Rechtsprechung
   BFH, 14.10.2003 - VIII R 35/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,11455
BFH, 14.10.2003 - VIII R 35/02 (https://dejure.org/2003,11455)
BFH, Entscheidung vom 14.10.2003 - VIII R 35/02 (https://dejure.org/2003,11455)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - VIII R 35/02 (https://dejure.org/2003,11455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflicht zur Rückerstattung von Kindergeld; Geltung des Obhutsprinzips; Berufung auf Vertrauensschutz; Erfordernis der Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung; Änderung der Verhältnisse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 19.09.2006 - 12 UF 49/06

    Getrenntlebende Eltern: Pflicht des kindergeldberechtigten Elternteils zur

    Zivilrechtliche Vereinbarungen über die Verwendung des Kindergeldes hat sie nicht zu überprüfen (BFH Urteil v. 14. Oktober 2003, VIII R 35/02 nv.).
  • FG Sachsen, 13.05.2009 - 1 K 900/08

    Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber einem Elternteil bei

    Bei Wechsel der Anspruchsberechtigung ist es vielmehr Sache der Kindergeldberechtigten, ihre privatrechtlichen Vereinbarungen rechtzeitig der Gesetzeslage anzupassen oder bei verspäteter Anpassung mögliche Überzahlungen auf privatrechtlichem Wege zu regulieren verbunden mit dem Risiko, wegen Vermögenslosigkeit des anderen den Anspruch nicht realisieren zu können (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 2002, VIII R 64/00, BFH/NV 2002, 1425; BFH-Beschlüsse vom 12. Januar 2000, VI B 206/99, BFH/NV 2000, 835 ; vom 19. Mai 1999, VI B 39/99, juris und vom 14. Oktober 2003, VIII R 35/02, juris).
  • FG Hamburg, 22.01.2007 - 1 K 217/06

    Erstattung von Kindergeld bei Zahlung des Kindergeldes ohne rechtlichen Grund;

    Bei Wechsel der Anspruchsberechtigung ist es allein Sache der Kindergeldberechtigten, ihre privatrechtlichen Vereinbarungen der Gesetzeslage anzupassen oder bei verspäteter Anpassung mögliche Überzahlungen auf privatrechtlichem Wege auszugleichen (ständige Rechtsprechung, vgl. vgl. nur BFH-Urteil vom 14.10.2003 - VIII R 35/02 - n.v. zitiert nach juris - m.w.N. zur BFH-Rspr).
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