Rechtsprechung
   BFH, 14.06.2000 - XI R 57/99   

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https://dejure.org/2000,947
BFH, 14.06.2000 - XI R 57/99 (https://dejure.org/2000,947)
BFH, Entscheidung vom 14.06.2000 - XI R 57/99 (https://dejure.org/2000,947)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 2000 - XI R 57/99 (https://dejure.org/2000,947)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsvertrag - Ruhegehalt - Vorwegabzug - Altersversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 lit. a
    Gesellschafter-Geschäftsführer: Sonderausgaben-Vorwegabzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG
    Einkommensteuer; keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Blankettzusage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 192, 304
  • BB 2000, 1974
  • BStBl II 2001, 28
  • NZG 2000, 1240
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

    a) Mit Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) hat er unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerfG in HFR 1998, 397 zur Besteuerung von Aufwendungen für die Altersvorsorge entschieden, dass auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben "auch das Einkommen in Höhe der Aufwendungen der Besteuerung entzogen sein muss, das der Mindestversorgung im Alter dient".

    - Soweit sich aus dem Beschluss des Senats in BFH/NV 2001, 770 (Aufforderung an das BMF zum Verfahrensbeitritt) sowie aus dem Senatsurteil in BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28 eine andere Auslegung des Beschlusses des BVerfG in HFR 1998, 397 ergebe, halte der Senat hieran ausdrücklich nicht mehr fest.

  • BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

    Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig

    Soweit sich aus dem Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2000 XI R 41/99 (BFH/NV 2001, 770) sowie aus dem Senatsurteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) eine andere Auslegung des Beschlusses des BVerfG in HFR 1998, 397 ergibt, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
  • BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

    Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen

    Soweit sich aus den Beschlüssen des Senats vom 20. Dezember 2000 XI R 41/99 (BFH/NV 2001, 770) und in BFHE 194, 416, BStBl II 2001, 346 sowie aus dem Senatsurteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) eine andere Auslegung des Beschlusses des BVerfG in HFR 1998, 397 ergibt, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
  • BFH, 16.10.2002 - XI R 25/01

    Vorwegabzug beim Gesellschafter-Geschäftsführer

    Der Gesellschafter erwirbt daher --zumindest wirtschaftlich betrachtet (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99, BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28)-- seine Anwartschaftsrechte auf die Altersversorgung durch eine Verringerung seiner gesellschaftsrechtlichen Ansprüche.
  • BFH, 21.01.2004 - XI R 38/02

    Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei unterlassener Arbeitgeberleistung

    Die vom Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) entwickelten Grundsätze gälten auch im Streitfall.

    Das "Erbringen" von steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen sei schon durch die Gesetzespflicht zur Beitragsabführung erfüllt; insoweit unterscheide sich der Streitfall von dem Fall des BFH-Urteils in BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28.

    c) Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28 soll der Vorwegabzug i.S. des § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG solchen Steuerpflichtigen einen zusätzlichen Höchstbetrag einräumen, die ausschließlich durch eigene Aufwendungen für die Zukunft vorsorgen müssen.

  • BFH, 16.10.2002 - XI R 71/00

    Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

    Voraussetzung für die Kürzung des Vorwegabzugs ist nach dem Gesetzeswortlaut allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbringt, nicht deren Höhe (vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99, BFH/NV 2000, 1398).
  • BFH, 28.07.2004 - XI R 67/03

    Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei

    Auf das zum Sonderfall einer Blankettzusage ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) lässt sich die gegenteilige Auffassung nicht stützen.

    Weder den Vorschriften über die Kürzung des Vorwegabzugs noch dem Urteil des erkennenden Senats in BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28 kann zudem entnommen werden, dass nur wirtschaftlich "absolut sichere" Anwartschaftsrechte auf Altersversorgung zu einer Kürzung des Vorwegabzugs führen.

