Rechtsprechung
   BFH, 14.09.1999 - IX R 89/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2414
BFH, 14.09.1999 - IX R 89/95 (https://dejure.org/1999,2414)
BFH, Entscheidung vom 14.09.1999 - IX R 89/95 (https://dejure.org/1999,2414)
BFH, Entscheidung vom 14. September 1999 - IX R 89/95 (https://dejure.org/1999,2414)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Jurion

    Mietaufhebungsvertrag - Abfindung - Abfindung ist nicht steuerbar - Einkünfte als Leistung - Vermietung beweglicher Sachen - Sonstige Leistungen - Entgelt - Aufgabe eines Vermögensgegenstandes - Wirtschaftlicher Gehalt - Nichtsteuerbare Entschädigung - Wirtschaftliche Gesamtbeurteilung - Steuerbares Nutzungsverhältnis - Vermögensumschichtung - Besitzrecht - Wohnungsmieter - Vermögenswerte Rechtsposition - Veräußerungsähnlicher Vorgang - Zahlung der Abfindung - Räumung der Wohnung - Ersatz der Mehrkosten - Zuwachsende vermögenswerte Rechtsposition

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 56



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 19.12.2000 - IX R 96/97

    Keine sonstigen Einkünfte bei Aufgabe eines dinglichen Rechts

    a) Eine (sonstige) Leistung i.S. von § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das um des Entgelts willen erbracht wird; ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, dass ein Vermögensgegenstand in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. November 1997 X R 124/94, BFHE 184, 540, BStBl II 1998, 133, m.w.N.; vom 14. September 1999 IX R 89/95, BFH/NV 2000, 423).

    Entscheidend ist dabei nicht, wie die Parteien diese Leistungen benannt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse wirklich gewollt und tatsächlich bewirkt haben (BFH-Urteile vom 5. August 1976 VIII R 97/73, BFHE 120, 180, BStBl II 1977, 26; vom 26. Oktober 1982 VIII R 83/79, BFHE 138, 177, BStBl II 1983, 404; vom 10. August 1994 X R 42/91, BFHE 175, 362, BStBl II 1995, 57; in BFHE 184, 540, BStBl II 1998, 133; in BFH/NV 2000, 423).

  • BFH, 20.04.2006 - VIII B 33/05

    Sitzungsniederschrift, Verstoß gegen den Inhalt der Akten

    Im Übrigen ist die Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht des FG bei Schätzungen als materiell-rechtlicher Fehler zu werten, der grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen kann (BFH-Beschlüsse vom 31. Mai 2005 VIII B 294/03, BFH/NV 2005, 1832; vom 17. August 1999 IV B 155/98, BFH/NV 2000, 438).
  • BFH, 26.10.2004 - IX R 10/03

    Abfindungszahlung eines Vermieters an einen (Haupt-)Mieter

    a) Dagegen wenden die Kläger zu Unrecht ein, die Zahlung sei für die Aufgabe ihrer Mieterstellung geleistet worden und deshalb als veräußerungsähnlicher Vorgang nicht steuerbar (vgl. zur Nichtsteuerbarkeit von Mieterabfindungen BFH-Urteil vom 14. September 1999 IX R 89/95, BFH/NV 2000, 423, m.w.N.; Leu, Deutsche Steuer-Zeitung 1992, 203).

    Denn Gegenstand der (Abfindungs-)Vereinbarung war nicht allein die Aufgabe der Mieterstellung und insbesondere nicht --wie in den bisher entschiedenen Fällen (vgl. BFH-Entscheidung in BFH/NV 2000, 423, m.w.N.)-- die Abgeltung der Hinnahme von Beeinträchtigungen der (Wohn-)Nutzungsrechte, sondern der Eintritt des Grundstückserwerbers in den vom Kläger langfristig abgeschlossenen Untermietvertrag im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses.

