Rechtsprechung
   BFH, 14.08.2007 - XI S 13/07 (PKH)   

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https://dejure.org/2007,10446
BFH, 14.08.2007 - XI S 13/07 (PKH) (https://dejure.org/2007,10446)
BFH, Entscheidung vom 14.08.2007 - XI S 13/07 (PKH) (https://dejure.org/2007,10446)
BFH, Entscheidung vom 14. August 2007 - XI S 13/07 (PKH) (https://dejure.org/2007,10446)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein unter Mitwirkung abgelehnter Richter ergangenes Finanzgerichtsurteil; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aufgrund der Mitwirkung abgelehnter Richter an einer Entscheidung; ...

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10

    Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen

    Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 3 B 182/05, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007, NVwZ-RR 2008, 140; BFH, Beschluss vom 14. August 2007 - XI S 13/07 (PKH), NV 2007, 2139, juris Rn. 19; OLGR Köln 2009, 362, juris Rn. 34).
  • BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch;

    Denn eine solche Äußerung würde auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidung hinauslaufen und ist somit jedenfalls dann verzichtbar, wenn sie zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts, soweit er für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblich ist, nichts beitragen würde (BFH, Beschluss vom 14. August 2007 - XI S 13/07 - juris Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 5).
  • OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

    Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

    Vielmehr dient die dienstliche Äußerung der Tatsachenfeststellung, nämlich der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts (vgl. BFH Beschluß vom 23. Juli 1998 - VII B 92/98 -, juris; BFH/NV 2007, 2139 ff.; BVerwG, Beschluß vom 8. März 2006 - 3 B 182/05 -, juris OLG Saarbrücken, OLG-Report 2003, 362 f.), und insoweit auch der Glaubhaftmachung nach § 44 Abs. 2 ZPO.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Eine Stellungnahme ist dementsprechend von vornherein verzichtbar, wenn sie - wie im vorliegenden Zusammenhang - zur weiteren Aufklärung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch relevanten Sachverhaltes nicht erforderlich ist (vgl BFH, Beschluss vom 14.08.2007, XI S 13/07, BFH/NV 2007, 2139; BSG, Beschluss vom 29.03.2007, B 9a SB 18/06 B; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 3 B 182.05 - juris; BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 5 PKH 12/15 D - juris).
  • BFH, 04.12.2017 - X B 91/17

    Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung -

    Die Wartepflicht des § 47 ZPO kann jedoch nicht mehr gerügt werden, wenn das Ablehnungsgesuch --wie im Streitfall-- im Ergebnis erfolglos bleibt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. August 2007 XI S 13/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2139, unter II.2.c, und vom 17. Juli 2008 I B 22/08, juris, unter II.2.; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2004 II ZB 41/03, Deutsches Steuerrecht 2005, 389, unter II.2., m.w.N.).

    Denn in diesem Fall steht fest, dass der verfassungsmäßig garantierte Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) die Entscheidung getroffen hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 2139, unter II.2.c).

  • BFH, 17.07.2008 - I B 22/08

    Richterablehnung: Abschluss des Verfahrens über das Ablehnungsgesuch, keine

    Insoweit kann auch offenbleiben, ob die Kläger einen Verstoß gegen das Enthaltungsgebot rügen konnten, nachdem das Ablehnungsgesuch im Ergebnis erfolglos geblieben ist (s. insoweit --allgemein-- ablehnend Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. August 2007 XI S 13/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2139).
  • BFH, 13.06.2012 - V B 36/12

    Ablehnung wegen Befangenheit - Einholung einer dienstlichen Äußerung des

    Streitige Tatsachen und Beweisergebnisse, die das Gericht einer dienstlichen Äußerung entnommen hat, dürfen daher nur dann verwertet werden, wenn der ablehnende Beteiligte zu der dienstlichen Äußerung Stellung nehmen konnte (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1968  2 BvR 599/67, BVerfGE 24, 56; BFH-Beschlüsse vom 14. August 2007 XI S 13/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2139; vom 18. August 2000 V B 32/00, BFH/NV 2001, 316; vom 9. Juni 1999 II B 112/98, BFH/NV 1999, 1509).
  • BFH, 29.11.2007 - III B 21/07

    Auf Verfahrensmängel gestützte Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Besetzungsrüge hätte nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen ließe, dass die Zurückweisung der Ablehnungsgesuche greifbar gesetzwidrig und willkürlich war (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 2007 VIII B 103/06, BFH/NV 2007, 1330, und vom 14. August 2007 XI S 13/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2139).
  • BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 19.07

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch;

    Denn eine solche Äußerung würde auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidung hinauslaufen und ist somit jedenfalls dann verzichtbar, wenn sie zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts, soweit er für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblich ist, nichts beitragen würde (BFH, Beschluss vom 14. August 2007 - XI S 13/07 - juris Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 5).
  • BSG, 18.06.2009 - B 12 R 8/09 B
    Eine Stellungnahme ist daher von vorneherein verzichtbar, wenn sie zur weiteren Aufklärung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch relevanten Sachverhalts nicht erforderlich ist (vgl BFH, Beschluss vom 14.8.2007, XI S 13/07, BFH/NV 2007, 2139).

    Erst recht erstreckt sich die Verpflichtung des abgelehnten Richters nicht auch darauf, sich mit seinem früheren Verhalten auseinanderzusetzen und dieses nachträglich zu rechtfertigen (vgl exemplarisch BVerwG, Beschluss vom 23.10.2007, 9 A 50/07, 9 VR 19/07, 9 VR 21/07, NVwZ-RR 2008, 140 und BFH, Beschluss vom 14.8.2007, XI S 13/07, BFH/NV 2007, 2139 sowie die dort zitierte Rechtsprechung).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 2/18

    Verletzung der Wartepflicht gem § 47 ZPO kann durch verfassungsrechtlich

  • BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch;

  • VG München, 06.11.2012 - M 19 DB 12.3852

    Begründeter Befangenheitsantrag

  • VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 CE 11.1955

    Rechtskräftige Entscheidung über eine Beschwerde; sich hierauf beziehende

  • BPatG, 29.11.2011 - 35 W (pat) 424/10
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