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   BFH, 14.06.2018 - III R 35/15   

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https://dejure.org/2018,25029
BFH, 14.06.2018 - III R 35/15 (https://dejure.org/2018,25029)
BFH, Entscheidung vom 14.06.2018 - III R 35/15 (https://dejure.org/2018,25029)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - III R 35/15 (https://dejure.org/2018,25029)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten

  • Betriebs-Berater

    Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid - und das Rechtsschutzbedürfnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen - und das Gebot der Folgerichtigkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungskonformität der Hinzurechnungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften verfassungsgemäß

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Gewerbeertrag: Hinzurechnungen von Mietzinsen und Lizenzgebühren sind verfassungskonform

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Unterschiedlich hohe gewerbesteuerliche Hinzurechnungen verfassungskonform

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen - auch Höhe des fiktiven Zinsanteils abgesegnet

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 8 Nr 1 Buchst d, GewStG § 8 Nr 1 Buchst e, GewStG § 8 Nr 1 Buchst f, GG Art 14 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1
    Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Pachtzins, Lizenzgebühren, Verfassungswidrigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungskonformität der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet-/Pacht- und Lizenzaufwendungen erneut bestätigt" von StB Prof. Dr. Tina Hubert, original erschienen in: StuB 2018, 859 - 863.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 261, 558
  • BB 2018, 2210
  • DB 2018, 2024
  • BStBl II 2018, 662
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 18.12.2019 - III R 33/17

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 -

    Der Senat hält an seiner Entscheidung vom 14.06.2018 - III R 35/15 (BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662) fest, wonach die Hinzurechnungsvorschriften nicht in Widerspruch zur Verfassung stehen.

    Das Verfahren war nicht gemäß § 74 FGO im Hinblick auf das Verfahren vor dem BVerfG mit dem Az. 1 BvR 2150/18 gegen das Senatsurteil in BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662 auszusetzen.

    Verschiedene Senate des BFH haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 GewStG haben und damit Verfahren vor dem BVerfG als offensichtlich aussichtslos einschätzen (Senatsurteil in BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662; Senatsbeschluss vom 25.09.2018 - III B 160/17, BFH/NV 2019, 40; BFH-Urteile vom 18.08.2015 - I R 43/14, BFH/NV 2016, 232; in BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289; in BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722; vom 16.01.2014 - I R 21/12, BFHE 244, 347, BStBl II 2014, 531, und BFH-Beschluss in BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30).

  • FG Köln, 21.02.2019 - 10 K 2174/17
    Der Ertrag des im Betrieb arbeitenden Kapitals soll in vollem Umfang der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag unterworfen werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Kapitalausstattung des Betriebs mit Eigen- oder Fremdkapital finanziert wurde (BFH v. 14.6.2018 - III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662 m.w.N.).

    Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit tritt insoweit zurück (BFH v. 14.6.2018 - III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662; a.A. Hey, DStR 2009, Beihefter zu Heft 34, 109).

    Jedoch müssen nach Auffassung des BFH die Hinzurechnungsvorschriften nicht in der Weise "folgerichtig" ausgestaltet sein, dass vergleichbare Betriebe in allen Sachverhaltskonstellationen in gleicher Höhe mit Gewerbesteuer belastet werden (BFH v. 14.6.2018 - III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662 und v. 25.09.2018 - III B 160/17, BFH/NV 2019, 40).

    Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob vor dem Hintergrund des zur Veröffentlichung bestimmten BFH-Urteils vom 14.6.2018 - III R 35/15 (BStBl II 2018, 662), nach dem die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Grundbesitz keinem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen muss, zu den teilweise hinzuzurechnenden Miet- und Pachtzinsen auch die vereinbarungsgemäß vom Mieter übernommene Grundsteuer gehört, obwohl sie bei einem auf eigenem Grundstück betriebenen Gewerbebetrieb nicht zugerechnet würde.

  • FG Düsseldorf, 24.09.2018 - 3 K 2728/16

    Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der

    Dies ist der unabhängig von der Art und Weise des für die Kapitalausstattung des Betriebs zu entrichtenden Entgelts erwirtschaftete Ertrag des Betriebs (vgl. BT-Drucks. 16/4841, 78; BFH-Urteile vom 1. Oktober 2015 I R 4/14, BFHE 251, 73, BStBl II 2017, 59; vom 26. April 2018 III R 25/16, DStR 2018, 1860; vom 14. Juni 2018 III R 35/15, DStR 2018, 1814).
  • FG Hamburg, 10.02.2017 - 1 K 96/16

    Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e

    Die dagegen eingelegte Revision (I R 41/15) ist beim BFH noch anhängig.

    Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen im Hinblick auf das noch anhängige Revisionsverfahren I R 41/15 zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts im Hinblick auf die Frage, inwieweit einzelne Hinzurechnungsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden können.

  • BFH, 25.09.2018 - III B 160/17

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

    Die Vorstellung, dass im Entgelt für die Überlassung von Sachkapital ein Finanzierungsanteil enthalten ist, war somit keine neue (s. Senatsurteil vom 14. Juni 2018 III R 35/15, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2018, 1814, Rz 24).

    Insoweit ist ebenso auf das Senatsurteil in DStR 2018, 1814 zu verweisen.

    Aus dem Senatsurteil in DStR 2018, 1814 geht hervor, dass eine umfassende gewerbesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Mietern/Pächtern betrieblicher Einheiten einerseits und von Eigentümer-Gewerbetreibenden andererseits nicht geboten ist.

  • BFH, 25.07.2019 - III R 22/16

    Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern

    Es soll nach dem Grundgedanken keinen Unterschied machen, ob das Unternehmen mit Eigenkapital oder Fremdkapital arbeitet (Senatsurteil vom 14.06.2018 - III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662, Rz 18).
  • BFH, 28.05.2019 - XI B 2/19

    Absetzung für Abnutzung; kein längerer Zeitraum als von § 7 Abs. 4 EStG

    Der Gesetzgeber darf aber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, vielmehr muss er sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2016 - 1 BvL 8/12, BStBl II 2016, 557, Rz 25; BFH-Urteil vom 14. Juni 2018 - III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662, Rz 20).
  • BFH - I R 22/19 (anhängig)

    Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Miet- und Pachtzinsen, Grundsteuer

    Gehört - vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 14.06.2018 III R 35/15 (BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662), nach dem die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Grundbesitz keinem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen muss - zu den teilweise hinzuzurechnenden Miet- und Pachtzinsen auch die vereinbarungsgemäß vom Mieter übernommene Grundsteuer, obwohl sie bei einem auf eigenem Grundstück betriebenen Gewerbebetrieb nicht zugerechnet würde?.
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