Rechtsprechung
BFH, 14.06.2018 - III R 35/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
GewStG § 7, GewStG § ... 8 Nr 1 Buchst a, GewStG § 8 Nr 1 Buchst d, GewStG § 8 Nr 1 Buchst e, GewStG § 8 Nr 1 Buchst f, GG Art 12, GG Art 14, GG Art 28 Abs 2 S 3 Halbs 2, GG Art 100 Abs 1 S 1, GG Art 106 Abs 6, FGO § 68, GG Art 3 Abs 1, GewStG VZ 2008
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen - Bundesfinanzhof
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten
- Betriebs-Berater
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
- rewis.io
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten
- datenbank.nwb.de
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid - und das Rechtsschutzbedürfnis
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen - und das Gebot der Folgerichtigkeit
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verfassungskonformität der Hinzurechnungen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verobjektivierung des Gewinns in Gewerbesteuermessbescheid verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
- pwc.de (Kurzinformation)
Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften verfassungsgemäß
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Unterschiedlich hohe gewerbesteuerliche Hinzurechnungen verfassungskonform
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Verfassungsmäßigkeit gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen - auch Höhe des fiktiven Zinsanteils abgesegnet
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung verfassungsgemäß
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
Sonstiges (3)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
GewStG § 8 Nr 1 Buchst d, GewStG § 8 Nr 1 Buchst e, GewStG § 8 Nr 1 Buchst f, GG Art 14 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1
Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Pachtzins, Lizenzgebühren, Verfassungswidrigkeit - juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
- juris (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10
- BFH, 14.06.2018 - III R 35/15
- BVerfG - 1 BvR 2150/18 (anhängig)
Papierfundstellen
- BFHE 261, 558
- BB 2018, 2210
- DB 2018, 2024
- BStBl II 2018, 662
Wird zitiert von ... (15)
- BFH, 25.07.2019 - III R 22/16
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern …
Es soll nach dem Grundgedanken keinen Unterschied machen, ob das Unternehmen mit Eigenkapital oder Fremdkapital arbeitet (Senatsurteil vom 14.06.2018 - III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662, Rz 18). - BFH, 30.07.2020 - III R 24/18
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den …
a) Wie der Senat bereits im Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 (BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662, Rz 20, m.w.N.) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ausgeführt hat, steht dem Gesetzgeber bei der Auswahl eines Steuergegenstands sowie bei der Bestimmung des Steuersatzes ein weitreichender Entscheidungsspielraum zu. - BFH, 06.11.2019 - I R 32/18
Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts
Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit tritt insoweit zurück (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14.06.2018 - III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662).Die Besonderheiten der Gewerbesteuer als Objektsteuer können dazu führen, dass ertraglose Betriebe belastet werden, indem z.B. Gewerbesteuer allein durch Hinzurechnungen ausgelöst wird; auch eine mögliche Substanzbesteuerung liegt in der Natur einer ertragsorientierten Objektsteuer (BFH-Urteil in BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662).
- BFH, 18.12.2019 - III R 33/17
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 - …
Der Senat hält an seiner Entscheidung vom 14.06.2018 - III R 35/15 (BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662) fest, wonach die Hinzurechnungsvorschriften nicht in Widerspruch zur Verfassung stehen.Das Verfahren war nicht gemäß § 74 FGO im Hinblick auf das Verfahren vor dem BVerfG mit dem Az. 1 BvR 2150/18 gegen das Senatsurteil in BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662 auszusetzen.
Verschiedene Senate des BFH haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 GewStG haben und damit Verfahren vor dem BVerfG als offensichtlich aussichtslos einschätzen (Senatsurteil in BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662;… Senatsbeschluss vom 25.09.2018 - III B 160/17, BFH/NV 2019, 40;… BFH-Urteile vom 18.08.2015 - I R 43/14, BFH/NV 2016, 232; in BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289; in BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722; vom 16.01.2014 - I R 21/12, BFHE 244, 347, BStBl II 2014, 531, und BFH-Beschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30).
- FG Köln, 21.02.2019 - 10 K 2174/17
Gewerbesteuer - Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der vom Mieter …
Der Ertrag des im Betrieb arbeitenden Kapitals soll in vollem Umfang der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag unterworfen werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Kapitalausstattung des Betriebs mit Eigen- oder Fremdkapital finanziert wurde (BFH v. 14.6.2018 - III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662 m.w.N.).Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit tritt insoweit zurück (BFH v. 14.6.2018 - III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662; a.A. Hey, DStR 2009, Beihefter zu Heft 34, 109).