  • FG Niedersachsen, 19.06.2003 - 16 K 13489/98

    Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei

    Denn nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14.06.2000, XI R 57/99, BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28; vgl. auch Schmidt/Heinicke EStG § 10 Rz 216 m.w.N.) muss der Vorwegabzug auch dann erhalten bleiben, wenn zwar ein Anwartschaftsrecht begründet wurde, der Dienstherr aber keinerlei Vorsorge für die künftige Erfüllung seiner Zusage getroffen hat.

    In seiner Entscheidung vom 14.06.2000 (a.a.O.) hatte der BFH zwar als Beispiel der wirtschaftlichen Sicherstellung auch Rückstellungen genannt.

  • BFH, 16.10.2002 - XI R 23/00

    Vorwegabzug für Vorsorgaufwendungen

    Voraussetzung für die Kürzung des Vorwegabzugs ist nach dem Gesetzeswortlaut allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbringt, nicht deren Höhe (vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99, BFH/NV 2000, 1398).
  • FG Hessen, 03.12.2002 - 7 K 576/00

    Vorwegabzug; Sonderausgaben; Zukunftssicherungsleistung; Arbeitnehmer; Freier

    Dementsprechend hat der BFH mit Urteil vom 14.06.2000 XI R 57/99, BStBl II 2001, 28 entschieden, dass der Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2a cc EStG 1990 (heute: § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2a in Verbindung mit § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG ) bei einem Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH, der einen vertraglichen Anspruch auf Ruhegehalt hatte, nicht zu kürzen ist, wenn die GmbH keine Aufwendungen zur Sicherstellung der künftigen Altersversorgung tätigt.

    Diese Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 14.06.2000 a.a.O. gelten nach Auffassung des Gerichtes für Fälle der vorliegenden Art, in denen ein Arbeitgeber ein an sich sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis in ein "freies Mitarbeiterverhältnis" umqualifiziert, gleichermaßen, und zwar unabhängig davon, ob der - ehemalige - Arbeitnehmer einer solchen vertraglichen Änderung seines Arbeitsverhältnisses zustimmt.

  • BFH, 23.07.2008 - X B 51/08

    Kürzung des Vorwegabzugs wegen Pensionszusage an einen zu 99,75 % beteiligten

  • BFH, 25.03.2003 - X B 212/01

    Höchstbetrag der Vorsorgeaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage 1988

  • BFH, 12.03.2003 - X B 211/01

    Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage für 1989

  • FG Niedersachsen, 05.05.2009 - 15 K 421/08

    Sachlicher Anwendungsbereich der Öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a

  • FG Düsseldorf, 21.10.2008 - 3 K 2750/06

    Rechtmäßigkeit der Kürzung eines Vorwegabzugs gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a

  • FG Düsseldorf, 21.10.2008 - 3 K 1907/07

    Erfassen von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung einer GmbH an den

  • FG Düsseldorf, 21.10.2008 - 3 K 2749/06

    Rechtmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a

  • FG Hessen, 24.08.2000 - 12 K 4188/98

    Vorwegabzug; Kürzung; Versorgung; Beitrag; Arbeitslohn; Direktversicherung;

  • BFH, 13.01.2004 - X B 114/03

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Divergenz

  • FG Düsseldorf, 20.10.2003 - 17 K 5703/01

    Bemessungsgrundlage für Kürzung des Vorwegabzugs bei Erbringung von

  • FG Düsseldorf, 19.03.2004 - 15 K 4157/01

    Vorwegabzugskürzung; Zweites Beschäftigungsverhältnis; Verfassungsmäßigkeit -

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2001 - 4 K 2670/99

    Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei pauschal besteuerten

  • FG Münster, 15.10.2003 - 1 K 1868/01

    Kürzung des Vorwegabzugs bei Vorsorgeaufwendungen - Maßgeblichkeit des Bestehens

  • FG Düsseldorf, 28.07.2003 - 7 K 6232/00

    Vorwegabzugskürzung; Zukunftssicherungsleistung; Beschäftigungsverhältnis;

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