Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § ... 15 Abs 2, EStG § 15 Abs 3, GewStG § 2 Abs 1 S 2, GewStG § 35b Abs 1, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 2, EStG § 15 Abs 3, GewStG § 2 Abs 1 S 2, GewStG § 2 Abs 1 S 2, GewStG § 35b Abs 1, GewStG § 35b Abs 1, EStG § 15 Abs 3 Nr 1, EStG § 15 Abs 3 Nr 1, EStG § 21, EStG § 21
  Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG

 
• Bundesfinanzhof

  Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997, § 15 Abs 2 EStG 1997, § 15 Abs 3 EStG 1997, § 2 Abs 1 S 2 GewStG 1991, § 35b Abs 1 GewStG 1991
  Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG

• IWW

  § 10a des Gewerbesteuergesetzes, § ... 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 121 Satz 1 FGO, § 68 Satz 1 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, §§ 121, 100 FGO, § 127 FGO, § 35b Abs. 1 GewStG, § 35b Abs. 1 Satz 2 GewStG, § 35b GewStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 2 GewStG, § 15 Abs. 2 EStG, § 50i Abs. 1 Satz 4 EStG, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 135 Abs. 1 FGO

• Wolters Kluwer

  Gewerbesteuerpflicht der Einnahmen aus der Vermietung eines Einkaufszentrums

• Betriebs-Berater

  Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, 3; GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2, § 35b Abs. 1
  Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermietung von Flächen in einem Einkaufszentrum

• rewis.io

  Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb

• rechtsportal.de

  Gewerbesteuerpflicht der Einnahmen aus der Vermietung eines Einkaufszentrums

• datenbank.nwb.de

  Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufhebung des Einkommensteuerbescheides - und keine Folgen für den Gewerbesteuermessbescheid

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Vermietung des Einkaufszentrums - und die Gewerbesteuer

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine zwangsläufige Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gewerbesteuer: Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuerpflicht

• pwc.de (Kurzinformation)

  Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Vermietung eines Einkaufszentrums nicht gewerbesteuerpflichtig

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Vermietung von Großimmobilien

Besprechungen u.ä. (2)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Shopping-Center können gewerbesteuerfrei vermietet werden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vermietung eines Einkaufszentrums trotz Sonderleistungen nicht gewerbesteuerpflichtig (IMR 2017, 44)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  Abgrenzung Gewerbebetrieb von Vermögensverwaltung

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

  Besteuerung von privater Untervermietung (Airbnb, 9flats)

  Einkommensteuerrechtliche Betrachtung

  Gewerblich tätige Personengesellschaften

  Abgrenzung Gewerbebetrieb von der privaten Vermögensverwaltung

  GmbH & Co. KG

  Abgrenzung Gewerbebetrieb von der privaten Vermögensverwaltung

  Mitunternehmerschaft

  Mitunternehmer

  Definition des Mitunternehmers

  Personengesellschaften

  Nicht gewerblich tätige Personengesellschaften

  Abgrenzung Gewerbebetrieb von der privaten Vermögensverwaltung

  Vermögensverwaltung

  Abgrenzung gewerblicher Betätigung zur privaten Vermögensverwaltung (§ 14 AO)

  Die gewerbliche Vermietung

  Ertragsteuerrechtliche Behandlung

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 2 S 1, GewStG § 2 Abs 1, GewStG § 9 Nr 1 S 2
  Gewerbebetrieb, Vermögensverwaltung, Vermietung, Zusatzleistung, Einheitliches Vertragswerk, Erweiterte Kürzung

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 26.06.2013 - 7 K 10056/09
• BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

Papierfundstellen

• BFHE 255, 12
• NJW 2017, 348
• NZM 2017, 85
• BB 2016, 2837
• BB 2017, 544
• DB 2016, 2697
• BStBl II 2017, 175
• NZG 2017, 316

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (24)

• FG Niedersachsen, 26.06.2013 - 7 K 10056/09

  Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Objekt …

  Auszug aus BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Juni 2013  7 K 10056/09 aufgehoben.

  Mit Urteil vom 26. Juni 2013  7 K 10056/09 wies das FG die Klage als unbegründet ab.

  Sie beantragt, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 26. Juni 2013  7 K 10056/09 aufzuheben, die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2001 und 2002, jeweils vom 23. September 2013, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 und 31. Dezember 1999, jeweils vom 23. September 2013, und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2000 vom 12. Juni 2008 sowie die Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2009 ersatzlos aufzuheben, und hilfsweise, die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2001 und 2002, jeweils vom 23. September 2013, dahingehend zu ändern, dass der Gewerbesteuermessbetrag wegen der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG auf 0 EUR festgesetzt wird.