Jedoch müssen nach Auffassung des BFH die Hinzurechnungsvorschriften nicht in der Weise "folgerichtig" ausgestaltet sein, dass vergleichbare Betriebe in allen Sachverhaltskonstellationen in gleicher Höhe mit Gewerbesteuer belastet werden (BFH v. 14.6.2018 - III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662 und v. 25.09.2018 - III B 160/17, BFH/NV 2019, 40).
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob vor dem Hintergrund des zur Veröffentlichung bestimmten BFH-Urteils vom 14.6.2018 - III R 35/15 (BStBl II 2018, 662), nach dem die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Grundbesitz keinem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen muss, zu den teilweise hinzuzurechnenden Miet- und Pachtzinsen auch die vereinbarungsgemäß vom Mieter übernommene Grundsteuer gehört, obwohl sie bei einem auf eigenem Grundstück betriebenen Gewerbebetrieb nicht zugerechnet würde.
- BFH, 12.11.2020 - III R 38/17
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller …
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insbesondere auch nicht gegen die Hinzurechnung von Mieten für bewegliche Wirtschaftsgüter oder Immobilien nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG (Senatsurteil vom 14.06.2018 - III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662, Rz 19 ff., m.w.N., betreffend angemietete Hotels, dagegen Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2150/18;… Senatsbeschluss vom 18.12.2019 - III R 33/17, BFH/NV 2020, 781, betreffend Tankstellen; BFH-Urteile vom 08.12.2016 - IV R 55/10, BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722, betreffend Zwischenvermietung von Wohnimmobilien; vom 04.06.2014 - I R 70/12, BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289, betreffend Ladenlokale). - FG Hamburg, 10.02.2017 - 1 K 96/16
Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e …
Die dagegen eingelegte Revision (I R 41/15) ist beim BFH noch anhängig.Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen im Hinblick auf das noch anhängige Revisionsverfahren I R 41/15 zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts im Hinblick auf die Frage, inwieweit einzelne Hinzurechnungsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden können.
- BFH, 25.09.2018 - III B 160/17
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
Die Vorstellung, dass im Entgelt für die Überlassung von Sachkapital ein Finanzierungsanteil enthalten ist, war somit keine neue (s. Senatsurteil vom 14. Juni 2018 III R 35/15, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2018, 1814, Rz 24).Insoweit ist ebenso auf das Senatsurteil in DStR 2018, 1814 zu verweisen.
Aus dem Senatsurteil in DStR 2018, 1814 geht hervor, dass eine umfassende gewerbesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Mietern/Pächtern betrieblicher Einheiten einerseits und von Eigentümer-Gewerbetreibenden andererseits nicht geboten ist.
- FG Düsseldorf, 24.09.2018 - 3 K 2728/16
Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der …
Dies ist der unabhängig von der Art und Weise des für die Kapitalausstattung des Betriebs zu entrichtenden Entgelts erwirtschaftete Ertrag des Betriebs (vgl. BT-Drucks. 16/4841, 78; BFH-Urteile vom 1. Oktober 2015 I R 4/14, BFHE 251, 73, BStBl II 2017, 59; vom 26. April 2018 III R 25/16, DStR 2018, 1860; vom 14. Juni 2018 III R 35/15, DStR 2018, 1814). - BFH, 02.02.2022 - III R 65/19
Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer
Bereits im Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 (BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662, Rz 22) hat der Senat darauf hingewiesen, dass der Mieter oder Pächter von Grundbesitz einer höheren Gewerbesteuerbelastung unterliegen kann als ein vergleichbarer Gewerbetreibender, der mit eigenem Grundbesitz wirtschaftet, und dass dies nicht als Gleichheitsverstoß (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) anzusehen ist (…ebenso Senatsbeschluss vom 18.12.2019 - III R 33/17, BFH/NV 2020, 781). - FG Düsseldorf, 25.06.2021 - 2 K 622/18
Gewerbesteuer; Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen …
- BFH - I R 22/19 (anhängig)
Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Miet- und Pachtzinsen, Grundsteuer
- BFH, 20.10.2022 - III R 33/21
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen
- BFH, 28.05.2019 - XI B 2/19
Absetzung für Abnutzung; kein längerer Zeitraum als von § 7 Abs. 4 EStG …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2020 - 10 K 10003/19
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim Filmverleih