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   BFH, 14.10.1999 - IV R 12/99   

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https://dejure.org/1999,1241
BFH, 14.10.1999 - IV R 12/99 (https://dejure.org/1999,1241)
BFH, Entscheidung vom 14.10.1999 - IV R 12/99 (https://dejure.org/1999,1241)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - IV R 12/99 (https://dejure.org/1999,1241)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Assekuradeur - Provision - Gewinnrealisierung - Entgelt für die Vertragsbearbeitung - Bilanzstichtag - Wirtschaftsjahr - Passiver Rechnungsabgrenzungsposten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewinnrealisierung bei Provisionen eines Assekuradeurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Bestandspflege-Rückstellung auch in Spezialfällen

  • IWW (Kurzinformation)

    Rückstellung auch für "Schadenversicherungen"

  • IWW (Kurzinformation)

    Bilanz - Bestandspflegerückstellung auch in Spezialfällen

  • IWW (Kurzinformation)

    Bilanz - Rückstellung auch für "Schadenversicherungen"

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 5 Abs. 5 EStG; §§ 252, 266 HGB
    Einkommensteuer; Gewinnrealisierung von Provisionen eines Assekuradeurs bei vom Wirtschaftsjahr abweichender Laufzeit der Versicherungsverträge

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Erfüllungsrückstand" von StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: StuB 2014, 473 - 474.

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 349
  • BB 2000, 137
  • BB 2000, 611
  • DB 2000, 182
  • BStBl II 2000, 25
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 28.07.2004 - XI R 63/03

    Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits

    Insbesondere im Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99 (BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25) habe der BFH in einem vergleichbaren Fall die Bildung einer Rückstellung für künftige Schadensbearbeitung bestätigt.

    Da die Bearbeitung von Versicherungsverträgen keine unwesentliche Nebenleistung ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25, unter 1.c), war das jeweilige Vermittlungsgeschäft mit der Zahlung der Provision noch nicht abgeschlossen.

    In diesem Sinn hat auch der IV. Senat des BFH in einem --entgegen der Auffassung des FA durchaus-- vergleichbaren Fall eine Rückstellung für die ungewisse und keinem abgrenzbaren Zeitraum zuordenbare Verpflichtung zu künftiger Schadensbearbeitung für Rechtens erkannt (BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25).

  • BFH, 17.03.2010 - X R 28/08

    Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen

    Dies habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99 (BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25) so bestätigt.

    Sowohl bei den durch die Kläger als "Haftungsvolumen" bezeichneten Provisionszahlungen als auch bei der "Stornoreserve" handele es sich um Provisionsansprüche im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25.

    Hinsichtlich der am Bilanzstichtag von den Versicherungen bereits gezahlten Provisionen ist ebenfalls geklärt, dass für sie die gleichen Erwägungen wie für die Aktivierung von Provisionsforderungen gelten (BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl 2000, 25, unter 2.).

  • BFH, 03.08.2005 - I R 94/03

    Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen - Auslegung von Verträgen obliegt dem

    Nach diesen Grundsätzen ist ein Anspruch auf eine Abschlussprovision zu aktivieren, sobald die Vermittlungsleistung erfüllt ist, nachdem also der vermittelte Vertrag zustande gekommen ist (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25).

    Dieser Annahme stehen die Feststellungen des FG entgegen, wonach die weitere Leistung der Klägerin in Form der Regulierung der Rechnungen, die sie auf die T übertragen hat, von der eigentlichen Vermittlungsleistung zu trennen ist (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25).

