Rechtsprechung
   BFH, 14.07.2009 - II B 162/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7471
BFH, 14.07.2009 - II B 162/08 (https://dejure.org/2009,7471)
BFH, Entscheidung vom 14.07.2009 - II B 162/08 (https://dejure.org/2009,7471)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - II B 162/08 (https://dejure.org/2009,7471)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,7471) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine Dienstleistungsfreiheit bei Widerruf der Bestellung zum Steuerberater; Reichweite der Dienstleistungsfreiheit

  • Judicialis

    AO § 80 Abs. 5; ; StBerG § ... 3 Nr. 4 S. 1; ; StBerG § 3a Abs. 1 S. 1; ; StBerG § 50 Abs. 1; ; StBerG § 55 Abs. 1; ; StBerG § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2; ; EG Art. 49; ; EG Art. 50

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit einer Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit einer ausländischen Gesellschaft bei Handeln durch ihren zuvor in Deutschland als Steuerberater zugewiesenen Direktor; Erfordernis eines physischen Grenzübertritts für eine geschäftsmäßige Hilfeleistung in ...

  • datenbank.nwb.de

    Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls; keine Berufung auf Dienstleistungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • FG Köln, 02.02.2012 - 11 K 7/08

    Zurückweisung eines deutschen "Belastingadviseur/Belastingconsulent" als

    Dies bedeutet auch, dass der Kläger, dessen Bestellung zum Steuerberater in Deutschland aus Verbraucherschutzgründen - nämlich zum Schutz der Vermögensinteressen seiner Mandanten - gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG widerrufen wurde, diesen Widerruf nicht durch eine grenzüberschreitende steuerberatende Dienstleistung umgehen darf (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21.8.2008 VIII B 70/08, juris, und vom 14.7.2009 II B 162/08, juris).

    So wies schon der BFH in seiner Entscheidung II B 162/08 auf folgendes hin:"..in der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen heißt es dazu: Begibt sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat, so unterliegt er im Aufnahmemitgliedstaat unter anderem den Regelungen für schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher .

  • FG Köln, 02.02.2012 - 11 K 1853/08

    Zurückweisung eines deutschen "Belastingadviseur/Belastingconsulent" als

    Dies bedeutet auch, dass der Kläger, dessen Bestellung zum Steuerberater in Deutschland aus Verbraucherschutzgründen - nämlich zum Schutz der Vermögensinteressen seiner Mandanten - gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG widerrufen wurde, diesen Widerruf nicht durch eine grenzüberschreitende steuerberatende Dienstleistung umgehen darf (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21.8.2008 VIII B 70/08, juris, und vom 14.7.2009 II B 162/08, juris).

    So wies schon der BFH in seiner Entscheidung II B 162/08 auf folgendes hin:"..in der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen heißt es dazu: Begibt sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat, so unterliegt er im Aufnahmemitgliedstaat unter anderem den Regelungen für schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher .

  • FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 922/09

    Grenzüberschreitende Steuerberatungstätigkeit

    Dies bedeutet auch, dass der Kläger, dessen Bestellung zum Steuerberater in Deutschland aus Verbraucherschutzgründen - nämlich zum Schutz der Vermögensinteressen seiner Mandanten - gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG widerrufen wurde, diesen Widerruf nicht durch eine grenzüberschreitende steuerberatende Dienstleistung umgehen darf (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 21.8.2008 VIII B 70/08,DStR 2008, 2440 und vom 14.7.2009 II B 162/08,BFH/NV 2009, 1601).
  • FG Niedersachsen, 26.11.2009 - 6 K 273/08

    Umfang der Zurückweisung als Bevollmächtigter - Einschränkende Auslegung des § 80

    In derartigen Fällen scheidet eine Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit aus (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juli 2009 II B 162/08, BFH/NV 2009, 1601).
  • FG Köln, 20.10.2011 - 11 K 647/07

    Zurückweisung eines deutschen "Belastingadviseur/Belastingconsulent" als

    Dies bedeutet auch, dass der Kläger, dessen Bestellung zum Steuerberater in Deutschland aus Verbraucherschutzgründen - nämlich zum Schutz der Vermögensinteressen seiner Mandanten - gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG widerrufen wurde, diesen Widerruf nicht durch eine grenzüberschreitende steuerberatende Dienstleistung umgehen darf (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21.8.2008 VIII B 70/08, juris, und vom 14.7.2009 II B 162/08, juris).
  • OLG Köln, 05.10.2012 - 6 U 56/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausübung einer im Inland untersagten Tätigkeit als

    Um solche Bestimmungen geht es auch hier mit der Folge, dass der Kläger, dessen Bestellung zum Steuerberater in Deutschland aus Verbraucherschutzgründen, nämlich zum Schutz der Vermögensinteressen seiner Mandanten gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG widerrufen wurde, diesen Widerruf nicht durch eine grenzüberschreitende steuerberatende Dienstleistung umgehen darf (vgl. Urteil des FG Köln vom 20.10.2011 - 11 K 647/07 - unter Hinweis auf die Beschlüsse des BFH vom 21.8.2008 - VIII B 70/08 - und vom 14.7.2009 - II B 162/08).
  • VG Köln, 14.08.2013 - 24 K 3817/10

    Begriff der "Hilfeleistung in Steuersachen" für eine ausländische

    Ebenso kann offen bleiben, ob der Tätigkeit der Klägerin in Deutschland darüber hinaus entgegensteht, dass - wie dem erkennenden Gericht bekannt ist - die Zulassung eines für die Bevollmächtigte auftretenden Vertreters der Gesellschaft als Steuerberater rechtskräftig widerrufen wurde, so BFH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - II B 162/08 -, juris, Rn. 6.
  • FG Köln, 27.05.2010 - 15 K 4603/06

    Zurückweisung einer nicht in Deutschland nieder- und zugelassenen

    Ebenso wenig darf sich jemand auf den § 3a StBerG und die Dienstleistungsfreiheit berufen, wenn er im Aufnahmemitgliedstaat Deutschland nicht die für Inländer hier geltenden Regelungen für schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher erfüllt (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juli 2009 II B 162/08, BFH/NV 2009, 1601).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht