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   BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17   

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https://dejure.org/2020,30386
BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17 (https://dejure.org/2020,30386)
BFH, Entscheidung vom 14.07.2020 - VIII R 3/17 (https://dejure.org/2020,30386)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 2020 - VIII R 3/17 (https://dejure.org/2020,30386)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    BewG § 13 Abs 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 7, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, FGO § 110 Abs 1, GG Art 100, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb, EStG VZ 2013
    Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 BewG 1991, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2009, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 110 Abs 1 FGO
    Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente

  • IWW

    § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes, § ... 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 32d Abs. 6 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, § 126 Abs. 2, Abs. 4 FGO, § 110 Abs. 1 FGO, § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG, § 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes, § 126 Abs. 4 FGO, § 12 Abs. 3 BewG, § 13 Abs. 1 BewG, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 des Grundgesetzes (GG), § 74 FGO, Art. 100 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 233a, 238 der Abgabenordnung, § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG, Anlage 9a zum BewG, § 13 BewG, § 13 Abs. 3 Satz 2 BewG, § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG, 238 AO, Art. 14 GG, § 32d Abs. 1 EStG, § 11 EStG, § 23 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Betriebs-Berater

    Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente

  • rewis.io

    Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7; BewG § 13 Abs. 1
    Steuerpflichtiger Zinsanteil bei teilentgeltlicher Übertragung einer Immobilie gegen eine Veräußerungszeitrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BewG § 13 Abs. 1 ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7
    Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente

  • rechtsportal.de

    BewG § 13 Abs. 1 ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7
    Ertragsteuerliche Behandlung einer Veräußerungszeitrente aufgrund teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks mit aufstehendem Gebäude

  • datenbank.nwb.de

    Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer | Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine..

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen - Auch die Übertragung zu einem Preis unterhalb des Verkehrswerts stellt ein einkommensteuerbares Veräußerungsgeschäft dar

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 20 Abs 1 Nr 7
    Zinsanteil, Teilentgeltlicher Erwerb, Grundstücksübertragung, Kaufpreisraten, Trennung

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Grundstücksübertragung; Kaufpreisraten; Teilentgeltlicher Erwerb; Trennung; Zinsanteil

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 20 Abs 1 Nr 7

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BStBl II 2020, 813
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Düsseldorf, 28.07.2021 - 4 K 865/21

    Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit: Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen

    Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 135, 126, Rn. 53 f., v. 15.12.2015 - 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1, Rn. 93, v. 29.3.2017 - 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106, Rn. 98 ff.; BFH, Urteil v. 14.7.2020 - VIII R 3/17, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2020, 813, Rn. 39).

    Nach diesen Vorgaben kann eine gesetzliche Zinssatztypisierung, die sich von einer realitätsgerechten Verzinsung am Markt evident entfernt hat, den gleichheitsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügen (BFH, Urteil v. 14.7.2020 - VIII R 3/17, BStBl. II 2020, 813, Rn. 40 f.).

    Hinsichtlich § 13 Abs. 1 BewG hat der BFH für das Streitjahr 2013 keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert (Urteil v. 14.7.2020 - VIII R 3/17, BStBl. II 2020, 813; Verfassungsbeschwerde anhängig 2 BvR 2247/20).

  • FG Münster, 05.05.2021 - 13 V 505/21

    Einkommensteuer

    Zudem hat der BFH nach Ergehen des Senatsbeschlusses vom 12.10.2018 geklärt, welche Maßstäbe für eine verfassungsrechtliche Prüfung der Zinssatzhöhe bei der Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG zugrunde zu legen sind (BFH-Urteile vom 22.5.2019 X R 19/17, Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFHE - 265, 95, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2019, 795; vom 14.7.2020 VIII R 3/17, BStBl II 2020, 813).

    Dies gilt für die Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG - wie bereits dargelegt - umso mehr, als diese lediglich zu einer temporären Gewinnverschiebung und allenfalls in geringem Umfang zu einer endgültigen steuerlichen Belastung führt (die Abzinsung von Forderungen bzw. Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5, 5 % in den Jahren 2013 bzw. 2018 sogar im Falle einer endgültigen steuerlichen Belastung für verfassungsgemäß haltend BFH-Urteil vom 14.07.2020 VIII R 3/17, BFHE 269, 192, BStBl II 2020, 813 sowie FG Köln, Urteil vom 29.09.2020 7 K 2593/19, juris).

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