  • FG Niedersachsen, 12.01.2016 - 13 K 12/15

    Einkommensteuerliche Aktivierung von im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am

    Vor dem Zeitpunkt der Ausführung des vermittelten Geschäfts handelt es sich dagegen noch um ein schwebendes Geschäft (BFH-Urteil vom 15. Januar 1963 I 259/61 S, BStBl III 1963, 256; BFH-Urteil vom 17. Januar 1963 IV 335/59 S, BStBl III 1963, 257; BFH-Urteil vom 3. Mai 1967 I 111/64, BStBl III 1967, 464; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1972 I R 50/70; BStBl II 1973, 212 (aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH-Urteil vom 22. Februar 1973 IV R 168/71, BStBl II 1973, 481 (aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH-Urteil vom 20. Januar 1983 IV R 168/81, BStBl II 1983, 375 (Tz. 18 bei juris; aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH-Urteil vom 3. August 2005 I R 94/03, BStBl II 2006, 20; BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 28/08, BFH/NV 2010, 432; für Versicherungsvermittler außerdem: BFH-Urteil vom 21. Oktober 1971 IV 305/65, BStBl II 1972, 274; BFH-Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BStBl II 2000, 25; BFH-Urteil vom 17. März 2010 X R 28/08, BFH/NV 2010, 2033; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2013 I R 15/12, BFH/NV 2014, 907; vgl. auch BMF-Schreiben vom 28. Mai 2002 IV A 6-S 2132-10/02, juris; ebenso: Frotscher in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 104 und 107; unklar: Schulz in Herrmann/ Heuer/ Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 5 Rz. 1486; anderer Ansicht: Schiffers in Korn, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 343ff.: Realisierung bereits mit Vertragsabschluss zwischen Geschäftsherrn und Dritten).

    Um die Geschäfte "in der Schwebe" zu halten, mussten die Zahlungen in Höhe von 44.807,35 EUR durch einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) oder durch die Passivierung von "erhaltenen Anzahlungen auf Bestellungen" (§ 266 Abs. 3 Abschn. C, 3. HGB) neutralisiert werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BStBl II 2000, 25; BFH-Urteil vom 17. März 2010 X R 28/08, BFH/NV 2010, 2033; Frotscher in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 107b).

    "Erhaltene Anzahlungen" im Sinne von § 266 Abs. 3 HGB liegen dabei auch dann vor, wenn es sich - wie hier - um Vorleistungen auf noch zu erbringende Dienstleistungen handelt (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BStBl II 2000, 25).

  • BFH, 29.11.2007 - IV R 62/05

    Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Inkassotätigkeit

    Eine Dienst- oder Werkleistung ist "wirtschaftlich erfüllt", wenn sie --abgesehen von unwesentlichen Nebenleistungen-- erbracht worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 1960 IV 226/58 S, BFHE 71, 111, BStBl III 1960, 291, unter II. der Gründe, und vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25, insbesondere unter 1.c der Gründe, jeweils m.w.N.).

    Sie liegen folglich im Allgemeinen nur dann vor, wenn es sich um Vorleistungen auf eine noch zu erbringende Lieferung oder Leistung handelt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25, unter 2. der Gründe, m.w.N.).

  • FG Münster, 21.12.2011 - 9 K 3802/08

    Gewinnrealisierung und Rückstellungspflicht bei Vereinnahmung von

    Hierbei kann auch die Zahlung von Provisionsvorschüssen vereinbart werden, die dann als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren sind (vgl. zum Vorstehenden BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2033; anders offenbar noch BFH-Urteil vom 21.10.1971 IV 305/65, BStBl II 1972, 274, wonach die Koppelung der Provision an die Zahlung von Folgeprämien eine Gewinnrealisierung nicht hindere; siehe auch BFH-Urteil vom 14.10.1999 IV R 12/99, BStBl II 2000, 25, unter 1.a, in dem für einen Assekuradeur evtl. lediglich auf den Abschluss des vermittelten Vertrags abgestellt wird).
  • BFH, 13.02.2008 - III B 29/07

    Bilanzierung der Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern

    Er hat sich jedoch nicht mit der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt (s. BFH-Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25) und damit die Darlegungserfordernisse des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht erfüllt.

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Provisionsanspruch, der entstanden ist, sobald der vom Versicherungsmakler vermittelte Vertrag zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer zustande gekommen ist, stets und im vollen Umfang zu aktivieren (BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25; vgl. auch BFH-Urteil vom 3. August 2005 I R 94/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20).

    Die Bildung eines entsprechenden Bilanzpostens käme nur dann in Betracht, wenn die Versicherungsunternehmen mit den Provisionszahlungen Vorleistungen gegenüber dem Kläger erbracht hätten (BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25).