• BFH, 26.06.2007 - IV R 49/04

  Flugzeugleasing und Gewerbesteuer

  Auszug aus BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

  Da kein Streit darüber besteht, dass die KG selbständig gehandelt hat, sich nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt hat und ihre Tätigkeit weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als freier Beruf oder andere selbständige Arbeit zu qualifizieren ist (vgl. zu diesen Voraussetzungen des Gewerbebetriebs etwa BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 49/04, BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289), sieht der Senat insoweit von weiteren Ausführungen ab.

  In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C.I., und vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C.III.1., sowie BFH-Urteil in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289).

  Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Tätigkeit als Ganzes das Gepräge einer gewerblichen Betätigung geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289, m.w.N.).

• BFH, 14.01.2004 - X R 7/02

  Ferienwohnung: Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerbliche Tätigkeit

  Auszug aus BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

  Solche Umstände werden aber insbesondere dann bejaht, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters oder wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse, einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb wie einem Hotel oder einer Fremdenpension vergleichbare, unternehmerische Organisation erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619;… vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752, und vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945; BFH-Beschluss vom 28. September 2010 X B 42/10).

  Es kommen nur solche Sonderleistungen für die gewerbliche Prägung in Betracht, die nicht schon üblicherweise mit der Vermietung von Ferienwohnungen verbunden sind (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 945).

 
• BFH, 22.01.2003 - X R 37/00

  Vermietung und Verkauf von Wohnmobilen als Gewerbebetrieb

  Auszug aus BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

  Es sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (vgl. BFH-Urteile vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464; vom 31. Mai 2007 IV R 17/05, BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768;… vom 2. September 2008 X R 14/07, BFH/NV 2008, 2012).

  Zur Vermögensverwaltung sind Leistungen wie die Pflege, Wartung und Versicherung des vermieteten Objekts zu rechnen, die im Rahmen einer normalen Vermietungstätigkeit anfallen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464).

• BFH, 13.11.1991 - X R 48/91

  Änderung eines Gewerbesteuermeßbescheides nach § 35b GewStG auch dann möglich, …

  Auszug aus BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

  Ist dieser Rechtsbehelf erfolgreich, so verpflichtet die Norm grundsätzlich zu einer entsprechenden Folgeänderung bei der Gewerbesteuer (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1991 X R 48/91, BFHE 166, 367, BStBl II 1992, 351).

  § 35b GewStG greift in diesem Fall nicht ein (vgl. BFH-Urteile in BFHE 166, 367, BStBl II 1992, 351, sowie vom 24. Juni 2009 X R 36/06, BFHE 225, 407, BStBl II 2010, 171).

• BFH, 28.05.2015 - IV R 27/12

  Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung …

  Auszug aus BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

  Es kann insoweit bereits deshalb keinen Bestand haben, weil an die Stelle der angefochtenen Bescheide vom 17. April 2008 sowie vom 12. Juni 2008 im Laufe des Revisionsverfahrens am 23. September 2013 geänderte Bescheide getreten sind (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 2004 IX R 44/01, BFH/NV 2005, 188, und vom 28. Mai 2015 IV R 27/12, BFHE 249, 544, BStBl II 2015, 837).

  Der Senat sieht daher wegen Vorliegens der Spruchreife der Sache von einer Zurückverweisung nach § 127 FGO ab und entscheidet in der Sache selbst (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2003 IV R 31/02, BFHE 204, 166, BStBl II 2006, 7; vom 4. Dezember 2014 IV R 53/11, BFHE 248, 57, BStBl II 2015, 483, und in BFHE 249, 544, BStBl II 2015, 837).

• BFH, 06.03.1997 - IV R 21/96

  Umwandlung einer GmbH in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

  Auszug aus BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

  Die Vermietung von Grundbesitz bleibt auch dann Vermögensverwaltung, wenn der Besitz sehr umfangreich ist, an eine Vielzahl von Mietern vermietet und zur Verwaltung ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb unterhalten wird (BFH-Urteil vom 6. März 1997 IV R 21/96, BFH/NV 1997, 762 - Vermietung eines Geschäfts- und Freizeitzentrums an etwa 60 Mieter mit eigener Beschäftigung von sechs Personen zur Verwaltung, Reinigung und Instandhaltung durch die Vermieterin).
• BFH, 24.04.1997 - IV R 60/95

  1. Keine Umqualifizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 bei einheitlicher …

  Auszug aus BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

  Werden von einem Betrieb nur gemischte Leistungen erbracht, so ist der Betrieb danach zu qualifizieren, welche Tätigkeit die Gesamttätigkeit charakterisiert (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1997 IV R 60/95, BFHE 183, 150, BStBl II 1997, 567, zur einheitlichen Tätigkeit und Abfärbetheorie bei Gewerbebetrieb und freiberuflicher Tätigkeit, und vom 20. Dezember 2000 XI R 8/00, BFHE 194, 206, BStBl II 2002, 478).
• BFH, 20.12.2000 - XI R 8/00

  Einkunftsart bei Herstellung von Filmreportagen

  Auszug aus BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

  Werden von einem Betrieb nur gemischte Leistungen erbracht, so ist der Betrieb danach zu qualifizieren, welche Tätigkeit die Gesamttätigkeit charakterisiert (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1997 IV R 60/95, BFHE 183, 150, BStBl II 1997, 567, zur einheitlichen Tätigkeit und Abfärbetheorie bei Gewerbebetrieb und freiberuflicher Tätigkeit, und vom 20. Dezember 2000 XI R 8/00, BFHE 194, 206, BStBl II 2002, 478).
• BFH, 24.09.2015 - IV R 9/13

  Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch …

  Auszug aus BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

  aa) Eine Betriebsaufspaltung mit der Folge der Umqualifizierung der Einkünfte der Besitzgesellschaft in gewerbliche Einkünfte liegt vor, wenn einem Betriebsunternehmen wesentliche Grundlagen für seinen Betrieb von einem Besitzunternehmen überlassen werden und die hinter dem Betriebs- und dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben; dieser ist anzunehmen, wenn die Person oder Personengruppe, die das Besitzunternehmen beherrscht, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. jüngst BFH-Urteile vom 29. Juli 2015 IV R 16/13, und vom 24. September 2015 IV R 9/13, BFHE 251, 227, BStBl II 2016, 154; s. jetzt auch § 50i Abs. 1 Satz 4 EStG).
• BFH, 24.10.2000 - IX R 58/97

  Vermietung einer Ferienwohnung
• BFH, 29.11.2012 - IV R 37/10

  Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer …
• BFH, 18.05.1999 - III R 65/97

  Segelyacht nicht zulagenbegünstigt
• BFH, 29.07.2015 - IV R 16/13

  Unternehmenssitz an Anschrift der überlassenen Räumlichkeiten nicht ausreichend …
• BFH, 28.09.2010 - X B 42/10

  Gewerbliche Vermietungstätigkeit
• BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

  Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR
• BFH, 24.06.2009 - X R 36/06

  Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines …
• BFH, 27.07.2004 - IX R 44/01

  Urteilsberichtigung - Revisionsfrist
• BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

  gewerblicher Grundstückshandel
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
• BFH, 31.05.2007 - IV R 17/05

  Vermögensverwaltung auch bei gelegentlichem Verkauf vermieteter beweglicher …
• BFH, 20.11.2003 - IV R 31/02

  Diebstahl eines Betriebs-Pkw
• BFH, 04.12.2014 - IV R 53/11

  Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - …
• BFH, 02.09.2008 - X R 14/07

  Zur Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von der privaten …

• BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14

  Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine …

  Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs ist nach der Rechtsprechung des BFH, dass die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 14. Juli 2016 IV R 34/13, BFHE 255, 12, BStBl II 2017, 175, m.w.N.).
• BFH, 19.12.2023 - IV R 5/21

  Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung

  Die Vermietung von Grundbesitz bleibt auch dann private Vermögensverwaltung, wenn der Besitz sehr umfangreich ist und zur Verwaltung ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb unterhalten wird (BFH-Urteil vom 14.07.2016 - IV R 34/13, BFHE 255, 12, BStBl II 2017, 175, Rz 37).
• BFH, 28.11.2019 - III R 34/17

  Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

  Eigener Grundbesitz wird verwaltet und genutzt, wenn er zum Zwecke der Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz eingesetzt wird, etwa durch Vermietung und Verpachtung (BFH-Urteile vom 17.01.2006 - VIII R 60/02, BFHE 213, 5, BStBl II 2006, 434, und vom 14.07.2016 - IV R 34/13, BFHE 255, 12, BStBl II 2017, 175, jeweils m.w.N.).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 8 K 8055/17

  Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Vermietung einer Lagerhalle - …

  Im Übrigen wies die Klägerin auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2016 - IV R 34/13 - hin, das auch für die streitgegenständliche Rechtsfrage der erweiterten Kürzung Bedeutung habe.

