Rechtsprechung
| BFH, 14.10.1964 - II 226/61 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Richtlinien für die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschrift des Beförderungsteuergesetzes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 81, 103
- BStBl III 1965, 38
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 26.06.1963 - II 196/61 U
Voraussetzugen der Anrechnung der auf ein ausländisches Vermächtnis entfallenden …
Auszug aus BFH, 14.10.1964 - II 226/61 U
Der nach Auffassung des Senats eindeutige Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefStG 1955 läßt aber - wie der Senat in letzter Zeit wiederholt ausgesprochen hat (z.B. Urteil des Senats II 196/61 U vom 26. Juni 1963, BStBl 1963 III S. 402, 403 zu II 1, Slg. Bd. 77 S. 227, 229 mit weiteren Zitaten auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) - eine einengende Auslegung im Sinne des Begehrens des Vorstehers des Finanzamts schon deshalb nicht zu, weil er - wie im Streitfall - zu einer Verschärfung der Besteuerung führen kann.
- BFH, 19.01.1966 - II 67/62
Begünstigung des Rücklaufs gebrauchter Packmittel im Werkfernverkehr - …
Auch hier wird auf den Vorgang als Tätigkeit (Selbstzweck oder Hauptzweck, § 4 Abs. 1 Satz 2 BefStDV) - Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs II 226/61 U vom 14. Oktober 1964, BStBl 1965 III S. 38, Slg. Bd. 81 S. 103 - und damit auf das Ergebnis abgestellt, da die Fortbewegung nur ein Mittel ist, um zum Ergebnis der Ortsveränderung des Transportguts zu kommen. - VGH Baden-Württemberg, 02.07.1962 - II 539/61 Es ist unschädlich, daß sie, in Gestalt von Verwaltungsvorschriften erlassen, zum Teil nicht einmal veröffentlicht wurden und teilweise im Erlaßwege nur an eine einzelne Schule ergangen sind (vgl. Urteile d. Senats v. 30.01.1961 II 983/60 u. II 866/60 , B. d. Senats v. 08.09.1961 II 226/61 u. B. d. 1. Senats des VGH-DVBl. 1961, 524 .