Rechtsprechung
   BFH, 14.07.2004 - IX R 65/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5936
BFH, 14.07.2004 - IX R 65/03 (https://dejure.org/2004,5936)
BFH, Entscheidung vom 14.07.2004 - IX R 65/03 (https://dejure.org/2004,5936)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - IX R 65/03 (https://dejure.org/2004,5936)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundlagenbescheid: Verteilung von Zuschüssen nach dem sog. Dritten Förderungsweg

  • datenbank.nwb.de

    Verteilung der als Vermietungseinnahmen zu versteuernden Zuschüsse nach dem sog. Dritten Förderungsweg auf 10 Jahre

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliche Mittel als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - 11 K 2278/03

    Ertragsteuerrechtliche Behandlung von öffentlichen Investitionszuschüssen -

    Der Zuschuss ist jedoch bei den Einnahmen im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu erfassen, sofern gleichzeitig mit seiner Gewährung Vereinbarungen getroffen werden, die mit der Gebrauchsüberlassung des Grundstücks in unmittelbarem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (BFH, Urteil vom 26.03.1991 - IX R 104/86 -, a.a.O.; s.a. BFH, Urteil vom 14.10.2003 - IX R 60/02 -, BStBl II 2004, 14; BFH, Urteil vom 14.07.2004 - IX R 65/03 -, BFH/NV 2004, 1623).

    Insbesondere sollte dafür, sich in dem vertraglich festgelegten Zeitraum entsprechend dem Förderzweck zu verhalten, keine "Gegenleistung" gewährt werden (vgl. hierzu insbes. BFH, Urteil vom 14.10.2003 - IX R 60/02 -, a.a.O.; BFH, Urteil vom 14.07.2004 - IX R 65/03 -, a.a.O.).

    Ein solcher Ausgleich ist etwa bei der sozialen Wohnraumförderung nach dem sog. Dritten Förderungsweg zu bejahen, bei welcher der Bauherr aufgrund der ihm auferlegten Bindungen eine Vermietung nur an einen bestimmten Personenkreis zu einem bestimmten Preis vornehmen darf (vgl. BFH, Urteil vom 14.07.2004 - IX R 65/03 -, a.a.O.).

    Mangels bestehender Rechtsgrundlage besteht kein Wahlrecht der Klägerin, die Zuschüsse statt als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung als Herstellungskosten des Mietshauses zu behandeln (BFH, Urteil vom 26.03.1991 - IX R 104/86 -, a.a.O.; BFH, Urteil vom 14.07.2004 - IX R 65/03 -, a.a.O.).

  • BFH, 16.04.2013 - IX R 22/11

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer

    Die vom FG nicht beanstandete Verteilung der Fördermittel auf zehn Jahre ist als Billigkeitsregelung nach § 163 Satz 2 AO bindend (BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 IX R 65/03, BFH/NV 2004, 1623).
  • FG Sachsen, 13.05.2009 - 1 K 939/03

    Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Genossenschaft durch eine Wohnungsversorgung der

    Für die vom Finanzamt vertretene Auffassung spreche auch die Entscheidung des BFH vom 20. Februar 1992 IX R 65/03 (BStBl II 1992, 705).

    Etwas anderes ergebe sich nicht aus dem BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 (BFH/NV 2004, 1623).

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