Rechtsprechung
   BFH, 14.07.2008 - VII B 92/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,505
BFH, 14.07.2008 - VII B 92/08 (https://dejure.org/2008,505)
BFH, Entscheidung vom 14.07.2008 - VII B 92/08 (https://dejure.org/2008,505)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 2008 - VII B 92/08 (https://dejure.org/2008,505)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG; § 30 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 2 AO; § 299 Abs. 2 StGB; § 331 StGB; § 334 StGB; Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 2 GG; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB
    Korruption und Steuerrecht (Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen zu möglichen Korruptionsfällen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörde ohne eigene strafrechtliche Prüfung; rechtswidrige Zuwendung von Vorteilen; Tatverdacht i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG; Betriebsprüfung); Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; nemo tenetur-Grundsatz (Selbstbelastungsfreiheit); Strafverfolgungsverjährung; Bestechung; Bestechung im geschäftlichen Verkehr (Angestelltenbestechung).

  • lexetius.com

    AO § 30, § 393; EStG § 4 Abs. 5 Nr. 10; StGB § 78, § 78a, § 78c, § 299; StPO § 150, § 152, § 170, § 203

  • IWW
  • openjur.de

    Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörde ohne eigene strafrechtliche Prüfung; Rechtswidrige Zuwendung von Vorteilen; "Verdacht" i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG; Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Grundsatz der Verhältnis

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörde ohne eigene strafrechtliche Prüfung - Rechtswidrige Zuwendung von Vorteilen - "Verdacht" i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG - Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Finanzamt - Mitteilungspflicht an Staatsanwaltschaft über Schmiergeldzahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörde ohne eigene strafrechtliche Prüfung; Rechtswidrige Zuwendung von Vorteilen; "Verdacht" i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG; Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen an die Strafverfolgungsbehörde ohne strafrechtliche Prüfung durch die Finanzbehörde; Verdacht i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwaltungsverfahren - Mitteilungspflichten des Finanzamtes bei Straftatverdacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Kurzinformation)

    Korruption - Unverzügliche Meldepflicht für Finanzbehörden bei Bestechungsverdacht

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer - Finanzamt muss Staatsanwaltschaft Meldung machen

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuern - Finanzamt muss Staatsanwaltschaft Meldung machen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Finanzamt meldet Schmiergeldzahlungen an Staatsanwaltschaft

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Finanzbeamte müssen alle Straftaten anzeigen - eine wichtige Entscheidung des BFH!

  • Jurion (Leitsatz)

    Verplichtung der Finanzbehörden zur Weiterleitung ihrer Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden im Fall des Verdachts einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen; Auslösung der Informationspflicht bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Tat nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Prüfungspflicht der Finanzbehörde hinsichtlich des Eintritts einer Strafverfolgungsverjährung oder des Vorliegens von Verwertungsverboten vor Übermittlung der den Tatverdacht begründenden Tatsachen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt muss Schmiergeldzahlungen melden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bei Verdacht einer Steuerstraftat muss Finanzbehörde ihre Kenntnisse ohne eigene Prüfung an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten

  • wirtschaftsstrafrecht.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Mitteilungspflichten der Finanzbehörden

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Finanzämter müssen bei Anfangsverdacht einer Korruptionstat die Staatsanwaltschaft informieren

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Schmiergeldzahlungen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mitteilung des Finanzamts an Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmiergeld

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzamt muss Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmiergeldzahlungen informieren - Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ist nicht unverhältnismäßig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.8.2008)

    Finanzamt informiert Ermittler über Korruptionsverdacht // keinerlei Ausnahme zugelassen

Besprechungen u.ä. (2)

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Grenzen des Steuergeheimnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Korruptionsverdacht: Wann muss Finanzbehörde Staatsanwaltschaft informieren? (IBR 2008, 692)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Beschluss des BFH vom 14.07.2008, Az.: VII B 92/08 (Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörde ohne eigene strafrechtliche Prüfung)" von RA StB Dipl.-Jur. Tim Lühn, original erschienen in: BB 2008, 2220 - 2221.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 14.07.2008, Az.: VII B 92/08 (Informationsfluss bei Bestechungsverdacht)" von Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, original erschienen in: AO-StB 2008, 268.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verdacht auf Schmiergeldzahlungen - Zwingender Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Strafverfolgungsbehörden" von RA/StB Volker Schmidt und Ass. iur. Ulrike Leyh, original erschienen in: NWB 2008, 4197 - 4212.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 348
  • NJW 2008, 3517
  • BB 2008, 2218
  • DB 2008, 1953
  • BStBl II 2008, 850



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Die Provisionszahlung war keine abzugsfähige Betriebsausgabe, weil sie in Erfüllung einer Bestechungsabrede gemäß § 334 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 § 1, Art. 2 § 2 EUBestG erfolgte (vgl. zum Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG auch BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 313 mit Verweis auf BT-Drucks. 13/1686 S. 18 ("Beitrag zur Bekämpfung der Korruption') und BT-Drucks. 14/265 S. 170 ("auch Leistungen an ausländische Amtsträger') sowie BFH, Urteil vom 14. Mai 2014 - XR 23/12, BFHE 245, 536; BFH, Beschluss vom 14. Juli 2008 - VII B 92/08, BFHE 220, 348; FG Nürnberg, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 5 V 294/11, NZWiSt 2012, 435 und FG Münster, Beschluss vom 17. August 2010 - 10 V 1009/10 K,F, PStR 2011, 164).
  • FG Nürnberg, 30.07.2009 - 6 K 1286/08

    Aufforderung zur Datenträgerüberlassung

    Außerdem müsse das Finanzamt Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstatten, wenn ihm Anhaltspunkte für Steuerstraftaten bekannt würden, vgl. BFH-Beschluss vom 14.07.2008 VII B 92/08.
  • FG Nürnberg, 03.05.2012 - 5 V 294/11

    (Ernstliche Zweifel - Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

    Auch in der Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG finden sich keine veröffentlichten Entscheidungen, die es nahe legen würden, den vorliegenden Sachverhalt ohne Zweifel dem Abzugsverbot zu unterwerfen (vgl. FG Köln EFG 2012, 286; BGHSt 55, 288; BFHE 220, 348; FG Münster EFG 2010, 2053).
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