  • FG Köln, 20.04.2010 - 8 K 3038/08

    Einkommenssteuerpflichtigkeit des Verkaufserlöses einer Domain

    Ausgenommen vom Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG sind Veräußerungsvorgänge und veräußerungsähnliche Vorgänge, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, dass ein Vermögensgegenstand in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (BFH- Urteil vom 14.September 1999 IX R 89/95, BFH/NV 2000, 438: Dort eine Leistung verneint für die vorzeitige Aufgabe der Mieterrechte gegen Entgelt).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 18 AS 750/12

    Aufhebung und Erstattung von SGB-Leistungen - Abstandszahlung für Aufgabe einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil des BFH vom 14. September 1999 - IX R 89/95 - ) seien Abfindungen für den Verzicht auf Einhaltung von Kündigungsfristen im Mietrecht nicht als zusätzliches (steuerpflichtiges) Einkommen zu bewerten, sondern als bloße Entschädigung für ein vermögenswertes Recht.

    Dagegen könnte die Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 14. September 1999 - IX R 89/95 -, juris) sprechen, der die für die vorzeitige Freigabe einer Mietsache versprochenen Zahlungen (Abfindungen), soweit damit der Verzicht auf die Ausübung einer durch den Wohnungsmietvertrag und die Mieterschutzvorschriften geschaffenen Position verbunden ist, als (steuerfreie) Vermögensumschichtungen einstuft.

  • FG Niedersachsen, 01.12.2005 - 11 K 127/03

    Über die Einlage hinausgehendes Aufgeld aus der Auflösung einer stillen

    Eine (sonstige) Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das um des Entgelts willen erbracht wird; ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, dass ein Vermögensgegenstand in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des BFH vom 21.11.1997 X R 124/94, BStBl II 1998, 133, m. w. N.; vom 14.9.1999 IX R 89/95, BFH/NV 2000, 423).

    Entscheidend ist dabei nicht, wie die Parteien diese Leistungen benannt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse wirklich gewollt und tatsächlich bewirkt haben (BFH, Urteile vom 05.08.1976 VIII R 97/73, BStBl II 1977, 26; vom 26.10.1982 VIII R 83/79, BStBl II 1983, 404; vom 10.08.1994 X R 42/91, BStBl II 1995, 57; in BStBl II 1998, 133; in BFH/NV 2000, 423).

  • FG Nürnberg, 26.10.2016 - 5 K 490/15

    Due Diligence, Einkünften, Gegenleistung, Rechtsmittelbelehrung, Schadenersatz,

    Um eine nicht steuerbare Entschädigung für die Aufgabe eines Vermögenswertes im Bereich der Vermögensumschichtung handelt es sich demnach, wenn die wirtschaftliche Gesamtbeurteilung ergibt, dass der Vorgang dem Bild des Ausgleichs für eine Minderung des Vermögenswertes in seiner Substanz entspricht (vgl. BFH, Urteile vom 05.08.1976 VIII R 117/75, BStBl II 1977, 27, vom 21.11.1997 X R 124/94, BStBl II 1998, 133 und vom 14.09.1999 IX R 89/95, BFH/NV 2000, 423).
  • FG Berlin, 19.03.2002 - 9 K 9102/01

    Sonstige Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG

    Dies könne als ständige Rechtsprechung angesehen werden, da dieselben Grundsätze bereits im Urteil des BFH vom 14. September 1999 IX R 89/95, BFH/NV 2000, 423 dargelegt und bestätigt worden seien (Steuerfreiheit der Abfindung eines Mieters für den Verzicht auf Mieterrechte).
  • FG Hessen, 27.01.2010 - 8 K 3585/06

    Bindungsentschädigung beim Grundstückskauf als sonstige Leistung steuerbar

    Um eine nicht steuerbare Entschädigung für die Aufgabe eines Vermögenswertes im Bereich der Vermögensumschichtung handelt es sich demnach, wenn die wirtschaftliche Gesamtbeurteilung ergibt, dass der Vorgang dem Bild des Ausgleichs für eine Minderung des Vermögenswertes in seiner Substanz entspricht (BFH-Urteil vom 14.09.1999 IX R 89/95, BFH/NV 2000, 423).
  • FG Nürnberg, 30.07.2002 - III 268/01

    Abfindung für vorzeitige Räumung von Kanzleiräumen stellt Betriebseinnahme dar

    in diesem Sinne habe auch der BFH Mieterabfindungen beurteilt (Hinweis auf BFH-Urteil vom 14.09.1999 IX R 89/95, BFH/NV 2000, 423 ).
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