  Es sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (vgl. BFH vom 22.01.2003 - X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl. II 2003, 464; BFH vom 31.05.2007 - IV R 17/05, BFHE 218, 183, BStBl. II 2007, 768;… BFH vom 2.09.2008 - X R 14/07, BFH/NV 2008, 2012; BFH vom 14.07.2016 - IV R 34/14,DStR 2016, 2697, 2701).

  Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Tätigkeit als Ganzes das Gepräge einer gewerblichen Betätigung geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (vgl. BFH vom 14.07.2016 - IV R 34/14,DStR 2016, 2697, 2702 mwN. der Rspr.).

  Wenn die Sonderleistung im (jedenfalls überwiegenden) wirtschaftlichen Interesse des Vermieters erbracht wird und nicht wirtschaftliche Interessen des Empfängers im Vordergrund stehen, soll eine Leistung im Rahmen der Vermögensverwaltung vorliegen und insofern unschädlich sein (vgl. BFH vom 14.07.2016 - IV R 34/14, DStR 2016, 2697, 2702 sowie die Anmerkung von Wendt, FR 2017, 484, 489 f.).

  Auf die Interessenverteilung ist auch dann abzustellen, wenn die Leistung durch Verträge zwischen dem Vermieter und Dritten auf Dritte ausgelagert wird (vgl. Wendt, FR 2017, 484, 489 f.).

  Für die Bestimmung der Üblichkeit erbrachter Zusatzleistungen ist auf die artspezifischen Besonderheiten im Rahmen einer objektbezogenen Prüfung abzustellen (vgl. BFH vom 14.07.2016 - IV R 34/14, DStR 2016, 2697, 2703).

  Für ein Einkaufszentrum hatte der Bundesfinanzhof im Rahmen einer objektspezifischen Betrachtung den Charakter der Bewachung als Sonderleistung jedoch verneint, weil in dem streitigen Sachverhalt der Vermieter sein Eigentum vor Beschädigung durch Dritte schützen wollte und im Interesse Dritter, nämlich der Kunden der Mieter, der Schutz erforderlich war (BFH vom 14.07.2016 - IV R 34/14, DStR 2016, 2697, 2702 f.).

• BFH, 17.06.2019 - IV R 19/16

  In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang …

  Damit liegen dem FG-Urteil nicht mehr existierende Bescheide zugrunde mit der Folge, dass das FG-Urteil keinen Bestand haben kann (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 2011 - IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, Rz 17, und vom 14. Juli 2016 - IV R 34/13, BFHE 255, 12, BStBl II 2017, 175, Rz 23).

  Der Senat sieht daher wegen Vorliegens der Spruchreife von einer Zurückverweisung nach § 127 FGO ab und entscheidet in der Sache selbst (vgl. BFH-Urteile in BFHE 255, 12, BStBl II 2017, 175, Rz 23, und vom 8. Juni 2017 - IV R 30/14, BFHE 258, 403, BStBl II 2017, 1061, Rz 22).

• BFH, 28.05.2020 - IV R 10/18

  Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand - Die Entscheidung wurde …

  a) Bei der Vermietung einer Ferienwohnung kann ein Gewerbebetrieb nur angenommen werden, wenn vom Vermieter bestimmte, ins Gewicht fallende, bei der Vermietung von Räumen nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden oder wenn wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse --einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbare-- unternehmerische Organisation erforderlich ist (z.B. BFH-Urteile vom 16.04.2013 - IX R 26/11, BFHE 241, 261, BStBl II 2013, 613, Rz 10;… in BFH/NV 2004, 945, und vom 14.07.2016 - IV R 34/13, BFHE 255, 12, BStBl II 2017, 175, Rz 37).
• BFH, 30.06.2022 - IV R 42/19

  Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen …

  Liegt eine einheitliche nichtgewerbliche (z.B. freiberufliche oder vermögensverwaltende) Tätigkeit vor, entfällt die Anwendung von § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 EStG n.F. (BFH-Urteile vom 27.08.2014 - VIII R 6/12, BFHE 247, 513, BStBl II 2015, 1002, Rz 46, zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. betreffend gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit; vom 14.07.2016 - IV R 34/13, BFHE 255, 12, BStBl II 2017, 175, Rz 55, zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. betreffend gewerbliche und vermögensverwaltende Tätigkeit).
• BFH, 22.10.2020 - IV R 4/19

  Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit …

  Dieser wird verwaltet und genutzt, wenn er zum Zweck der Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz eingesetzt wird, etwa durch Vermietung und Verpachtung (BFH-Urteile vom 17.01.2006 - VIII R 60/02, BFHE 213, 5, BStBl II 2006, 434, und vom 14.07.2016 - IV R 34/13, BFHE 255, 12, BStBl II 2017, 175, jeweils m.w.N.).
• FG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 5 K 3305/17

  Ort der Besteuerung der gewerblichen Einkünfte einer General Partnership - …

  Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs ist weiterhin, dass die Betätigung den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschreitet (st. Rspr., vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Juli 2016 IV R 34/13, BStBl II 2017, 175).
• BFH, 19.01.2017 - IV R 50/13

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 1. 2017 IV R 50/14 - Klagebefugnis …

  Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs ist nach der Rechtsprechung des BFH, dass die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 14. Juli 2016 IV R 34/13, BFHE 255, 12, BStBl II 2017, 175).
• FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 8 K 8320/17

  Gewerbesteuermessbetrag 2012
• FG Köln, 22.06.2023 - 11 K 315/19

  Immobilien/Einkünfteermittlung - Zur Gewerblichkeit der Vermietung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 4 A 489/14

  Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in …
• BFH, 25.05.2023 - IV R 33/19

  Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2022 - 6 K 6066/21

  Anspruch einer GmbH für An- und Verkauf bzw. Verwaltung und Vermittlung von …
• BFH, 27.06.2017 - IX R 3/17

  Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften
• BFH, 31.05.2017 - X R 29/15

  Zur Quantifizierung "künftiger Vorteile" i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 - 3 K 2108/18

  Gewerbliche Einkünfte aus der Überlassung von Domain-Namen - Grenze zur privaten …
• FG Düsseldorf, 03.08.2022 - 7 K 2498/18

  Streit über das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art und die einer …
• FG Düsseldorf, 25.03.2021 - 11 K 3321/17

  Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung eines Hausboots und dessen …
• FG Münster, 21.01.2020 - 6 K 1384/18

  Gewerbesteuer - Ist der Betrieb von vier Weihnachtsmarktständen an drei Tagen im …
• BFH, 16.02.2023 - III R 49/20

  Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 …
• FG Münster, 11.02.2022 - 14 K 2267/19

  Gewerbesteuer - Stellen eine Bodenvertiefung für einen Bremsprüfstand und …
• BFH, 20.04.2023 - III R 53/20

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender …
• FG Düsseldorf, 23.11.2023 - 14 K 1037/22

  Gewerberaummiete und Gewerbesteuermessbetrag
• BFH, 13.09.2017 - III R 16/15

  Keine zulagenrechtliche Merkmalsübertragung bei Investitionen im originär …
• FG Münster, 15.09.2021 - 13 K 3818/18

  Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche …
• BFH, 23.03.2023 - III R 49/20

  Berücksichtigung der Kosten für die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - 8 K 8045/19

  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei kürzungsschädlicher …
• FG München, 15.07.2020 - 7 K 770/18

  Einkünfte aus Goldhandel als Progressionseinkünfte
• FG Köln, 19.04.2018 - 13 K 2410/12
• FG Düsseldorf, 26.06.2023 - 10 K 2800/20

  Versagung der erweiterten Kürzung im Falle der Wertung von verschiedenen …
• FG München, 30.04.2019 - 6 K 1185/18

  Beschränkte Steuerpflicht einer ausländischen Körperschaft nach …
• FG Hamburg, 16.01.2023 - 5 K 89/22

  Kein gewerblicher Grundstückshandel bei einem Objekt und Fassadensanierung - Zur …
• FG Hessen, 06.09.2021 - 8 K 1871/13

  Berücksichtigen des sich aus einem Verkauf von Edelmetallen der …
• FG Düsseldorf, 23.05.2023 - 13 K 2029/22

  Steuerfreiheit von nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in …
• FG Düsseldorf, 05.05.2022 - 8 K 2073/14

  Berücksichtigen von erklärten Verlusten aus der geschäftlichen Betätigung einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.10.2019 - 8 K 8045/19

  Gewerbesteuermessbetrag 2012
• FG Bremen, 07.07.2020 - 1 K 44/19

  Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für die kraft …
• FG Niedersachsen, 26.06.2013 - 7 K 10056/09