtsfrage herausgestellt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141;… vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148). - BFH, 04.12.2003 - VII B 121/03
Widerruf der Bestellung als Steuerberater
Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N.).Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 141, m.w.N.;… vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148).
- BFH, 20.11.2003 - VII B 214/03
Steuerberaterprüfung: Anfechtbarkeit von Prüfungsentscheidungen
Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N.).Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinaus gehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 141, m.w.N.;… vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148).
- BFH, 12.06.2008 - VII B 61/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - …
Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N.;… vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148;… Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2002 VII B 178/02, BFH/NV 2003, 214). - BFH, 06.11.2003 - VII B 149/03
Zwangsgeld; verspätete Abgabe der Steuererklärung
- BFH, 28.04.2004 - VII B 44/04
Bestellung als Steuerberater; Inkompatibilitätsregelung
- BFH, 06.11.2003 - VII B 145/03
Zulässigkeit der Verbindung einer Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen …
- BFH, 18.12.2003 - VII B 144/03
Steuerberaterprüfung - Befangenheit eines Prüfers
- BFH, 15.10.1996 - X B 32/96
Hinreichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage der …
- BFH, 16.07.2012 - VII B 167/11
Milchabgabe: Verbot der Ost-West-Saldierung; Vereinbarkeit der Milchabgabe mit …
- BFH, 20.12.2006 - VII B 198/06
Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen …
- BFH, 28.07.2005 - II B 81/04
NZB: Ablehnung Befangenheitsgesuch
- BFH, 27.10.2014 - VII B 206/13
Zolltarifliche Einreihung von Messekatalogen - Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf …
- BFH, 13.01.2005 - VII B 261/04
Zollschuldner: Inanspruchnahme eines Schmugglers
- BFH, 12.11.2004 - VII B 170/04
NZB: Befangenheit
- BFH, 11.06.2004 - VII B 218/03
Abtretung steuerrechtlicher Forderungen; Aufrechnungserklärung im …
- BFH, 29.08.2008 - VIII B 62/08
Nichtzulassungsbeschwerde gegen dem Endurteil vorangegangene ablehnende …
- BFH, 12.10.2006 - VII B 326/05
Anti-Dumping-Zoll - Einräder aus China
- BFH, 08.03.2006 - VII B 128/05
Erfordernis der schlüssigen Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe …
- BFH, 19.04.2005 - VII B 199/04
Steuerberaterprüfung; Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten
- BFH, 24.03.2004 - VII B 234/03
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache aufgrund …
- BFH, 09.12.2005 - VII B 136/05
Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische …
- BFH, 11.06.2004 - VII B 166/03
Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls
- BFH, 19.04.2005 - VII B 200/04
Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten
- BFH, 09.12.2004 - VII B 17/04
Übernahme tatsächlicher Feststellungen aus Strafverfahren
- BFH, 20.07.2004 - VII B 45/04
Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall
- BFH, 28.04.2004 - VII B 343/03
Keine Beschwerde gegen Beschl. über die Ablehnung von Gerichtspersonen und über …
- BFH, 14.03.2007 - VII B 182/06
MinÖSt
- BFH, 26.06.2006 - VII B 20/06
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BFH, 26.06.2006 - VII B 18/06
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BFH, 17.01.2006 - VII B 144/05
Abrechnungsbescheid - Einbehaltung der LSt
- BFH, 29.07.2005 - VII B 340/04
Abtretung von Erstattungsansprüchen
- BFH, 11.06.2004 - VII B 272/03
Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall
- BFH, 01.04.2004 - VII B 340/03
Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls
- BFH, 23.03.2004 - VII B 361/03
Schlüssige Darlegung der Zulassungsgründe der grds. Bedeutung, der …
- BFH, 09.02.2004 - VII B 109/03
Tarifierung von "Reispapier"
- BFH, 12.12.2003 - VII B 213/03
Wiedereinsetzung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 19.02.1999 - I B 42/98
Angemessenheit einer Gewinntantieme; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 17.12.2007 - VII B 124/07
Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festgestellten Tatbestandes - …
- BFH, 10.11.2006 - VII B 342/05
Entstehung der Zollschuld; Zollwert eingeführter Ware; grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 26.09.2005 - VII B 274/04
NZB: Verfahrensmangel, Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 04.04.2005 - VII B 282/04
Steuerberaterprüfung: Störungen des Prüfungsablaufs; Verhältnis …
- BFH, 30.03.2005 - VII B 272/04
Steuerbescheid der DDR - Aufhebung
- BFH, 28.04.2004 - VII B 280/03
Darlegungserfordernisse für die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
- BFH, 28.09.2004 - VII B 124/04
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Finanzbeamter
- BFH, 23.09.2004 - VII B 143/04
Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls
- BFH, 17.08.2004 - VII B 14/04
Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls
- BFH, 11.06.2004 - VII B 342/03
Erstattung von USt
- BFH, 11.06.2004 - VII B 10/04
Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls
- BFH, 22.04.2004 - VII B 31/04
Anforderungen an die Darlegung der grds. Bedeutung
- BFH, 01.04.2004 - VII B 9/04
Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls
- BFH, 18.03.2004 - VII B 180/03
Darlegungserfordernisse für Revisionszulassung (hier: Bewertung einer …
- BFH, 22.04.2004 - VII B 6/04
Schlüssige Darlegung von Zulassungsgründen
- BFH, 27.05.1999 - IV B 67/98
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Verkauf des beweglichen Anlagevermögens - …
- BFH, 03.12.2004 - VII B 114/04
Erstattung von Einkommensteuer an Ehegatten
- BFH, 24.03.2004 - VII B 235/03
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache aufgrund …
- BFH, 09.02.2000 - VIII B 51/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 07.06.1999 - III B 121/98
Vorhandensein von Zeugen - Einschaltung eines Detektivs - Klärungsbedürftigkeit - …
- BFH, 16.07.1997 - II B 23/97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 26.11.1996 - VII B 112/96
Anforderungen an die Rüge mangelnder Sachaufklärung durch Übergehen eines …
- BFH, 21.02.1996 - VII B 243/95
Erwerb eines "lebenden Unternehmens" - Nichtberücksichtigung einer …