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 1 K 1242/04

    Aktivierung der Abschlussprovisionsforderung eines Versicherungsmaklers

    Diese Auffassung werde auch durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14. Oktober 1999 (IV R 12/99, BStBl. II 2000, 25) bestätigt, wonach der Provisionsanspruch bereits bei Zustandekommen des Vertrages zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer verdient sei.

    (vgl. dazu insgesamt BFH, Urt. v. 21. Oktober 1971, a.a.O., und zumindest für Abschlussprovisionen auch BFH, Urt. v. 14. Oktober 1999, a.a.O.).

  • BFH, 20.06.2001 - I B 182/00

    Möbelhandel - Belieferung von Anschlusshäusern - Lieferantenverträge -

    Eine auf den Abschluss eines Vertrages entfallende Provision sei verdient und damit der entsprechende Anspruch zu aktivieren, sobald der Vertrag zustande gekommen sei (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25).

    Das FG hat sich zu Recht auf die Rechtsprechung des BFH berufen, wonach der Anspruch auf eine Abschlussprovision gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbsatz des Handelsgesetzbuches (HGB) realisiert und damit zu aktivieren ist, sobald der Vertrag zustande gekommen ist (BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25).

    Die dahin gehende weitere Leistung der Antragstellerin, die sie auf die T übertragen hat, ist im Hinblick auf die Realisierung des Vergütungsanspruchs von der eigentlichen Vermittlungsleistung zu trennen (vgl. dazu auch das BFH-Urteil in BFHE 190, 349, BStBl II 2000, 25); sie wurde auch durch eine besondere Vergütung abgegolten.

  • FG Düsseldorf, 28.01.2016 - 16 K 647/15

    Einkommensteuerliche Einordnung eines entnommenen Vorschusses als

    Eine Dienst- oder Werkleistung ist "wirtschaftlich erfüllt", wenn sie --abgesehen von unwesentlichen Nebenleistungen-- erbracht worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 28.1.1960 IV 226/58 S, BStBl III 1960, 291, unter II. der Gründe, und vom 14.10.1999 IV R 12/99, BStBl II 2000, 25, insbesondere unter 1.c der Gründe, jeweils m.w.N.).

    Sie liegen folglich im Allgemeinen nur dann vor, wenn es sich um Vorleistungen auf eine noch zu erbringende Lieferung oder Leistung handelt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2000, 25, unter 2. der Gründe, m.w.N.).

  • FG München, 09.10.2003 - 7 K 4861/01

    Aktivierung von Provisionsansprüchen aus der Herstellung von Geschäftsbeziehungen

  • FG München, 17.06.2016 - 1 K 266/12

    Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung im Rahmen eines Medienfonds

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 4 K 1347/03

    Wegfall der Hemmungswirkung wegen Prüfungsunterbrechung und spätere

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 6 K 2028/06

    Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung - Keine Aktivierung von Aufwand wegen

  • FG Hamburg, 16.09.2005 - VI 203/03

    Einkommensteuer: Bilanzierung von Inkassoprovisionen bei laufendem

  • FG Hessen, 12.02.2009 - 1 K 24/08

    Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen

  • FG Berlin, 24.03.2003 - 8 K 8572/99

    Gewinnrealisierung bei Vereinbarung von Pauschalhonoraren für die steuerliche

  • FG Köln, 28.09.2017 - 7 K 1175/16
  • FG Schleswig-Holstein, 09.02.2007 - 2 V 233/06

    AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids -

  • FG Saarland, 11.10.2006 - 1 V 212/06

    Einkommensteuer; Bildung einer Rückstellung durch Versicherungsvertreter bei

  • FG Münster, 26.08.2002 - 9 K 1618/98

    Aktivierung eines sog. "Supergewinnanteils"

  • FG Hamburg, 04.06.2004 - VI 355/03

    Einkommensteuer: Bilanzielle Erfassung von Provisionszahlungen im Rahmen eines

  • FG München, 07.11.2000 - 7 V 3764/00

    Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns aus Provisionen für die Vermittlung von

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