Rechtsprechung
   BFH, 14.10.1998 - IV B 103/97   

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https://dejure.org/1998,5653
BFH, 14.10.1998 - IV B 103/97 (https://dejure.org/1998,5653)
BFH, Entscheidung vom 14.10.1998 - IV B 103/97 (https://dejure.org/1998,5653)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - IV B 103/97 (https://dejure.org/1998,5653)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Münster, 04.04.2017 - 15 K 2127/14

    Kongresseinnahmen: Patientenorganisationen gestärkt

    Die Erfüllung tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem sich die Forderungen erstmals zur Aufrechnung geeignet gegenüberstehen (BFH-Beschluss vom 14.10.1998 IV B 103/97, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1999, 447).
  • BFH, 29.05.2007 - VIII B 205/06

    Zinsfestsetzung; Festsetzungsfrist

    Danach ist gemäß § 237 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) einerseits zwischen dem Zeitraum des Zinslaufs, der mit dem Tag, an welchem die Aussetzung der Vollziehung (AdV) endet, ebenfalls beendet wird (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1994 X R 33/91, BFHE 175, 294, BStBl II 1995, 4, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 7. November 1994 VI B 95/94, BFH/NV 1995, 563, m.umf.N.; vom 14. Oktober 1998 IV B 103/97, BFH/NV 1999, 447, betreffend Aufrechnung; vom 7. Juli 1994 XI B 3/94, BFHE 174, 486, BStBl II 1994, 785; ferner Heuermann in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 237 AO Rz 28; Schwarz in Schwarz, AO, § 237 Rz 13) und dem Beginn der auf ein Jahr verkürzten Festsetzungsfrist nach § 239 Abs. 1 Satz 1 AO für die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu unterscheiden, die nach § 239 Abs. 1 Nr. 5 AO in den Fällen des § 237 mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig erfolglos geblieben ist, zu laufen beginnt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 294, BStBl II 1995, 4, dort auch insgesamt zu den Voraussetzungen; vom 9. Dezember 1998 XI R 24/98, BFHE 187, 400, BStBl II 1999, 201; zustimmend das Schrifttum, vgl. z.B. Heuermann in HHSp, § 239 AO Rz 14; Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 239 Rz 8; Kögel in Beermann/Gosch, AO, § 239 Rz 24, Schwarz, a.a.O., § 239 Rz 8).
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